28. Mai: Podiumsdiskussion zu Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Die deutsche Fleischindustrie konnte in den letzten Jahrzehnten in einem gigantischen Tempo steigende Wachstumszahlen vorweisen und Deutschland stieg zum viertgrößten Fleischexporteur der Welt auf.¹ Und das, obwohl dieses Land mit seinen vergleichsweise kleinen und dich besiedelten Flächen traditionellen Fleischexporteuren wie Argentinien, Brasilien und die USA in dieser Hinsicht „unterlegen“ ist. Um hier Tierhaltung im großen Stil betreiben zu können, müssen Futtermittel importiert werden, für den Anbau werden insbesondere in Lateinamerika (z.B. Brasilien) Regenwälder abgeholzt. Die heimische Fleischindustrie kann den eigentlich überlegenen Standorten in den Flächenländern aus zwei Gründen Konkurrenz machen: Hohe Konzentration der Betriebe und extreme Ausbeutung der darin arbeitenden Menschen. Die meisten von ihnen sind nicht direkt bei den Schlachthofbetreibern angestellt, sondern über Werkverträge bei einem Subunternehmer. Betroffen sind vor allem Arbeiterinnen aus Rumänien, Bulgarien und Polen. In den großen Schlachthöfen stellen sie bis zu 80 Prozent der Beschäftigten.² Die Arbeiterinnen schuften oft unter hohem Druck, zu Niedriglöhnen und müssen in beengten und schmutzigen Sammelunterkünften hausen, für die sie auch noch überdurchschnittlich viel Miete zahlen müssen.³,⁴,⁵
Werkverträge statt Festanstellung
Die Arbeit in den Schlachtfabriken ist harte Arbeit. Für solche Knochenjobs finden sich kaum mehr deutsche Bewerber*innen. Auch deshalb sind die Betriebe auf ausländische Arbeiter*innen angewiesen. Zehntausende Arbeitskräfte aus Ost- und Südosteuropa halten die Produktion hierzulande am Laufen. Waren es früher überwiegend Polen, die dort arbeiteten, sind es jetzt Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Der Grund ist einfach: Sie sind noch billiger.
Die Konzerne heuern die Arbeiter*innen zumeist über Subunternehmen an, die dann sogenannte Werkverträge mit ihnen abschließen. Das bedeutet, dass nicht die Arbeitszeit, sondern die erbrachte Leistung, also das Werk, Gegenstand des Austauschs zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist. Die Subunternehmen haben oft nicht mehr als einen Briefkasten.⁶ Die Beschäftigten in der Fleischindustrie werden über diese Werkverträge, die in der Regel keine Sozialversicherung beinhalten, maximal ausgebeutet. Offiziell gilt zwar auch für sie der Mindestlohn, aber der wird durch zu hohe und ungerechtfertigte Abzüge häufig umgangen. Es gibt illegale Lohnabzüge für Messer und Arbeitsbekleidung. Es werden weniger Stunden bezahlt, als die Leute tatsächlich arbeiten, Umkleide- und Wegezeiten, Zeiten, die die Leute brauchen, um die Messer zu schärfen, sogar Zeiten, in denen die Fließbänder aus technischen Gründen stillstehen, werden oft nicht bezahlt. Auch durch unbezahlte Überstunden sowie Abzüge wegen angeblicher Fehler bei der Arbeit, wird der Mindestlohn unterlaufen. Auch wird immer wieder berichtet, dass überlange Arbeitszeiten und Verstöße gegen die Sicherheitsregeln an der Tagesordnung sind.⁷,⁸,⁹
Während also tarifliche Arbeitsplätze abgebaut wurden, schuften immer mehr Arbeitsmigrant*innen aus Rumänien, Bulgarien, Litauen, Ungarn und anderen Ländern aus Ost- und Südosteuropa unter miserablen Bedingungen im Akkord. Nach Schätzung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind in der Fleischwirtschaft derzeit um die 30.000 Menschen über Werkverträge beschäftigt. Die Tierindustrie und dubiose Vermittlerfirmen bereichern sich prächtig an ihnen. ¹⁰
