Die Grillsaison ist wichtiger als Arbeitsrechte – Update: SPD und Union einigen sich auf Gesetzesentwurf

Aktuelles Update 27.11.2020: SPD und Union haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt – das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll, gespickt mit Ausnahmen, ab Januar 2021 in Kraft treten. (sh. taz.de – Einschränkungen für Fleischindustrie: Aus für Werkverträge)

Eigentlich sollte ab Januar 2021 ein Gesetz in Kraft treten, welches Werkvertragsarbeit in Fleisch- und Zerlegebetrieben verbietet. Doch die CDU/CSU arbeitet bereits an einer Aufweichung des Gesetzes.

Während der Covid-19 Pandemie gab es immer wieder Infektionswellen unter den Arbeiterinnen der Fleischindustrie. Diese sind unter anderem auf die beengten Unterbringung und die schlechten Arbeitsbedingungen der Werkvertragsnehmer*innen in der Fleischindustrie zurückzuführen. Durch diese wiederkehrenden Infektionsgeschehen wurde die Aufmerksamkeit von Politik und Gesellschaft auf die Situation der Arbeiter*innen gelenkt.

Arbeitsminister Hubertus Heil brachte im Juli ein Gesetz auf den Weg, welches Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie erschweren sollte. Im Oktober sollte es im Bundestag beschlossen werden, dies wurde jedoch vertagt. Die Fleischindustrie müsse laut CDU in Zeiten, in denen dir Produktion auf Hochtouren laufe, wie etwa der Grillsaison, flexibel bleiben. Und das gehe nur mit Werkverträgen und Leiharbeit.

Angesichts der tausenden von Coronainfektionen in dieser Industrie, der Unterschreitung von Mindestlöhnen, der viel zu langen Arbeitszeiten und der Verstößen gegen den Arbeitsschutz kann eine Abkehr von diesem Gesetz zu Gunsten von Würstchen und Steak durchaus als menschenverachtend bezeichnet werden.

Quellen und weitere Informationen

23.10.2020, Tagesschau: Zoff über Regeln für Fleischbranche

09.04.2020, Magazin Katapult: Ein Pfund Hack für 2,39 Euro und einen Finger

Watchblog-Themenseite: Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie

Corona-Ausbrüche bei Allfrisch, Tönnies und Vion. Die Industrie riskiert weitere Ausbrüche in Schlachthöfen und Fleischfabriken

Nachdem die erste Welle heftiger Corona-Ausbrüche in Schlacht- und Fleischbetrieben im Sommer abgeklungen war, haben sich in den letzen Tagen wieder hunderte Schlachthofarbeiter*innen, vor allem Werkvertragsbeschäftigte, mit dem Corona-Virus infiziert.

Beim Fleischverarbeiter Allfrisch in Emsdetten (Landkreis Steinfurt) mussten 300 Beschäftigte in Quarantäne, nachdem 77 Arbeiter*innen positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Standort werden täglich 20.000 Puten verarbeitet. Der Betrieb gehört zur Sprehe-Gruppe, die mit der Geflügelfleischproduktion einen Umsatz von 780 Mio. Euro erwirtschaftet. Der Konzern stand in den vergangenen Jahren mehrfach aufgrund der Ausbeutung von Arbeiter*innen und Tierquälerei in der Kritik. 2013 prellte ein Subunternehmer hunderte Werkvertragsbeschäftigte um ihren Lohn und strich mindestens 3,3 Mio. Euro ein. Der Konzern wollte nicht gewusst haben, “wie dieser Vertragspartner seine Leistung organisiert“ und sah sich in Emsdetten mit Protesten konfrontiert. 2015 berichtete der Spiegel über Verstöße gegen Tierschutzauflagen in sechs Mastanlagen der Sprehe-Gruppe, nachdem PETA Deutschland Recherchen in den Betrieben durchführte.

Beim Tönnies-Schlachthof Weidemark in Sögel (Landkreis Emsland) wurden Anfang Oktober 112 Corona-Fälle gemeldet. 2.000 Arbeiter*innen sind hier beschäftigt, ein Großteil Werkvertragsarbeiter*innen aus Rumänien. Tönnies investierte zuletzt 60 Mio. Euro in den Schlachthof, um die Exportkapazität des Konzerns zu erhöhen. Aus Sögel wird vor allem Fleisch nach China verkauft. Der Landkreis reagierte auf den Corona-Ausbruch mit einer Einschränkung des öffentlichen Lebens, so wurden Veranstaltungen und der Schulsport in Sögel untersagt. Nachdem die Produktion zunächst nur geringfügig eingeschränkt wurde, verfügte der Landrat eine Schließung des Schlachthofs für mindestens drei Wochen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Tönnies geht mittlerweile gerichtlich gegen die Infektionsschutzmaßnahme vor und spricht von einem unverhältnismäßigem Vorgehen.

Ebenfalls von einem Corona-Ausbruch betroffen ist der Schlachtkonzern Vion. 63 positiv getestete Mitarbeiter*innen vermeldete der deutsch-niederländische Konzern am Standort Emstek (Landkreis Cloppenburg). Vion musste im April den Schlachthof Bad Bramstedt vorübergehend schließen und geriet aufgrund der Behandlung und Unterbringung der Werkvertragsarbeiter*innen in die Kritik. Auch in den Niederlanden wurden zwei Schlachthöfe vorübergehend geschlossen, unter anderem weil Vion gegen Corona-Schutzauflagen verstieß und Mitarbeiter*innen in überfüllten Kleinbussen in die Schlachtfabriken transportieren ließ.

