Rechtshilfe

Rechtliches

Die AG Antirepression des Bündnisses Gemeinsam gegen die Tierindustrie stellt für Aktionen und das Aktionscamp ein Legal/EA-Team auf die Beine. Dieses steht euch im Falle von Repressionen während und auch noch nach der Aktion solidarisch zur Seite. Keine*r wird hier in einer solchen Situation alleine gelassen.

Wenn ihr Fragen an uns habt und nach Aktionen im Rahmen des Bündnisses Post von Repressionsbehörden bekommt, dann meldet euch umgehend bei uns (am besten verschlüsselt).

Kontakt: antirepression@gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org (PGP-Key)

EA-Nummer: 0049 (0)30 8632140 61

 

 

Anreise zum Camp

Solltest du und deine Bezugsgruppe während der Anreise auf das Camp rechtliche Probleme haben, dann meldet euch beim EA-Nummer: 0049 (0)30 8632140 61. Die Nummer wird ab dem 10.07 im Laufe des Tages für euch erreichbar sein.

Es ist sinnvoll sich vor der Anreise in der Bezugsgruppe vorzubereiten, sich gemeinsam über kreative Ideen auszutauschen und gemeinsam Szenarien zu besprechen.
• Es ist möglich, dass die Polizei Busse oder Autos anhält, um sie zu durchsuchen und die Personalien festzustellen. Eine Durchsuchung kann an der Grenze, auf einem Rasthof oder kurz vor dem Camp
passieren. Es ist auch möglich, dass du im Zug kontrolliert wirst und aufgefordert wirst dich auszuweisen.
• Bei anderen Camps wurden vereinzelt Busse an der Grenze auf dem Weg zum Camp kontrolliert. Autos wurden in der unmittelbaren Nähe des Camps z.T. angehalten und von der Polizei kontrolliert. Bei der Anreise des EG-Sonderzuges in 2018 gab es massive Kontrollen.
Mögliche Kontrollen an Bahnhöfen nahe des Zielorts
• Rechtlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, nach denen die Polizei dich anhalten und kontrollieren darf:

(1) Personenkontrolle (Auto, Bus, Bahn, Fahrrad.. ) für welche die Polizei eine konkrete Begründung braucht,
(2) Allgemeine Verkehrskontrolle
(Auto), welche die Polizei immer durchführen darf und
(3) Binnengrenzkontrolle an der Deutschen Grenze.

→ Wichtig: Informiert und besprecht euch vor der Anreise in euren Bezugsgruppen!
→ In allen Fällen: Melde dich beim EA/Legal Team, wenn du in Kontrollen gerätst oder sie beobachtest. Oder
frage während der Kontrolle nach Unterstützung beim EA, wenn die Polizei irgendetwas durchsuchen will,
was über die Standard-Maßnahmen (Fahrzeugpapiere, Warndreieck /-weste, Verbandskasten) hinausgeht.

Überlege dir vor der Anreise genau, was du auf das Camp mitnimmst und was nicht. Besprecht wie ihr bei
Kontrollen reagieren wollt.

Wie bei vielen Polizeimaßnahmen: Keine Aussagen! Unterschreibe nichts! Widerspruch einlegen!
Dazu einfach sagen und fordern, dass dein Widerspruch notiert wird, am besten in Anwesenheit von
Zeug*innen und halte auch selbst so schnell wie möglich die konkreten Begründungen und
Formulierungen der Polizei schriftlich fest, soweit du dich hinterher noch erinnern kannst .

Weitere Infos dazu findest du unter Punkt 6: Polizeiliche Maßnahmen und unter Punkt 8: Aufenthaltsrechtliche Infos in unserer Rechtshilfebroschüre.

 
 

Rechtshilfebroschüre für Aktionen in Niedersachsen

Die Menschen der AG Antirepression wollen euch in erster Linie rechtliche Informationen bereitstellen und von Repression betroffene Personen solidarisch unterstützen.

Wir sind keine Jurist*innen und können daher keine verbindliche Rechtsberatung anbieten. Wir wollen informiertes, eigenverantwortliches Handeln ermöglichen. Dazu gehört für uns, dass sich die betroffenen Personen in die Sachverhalte ebenso eindenken wollen wie wir.