Erschwerte Kampfbedingungen
Zudem organisieren die Subunternehmer in der Regel auch die Wohnungen, die Auftraggeber wollen damit meist nichts zu tun haben. So gehört es zu den Tricks der Subunternehmer, gleichzeitig auch die Unterkünfte zu vermieten. Sie knöpfen den Arbeiterinnen für zum Teil menschenunwürdige Sammelunterkünfte völlig überhöhte Mieten ab. Für ein Zweibettzimmer sind da schnell 250 Euro pro Kopf fällig, wie die die NGG beobachtet hat. Ein hoher Preis, denn zumeist handelt es sich bei solchen „Zimmern“ um Sammelunterkünfte: Schrottimmobilien und Bruchbuden, in denen viele Menschen auf engen Raum leben müssen. ¹¹
Die Arbeiter*inne sind nicht selten der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt. Die Armut in ihren Heimatländern zwingt sie zum Arbeiten nach Deutschland und sie haben kaum eine Lobby. Viele der Kolleg*innen sind Wanderarbeiter*innen, die einige Monate hier arbeiten und dann in ihre Länder zurückkehren. Ein Teil des Lohns sichert die Existenz ihrer Familien. Die Arbeiter*innen sind auf das Geld angewiesen, können sich aber in einem fremden Land und oftmals ohne Deutschkenntnisse nur schwer zur Wehr setzen. Sie werden unter Druck gesetzt, häufig werden ihnen die Pässe abgenommen. Wer das Spiel nicht mitspielt, wird ausgetauscht. Die Armut der Menschen wird schamlos ausgenutzt. “Vor dem Hintergrund fehlender Beschäftigungsalternativen unterwerfen sich Wanderarbeiter den vorschriftswidrig ungünstigeren Arbeits- und Lohnbedingungen. Wenn die disziplinierende Macht des Marktes nicht ausreicht, wenden ausbeuterische Arbeitgeber bewusst auch kriminelle Mittel an, um Wanderarbeiter gefügig zu machen:
So werden Arbeiter vorsätzlich falsch informiert, mit Lohnabzügen oder Entlassung bedroht und im Extremfall mit Androhung oder sogar Anwendung von Gewalt eingeschüchtert. Die fehlende Rechtssicherheit und Konfliktfähigkeit der Wanderarbeiter stellt eine erhebliche Verwundbarkeit dar, die von unseriösen Arbeitgebern skrupellos ausgenutzt wird…”¹²
Viele Versprechen doch keine Veränderungen
Nachdem der Druck auf die Politik und die führenden Fleischunternehmen kontinuierlich wuchs, kündigten im Januar 2014 die NGG und Vertreter der deutschen Fleischindustrie an, einen Mindestlohn von 7,75 Euro Brutto die Stunde einzuführen und diesen schrittweise auf 8,75 Euro zu erhöhen. Dies gelte auch für Arbeite*rinnen aus dem Ausland, die bei Subunternehmen in ihren Heimatländern angestellt sind.¹³
Im Dezember 2015 unterzeichneten 6 Unternehmen eine freiwillige Selbstverpflichtung, mit der sie u.a. zusicherten in Zukunft auch Subunternehmen dazu zu verpflichten, Arbeitnehmer*innen nur nach deutschem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zu beschäftigen. Nach Angaben der Ernährungswirtschaft (VdEW) haben sich inzwischen 18 Unternehmen der Vereinbarungangeschlossen. Ein knappes Jahr später kritisierte die NGG gegenüber der Osnabrücker Zeitung jedoch, dass einige Versprechen „in keinster Weise eingehalten“ worden seien. Der NGG-Vize Claus-Harald Güster sprach davon, dass auch weiterhin über 50 Prozent der Arbeiter*innen in den deutschen Schlachthäusern mit Werkverträgen beschäftigt werden.¹⁴
Nachdem es im Mai 2020 zu mehreren Corona-Ausbrüchen in deutschen Schlachthäusern kam, entfachte sich eine öffentliche Debatte über den Gesundheits-, Infektions- und Arbeitsschutz in der Fleischindustrie. Die plötzlich klaren Worte aus dem Arbeitsministerium erstaunen, stand die SPD doch bisher immer konsequent hinter der Tierindustrie: „Wir dürfen als Gesellschaft nicht weiter zugucken, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden“, sprach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das Subunternehmertum in der Fleischbranche sei dabei die „Wurzel des Übels“. Heil sagte: „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“¹⁵
Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund ein Maßnahmenpaket unter dem Titel
„Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ vorgestellt. Das Programm sieht bis 2021 u.a. die Abschaffung von Werkverträgen in der Tierindustrie vor. Ausgenommen sind handwerkliche Betriebe wie Schlachtereien oder Metzgereien.¹⁶
Das Programm ist angesichts bisheriger Maßnahmen erstaunlich konkret und umfangreich. Jedoch sollte man darauf nicht allzuviel geben, das Gesetz ist noch nicht beschlossen und wer weiß wie und ob es jemals umgesetzt wird. Gesetzesmaßnahmen wurden durch Lobbyarbeit bislang meist abgewendet. Die Fleischindustrie hat Arbeitsrechte noch immer mit Füßen getreten und schon massiven Widerstand angekündigt. Wirtschaft und Politik Hand in Hand haben bislang noch immer Lösungen gefunden um Gesetze zu verwässern, Schlupflöcher zuzulassen und Gesetze zu umgehen. Auch ist die Tierindustrie dafür bekannt Verantwortung von sich zu weisen und im Zweifel auch illegale Geschäftspraktiken anzuwenden. Zudem ist dadurch der konkrete Corona-Schutz der prekär beschäftigten Werkvertragsarbeiter*innen nach wie vor nicht geklärt.
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeiter*innen
Die deutschen Fleischbetriebe interessieren sich wenig für die Situation ihrer Arbeiter*innen. Hauptsache, es kommt genug Nachschub an billigen und willigen Arbeitskräften und der Gewinn sprudelt. Doch mit den Einreisebeschränkungen durch Corona türmte sich die erste Hürde auf. Der Strom an Human Ressources drohte plötzlich abzureißen. Was jedoch durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Bundesregierung schnell gelöst wurde: So wurden schnell die Corona-Bestimmungen für Arbeiter*innen aus Osteuropa gelockert, damit diese einreisen können und die Wirtschaft sie auch weiterhin problemlos ausbeuten kann.¹⁷
Wie in fast jeder gesellschaftlichen Krise trifft es auch in der Corona-Krise vor allem die Menschen, die in dieser Gesellschaft ganz unten stehen – wie die Arbeitsmigrant*innen in den Schlacht- und Zerlegebetrieben der Fleischindustrie. Diese können sich wegen der ausbeuterischen Arbeitsbedingungen nur schwer vor dem Virus schützen. Corona brach entsprechend unter den Arbeiterinnen aus und offenbarte einmal mehr die Schattenseiten der Fleischindustrie und auch des kapitalistischen Systems. Appelle von Gewerkschaften und Arbeitsrechtsinitiativen, welche die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsmigrant*innen vor Corona-Infektionen forderten, wurden ignoriert und es kam, wie es kommen musste: In Schlachtfabriken, unter anderem von Vion (2019 rund 5,1 Milliarden Euro Umsatz), Westfleisch (2,79 Milliarden Euro Umsatz), Müller-Fleisch (500 Millionen Euro Umsatz) und PHW/Wiesenhof (im Geschäftsjahr 2018/19 2,69 Milliarden Euro Umsatz) haben sich bereits tausende Arbeiter*innen mit Corona infiziert.