In unserer Rechtshilfebroschüre für Aktionen in Niedersachsen haben wir für euch relevante rechtliche Infos zusammengestellt, damit ihr in eurer Bezugsgruppe gut vorbereitet in die Aktion gehen könnt. Mehr Informationen bekommt ihr in mit unserer Bezugsgruppen-Checkliste und dem Bezugsgruppenreader. Bleibt auch nach der Aktion in Kontakt und tragt rechtliche Konsequenzen solidarisch, z. B. indem ihr andere bei Gerichtsprozessen durch Aktionen und Anwesenheit unterstützt oder Geld organisiert, um mögliche Strafen zu bezahlen.

Der im Vorfeld erarbeitete Aktionskonsens sieht eine offen angekündigte Massenaktion mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten vor. Lese vor Aktionen in der Rechtshilfebroschüre nach, welche Vorwürfe gegen dich erhoben werden können. Übliche Vorwürfe sind Nötigung, Land- und Hausfriedensbruch. Auch wenn du wegen einer solchen Straftat angezeigt wirst, heißt das noch lange nicht, dass du auch verurteilt wirst.

Ein Umgang mit der Repression ist nicht Sache Einzelner, sondern Aller! Wir wollen daher nochmal deutlich hervorheben: Wir sind solidarisch! Keine Person bleibt allein!

Der Ermittlungsausschuss (EA) auf dem Camp

Der EA / Das Legal Team ist während des gesamten Camps und der Aktion (Tag und Nacht) telefonisch unter 0049 (0)30 8632140 61 erreichbar. Solltet ihr Festnahmen, Gewalt oder sonstige Übergriffe durch die Polizei beobachten, meldet diese dem EA! Wenn du selbst festgenommen wirst, benachrichtige den EA von der Polizeiwache aus! Du hast das Recht auf ein Telefonat, bitte nutze das, um uns zu benachrichtigen. Wenn die Polizei dich nicht selbst telefonieren lässt, bestehe darauf, dass sie uns in deiner Anwesenheit über deine Festnahme benachrichtigen.

Wichtig: Mach keine Aussagen und unterschreibe nichts bei der Polizei!

Der EA steht mit solidarischen Anwält*innen in Verbindung und wird sich um eine Verteidigung kümmern, falls es zu Schnellverfahren kommen sollte bzw. die Polizei euch für längere Zeit dort behalten will.

Wir werden außerdem versuchen, Menschen zu finden, die euch vor der Gefangenensammelstelle (GeSa) bzw. Polizeiwache erwarten und abholen. Wir kümmern uns darum, dass keine Person vergessen wird.

Ruf den EA unbedingt an, wenn du wieder frei bist, damit wir Bescheid wissen (auch wenn du dich nicht bei uns von der Polizeiwache aus gemeldet hast, vielleicht hat dich ein*e Beobachter*in gemeldet)!

Im Nachhinein ist die AG Antirepression per E-Mail erreichbar und kann beraten oder Beratung vermitteln, falls es juristische Folgen der Aktionen gibt.

Kontakt:  antirepression@gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org (PGP-Key)

Ein Bestandteil von Repressionen ist jedoch auch immer ihre Willkürlichkeit und Unvorhersehbarkeit. Wir können nie vorhersehen, wie eine Aktion verlaufen wird und wen Repressionen treffen. Die AG Antirep ist somit nicht nur während, sondern auch nach der Aktion ansprechbar.

Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen – Keine*r bleibt allein!

Corona und Repression

Corona stellt uns als EA/Legal Team vor neue Herausforderungen. Wir können nicht mit Sicherheit vorhersagen, ob es aufgrund des IfSG (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen) und der Niedersächsischen Corona-Schutz-Verordnung andere Repressionen geben wird.

Kontaktbeschränkungen gelten nicht für Versammlungen im Sinne des § 2 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG).Versammlungen sind nach der in Niedersachsen gültigen Verordnung (https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html) grundsätzlich erlaubt. Das bedeutet, die Teilnahme an einer solchen Versammlung stellt keine Straftat dar. Dennoch kann es bei Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung im Einzelnen Bußgelder geben.

Weitere Informationen bezüglich Hygienekonzept etc. findet Ihr auf der Hauptseite des Aktionscamps.

Nehmt an unserem Rechtshilfe-Workshop teil, um gut vorbereitet und informiert zu sein! Klickt hier für alle Infos zum Workshop.