Fehlende Schutzausrüstungen, welche ihnen nicht nur zu Coronazeiten verwehrt werden, das Nichteinhalten von Abstandsregeln, gesundheitsbelastende Schwerstarbeit mit 12-Stunden-Schichten an 6 Tagen die Woche – all dies laugt die Beschäftigten aus und macht sie besonders anfällig. „Die nach den Hygienestandards festgelegten Masken dienen vor allem als Spuckschutz“, so Freddy Adjan, Vize-Vorsitzender der NGG. Es sei nicht ausreichend geprüft, ob sie genügend vor Viren schützen würden. Die hohe körperliche Belastung der Arbeiterinnen am Schlachtband schwäche die Immunabwehr.¹⁸
Zudem sind sie in den engen Wohnunterkünften und den überfüllten Transportern, die sie zur Arbeit bringen, einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. „Die Wirklichkeit sind immer noch überbelegte Sammelunterkünfte und Sammeltransporte zur Arbeit in vollgestopften Bullis und Bussen“, sagt Guido Grüner von der ALSO e. V. Oldenburg. ¹⁹ Durch Schimmel in schlechten Unterkünften haben manche Arbeiterinnen Atemwegserkrankungen und sind – gerade auch im Hinblick auf eine Corona-Infektion – entsprechend vorbelastet.
„Wie die Menschen im Fall Müller Fleisch untergebracht sind, ist skandalös“, sagte Freddy Adjan der taz.²⁰ Viele Wohnungen seien zu klein. Oft könnten die Bewohner*innen nur unter schwierigen Bedingungen Essen kochen. Häufig begünstigen die Enge, zu wenig Sanitärräume, mangelnde Hygiene und die körperliche Belastung der Arbeiter in der Fleischindustrie Krankheiten, bei denen die körpereigene Abwehr entscheidend sei. „Wir kennen ausufernde Viruserkrankungen bei den ausländischen Beschäftigten der Fleischunternehmen seit langer Zeit. Im vergangenen Jahr war es eine Hepatitis-Infektion im Emsland“, so Adjan.²¹ Schon vor der Corona-Krise hatten viele der Arbeiter*innen Angst, sich überhaupt krankschreiben zu lassen, da dann Lohnausfall und Arbeitsplatzverkust drohten. Diese Angst verschärft sich mit der aktuellen Krise. Es stellt sich die Frage, wer dafür aufkommt, wenn sie jetzt in Quarantäne gehen. Rein rechtlich müssten die Subunternehmer das übernehmen, de facto ist das Vertrauen.
Die Arbeiterinnen haben natürlich große Angst. Solange entsprechende Schutzmaßnahmen nicht erfüllt werden, ist mit weiteren Ausbrüchen zu rechnen. Laut den Behörden haben die Konzerne die Situation aber unter Kontrolle und für den Profit einiger weniger darf munter weiter geschlachtet werden. Erst nach einem öffentlichem Aufschrei wurde gehandelt und Schlachtfabriken dort vorübergehend geschlossen, wo es dann gar nicht mehr anders ging. Die Industrie wiederum kritisiert dieses Vorgehen der Behörden, verharmlost die unhaltbaren Zustände als „Restrisiko“²² oder sieht die Verantwortung für die Corona-Ausbrüche in Ihrem rassistischem Weltbild gar bei den Beschäftigten selbst: Die Rumänen seien halt ein geselliges Volk, es werde viel gefeiert, wie Stefan Müller, Geschäftsführer von Müller Fleisch, allen Ernstes anführt. Müller Fleisch lehnt übrigens auch eine Beteiligung an den Kosten der Quarantänemaßnahmen ab.²³
Doch nicht nur die deutsche Fleischindustrie bietet beste Bedingungen zur Ausbreitung des Corona-Virus, auch international mehren sich Berichte über stark steigende Infektionszahlen in Schlachtbetrieben.²⁴
Subventionen fließen trotz Allem weiter
Zeitgleich werden Konzerne der Tierindustrie als systemrelevant eingestuft, obwohl die Lebensmittelversorgung auch ohne sie auskäme. Und sie profitieren zudem von zusätzlichen staatlichen Maßnahmen. Dabei wird die Branche eh schon stark subventioniert. Die Regierung fördert seit Beginn der 2000er-Jahre gezielt die industrielle Tierhaltung und den Export von Fleisch, Milch und lebenden Tieren im Rahmen der subventionierten Intensivtierhaltung. Zudem wurden Schlachtunternehmen etwa von Teilen der EEG-Umlage und der Netzentgelte befreit.²⁵ Die Umweltzerstörung sowie weitere negative Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion wird den Schlachthöfen selbstverständlich nicht in Rechnung gestellt.
Nachdem die EU bereits im April ein Corona-Förderpaket für die Tierindustrie auf den Weg gebracht hatte, fordern nun einige Mitgliedsstaaten weitere Gelder. War das erste Förderpaket noch auf Milch- und bestimmte Fleischprodukte (Rind-, Lamm und Ziegenfleisch) beschränkt²⁶ , soll nun auch der Markt für Schweine-, Kalb- und Geflügelfleisch durch Zuschüsse für die private Lagerhaltung unterstützt werden.²⁷ Das alles geschieht, während sich eine breite gesellschaftliche Debatte über die miserablen Bedingungen der Arbeiter*innen in der Tierindustrie entzündet. Was jetzt anstelle von Marktstützungen erforderlich wäre, sind Sofortmaßnahmen zum Schutz der Arbeiter*innen und Gelder für einen Strukturwandel weg von der Tierindustrie.
Es muss sich was ändern – Ein Systemwechsel ist nötig
Der politische Wille etwas zu ändern scheint nicht sehr groß zu sein. Was in der derzeitigen Debatte allzu oft vergessen wird ist, dass die derzeitigen regierenden Parteien dieses ganze System mit ihren Gesetzen zur prekären Beschäftigung erst ermöglicht haben. Durch Corona ist aber plötzlich ein massives mediales Echo vorhanden.
Die Konzerne stehen im Rampenlicht, ihre Machenschaften kommen an die Öffentlichkeit. Sie versuchen sich nun mit allen Mitteln, Schadensbegrenzung zu betreiben, um ihr einziges Ziel, das Anhäufen von Gewinnen, noch irgendwie erreichen zu können. Dies alles zeigt einmal mehr, dass in diesem System das Leben und die Bedürfnisse sowohl von Menschen als auch von Tieren der Profitmaximierung gänzlich untergeordnet sind. Grundlegende Veränderungen hin zu einer Wirtschaftweise, die den Menschen zugute kommt und frei von Ausbeutung sein wird, lassen sich nur mit einem Systemwechsel erreichen.
Begriffsdefinitionen:
Werkvertrag und Leiharbeit:
Bei einem Werkvertrag vergibt ein Auftraggeber (Unternehmen) Aufträge für fest definierte „Werke“ an Fremdfirmen. Abgerechnet wird erfolgsorientiert – und nicht nach Arbeitszeit. Das Merkmal eines Werkvertrags ist, dass der Auftragnehmer dieses Werk (Produkt) mit eigenen Arbeitskräften erstellt, für dieses Werk haftet und selbst bestimmt, wie es erstellt wird. Das heißt, er ist allein zuständig für den Einsatz der von ihm Beschäftigten. Wann ein Werkvertrag vorliegt, ist in allgemeiner Form § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt.Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) liegt dann vor, wenn eine Verleihfirma Beschäftigte an ein Unternehmen überlässt, das diese nach eigenen betrieblichen Erfordernissen einsetzt. Wie beim Werkvertrag besteht das Arbeitsverhältnis mit der Fremdfirma, von der die Leiharbeitskräfte auch ihren Lohn erhalten. Im Unterschied zu Werkvertragsbeschäftigten bekommen sie ihre Arbeitsanweisungen jedoch vor allem von Beschäftigten des Unternehmens, an das sie ausgeliehen werden. Grundsätzlich haben Leiharbeitskräfte die gleichen Rechte wie andere Beschäftigte auch – allerdings sieht die Realität oft anders aus. Zudem verdienen Leiharbeitskräfte meist deutlich weniger als fest angestellte Kollegen und Kolleginnen – obwohl sie die gleiche Arbeit machen.
Quelle: „Wenig Rechte Wenig Lohn – Wie Unternehmen Werkverträge (aus)nutzen“, eine
Broschüre der Gewerkschaft Nahrung. Genuss. Gaststätten (NGG)
1 https://llh.hessen.de/unternehmen/marktinformation/markt-aktuell/deutschland-der-viertgroesste-fleischexporteur/
2 https://taz.de/Corona-in-Baden-Wuerttemberg/!5680232/
3 https://taz.de/Archiv-Suche/!5689950&SuchRahmen=Print/
4 https://www.rnd.de/wirtschaft/tonnies-arbeitsbedingungen-von-werkvertragsarbeitern-200-stunden-fur-1200-euro-NEQENI2JN7YQGPYVAX243ETUSI.html
5 https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/fleischindustrie-arbeiter-osteuropa-ausbeutung-100.html
6 https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gewerkschaft-fordert-rasches-verbot-von-werkvertr%C3%A4gen-in-fleischbranche/ar-BB15DeGI
7 https://taz.de/Archiv-Suche/!5689950&SuchRahmen=Print/
8 https://www.rnd.de/wirtschaft/tonnies-arbeitsbedingungen-von-werkvertragsarbeitern-200-stunden-fur-1200-euro-NEQENI2JN7YQGPYVAX243ETUSI.html
9 https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/fleischindustrie-arbeiter-osteuropa-ausbeutung-100.html
10 https://www.hz.de/politik/heil-mahnt-zur-eile-46351784.html
11 https://taz.de/Missstaende-in-der-Fleischindustrie/!5681763/
12 https://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit/schattenblick-schwerpunkt-grossschlachtung-werkvertraege-und-profite/
13 https://www.ngg.net/im-betrieb/branchen/fleisch/tarifinfos/
14 https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/769300/nach-selbstverpflichtung-werden-schlachter-besser-behandelt-1
15 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/heil-fleischindustrie-101.html
16 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/2020/eckpunkte-arbeitsschutzprogramm-fleischwirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=3
17 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Trotz-Corona-Erste-Erntehelfer-treffen-
ein,erntehelfer196.html18 https://www.ngg.net/pressemitteilungen/2020/coronavirus-infektion-bei-mueller-fleisch-landrat-und-gesundheitsamt-handeln-unverantwortlich/
19 https://www.also-zentrum.de/archiv/beitrag/breites-b%C3%BCndnis-fordert-sofortige-schutzma%C3%9Fnahmen-f%C3%BCr-arbeitsmigranten.html
20 https://taz.de/Corona-in-Baden-Wuerttemberg/!5680232/
21 https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1610333/tuberkulose-in-schlachthof-auch-faelle-im-landkreis-osnabrueck
22 https://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/gesundheit-toennies-branche-nicht-unter-generalverdacht-stellen_id_11970880.html
23 https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/05/02/corona-infektionen-und-ein-staatsversagen-beim-arbeitsschutz/
24 https://www.theguardian.com/environment/2020/may/11/chaotic-and-crazy-meat-plants-around-the-world-struggle-with-virus-outbreaks
26 https://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/Corona-Krise-Stuetzung-fuer-den-
Fleischmarkt-41832?crefresh=1
27 https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-konjunkturschub-fuer-stallbau-und-wald-ist-starkes-signal-12079055.html