Auch die kontinuierlichen Massentestungen der Beschäftigten, die von Landesregierungen und teils von den Unternehmen selbst verfügt wurden, konnten offenbar nicht verhindern, dass es zu den erneuten Massenausbrüchen kam. Einmal im Betrieb, breitet sich das Corona-Virus offenbar rasant aus. Neben den widrigen Arbeitsbedingungen und den beengten Wohnverhältnissen der Werktragsbeschäftigten sind es laut Medizinern auch die konstant kalten Temperaturen der Arbeitsstätten, die eine Ausbreitung begünstigten. Zudem erhöhten mehrere Schlachtbetriebe, darunter der Tönnies-Schlachthof in Sögel, die Produktion, um die Reduzierung der Kapazitäten aufgrund früherer Corona-Ausbrüche aufzufangen.

Unter diesen Bedingungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Meldungen über Corona-Ausbrüche in Fleischbetrieben Schlagzeilen machen.

Quellen und weitere Informationen

08.10.2020, WDR: Nach Corona-Ausbruch: Auflagen für Emsdettener Geflügel-Betrieb

08.10.2020, AgrarHeute.de: Tönnies muss Schlachthof Sögel für 22 Tage schließen

07.10.2020, TopAgrarOnline: Neue Ansteckungswelle – 63 Arbeiter im Vion-Schlachthof Emstek mit Corona infiziert

Corona: Viren auf Fleischprodukten nachgewiesen – Chinesische Regierung warnt vor Verzehr von Importen aus Brasilien

Nicht nur in Deutschland haben sich Schlachthöfe als Corona-Hotspots erwiesen, vielmehr wurden bereits seit Beginn der Pandemie immer wieder Ausbrüche auf der ganzen Welt bekannt.

Die Fleischkonzerne wiesen allerorten selbstverständlich die Verantwortung weit von sich. Und gemeinsam mit staatlichen Einrichtungen wurde von Anfang an beschwichtigt, dass ein Konsum der Fleischprodukte trotz Corona-Ausbrüchen unbedenklich sei.

Nachdem jedoch in China wiederholt Corona-Viren auf importierten Fleischprodukten nachgewiesen wurden, hat die chinesische Regierung nun eine Warnung vor Fleisch aus Brasilien ausgesprochen: Konsument*innen sollten vorsichtig sein beim Kauf von importiertem gefrorenem Fleisch sowie Meerestieren.

Hintergrund der aktuellen Warnung sind Virus-Nachweise auf gefrorenem Geflügelfleisch, das aus Brasilien importiert wurde. Brasilien ist hinter den USA das Land mit den zweitmeisten Corona-Infektionen, auch in Fleischbetrieben sind hohe Infektionszahlen bekannt geworden. Es wird davon ausgegangen, dass die Viren durch infizierte Schlachthof-Arbeiter*innen auf die Fleischprodukte gelangen.

Weitere Informationen:

13.08.2020, Spiegel: China findet Coronavirus auf Chickenwings

13.08.2020, Bloomberg: China Says Frozen Chicken Wings from Brazil Test Positive for Virus

Das neue “Arbeitsschutzkontrollgesetz”: Was die Lobby dazu sagt

Nachdem die Bundesregierung angesichts der Corona-Ausbrüche unter Arbeiter*innen in der Fleischindustrie ein Arbeitsschutzprogramm angekündigt hatte, beschloss sie nun vergangene Woche einen Gesetzesentwurf unter dem Titel „Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“ (kurz „Arbeitsschutzkontrollgesetz“).

Der Entwurf muss erst noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, bevor er in Kraft treten kann – es bleibt also abzuwarten, wie das Gesetz schließlich aussehen wird. Und was die Tierindustrie in der Praxis daraus machen wird, steht noch einmal auf einem anderen Blatt. Unsere Analyse, die wir Ende Mai veröffentlicht hatten, ist hier nachzulesen: Verbot von Werkverträgen, Kontrollen, höhere Bußgelder. Die Maßnahmen des Arbeitsschutzprogramms für die Fleischindustrie im Überblick.

Spannend sind nun die Äußerungen vonseiten der Lobbyverbände der Tierindustrie, die wiederum ihre Macht zur Geltung bringen wollen, damit das Gesetz möglichst zahnlos wird und sie weiterhin die Arbeiter*innen ausbeuten können. Nachfolgend einige Beispiele von Branchenvertretungen.

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) schreibt in einer Pressemitteilung am Tag der Bekanntgabe:

Wir sind erschüttert, mit welcher wirtschaftsfeindlichen Ideologie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes die in unserem Rechtsstaat geltenden ökonomischen und juristischen Grundlagen komplett über Bord geworfen hat. Das über die Werkverträge hinaus gehende Verbot der Arbeitnehmerüberlassung und der Unternehmenskooperation ist unverhältnismäßig, mit heißer Nadel gestrickt – und gefährdet Arbeitsplätze! Die Bundesregierung nimmt in nie dagewesener Art und Weise einer einzelnen Branche rechtsstaatlich zugesicherte, marktwirtschaftliche Grundprinzipien weg.” Und: “Wir appellieren an die Vernunft und Sachlichkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diese Fehler zu korrigieren!

Wie dieser Appell an die Bundestagsabgeordneten aussieht, davon berichtet der ZDG in einer vorhergehenden Pressemitteilung: Mit “Politischen Frühstücken”, die in Zeiten von Corona als Videokonferenz durchgeführt werden, führt das ZDG sogenannte Hintergrundgespräche mit Abgeordneten durch: “Gefrühstückt wurde aber natürlich trotzdem: Der ZDG hatte den rund 25 teilnehmenden Mitgliedern des Bundestags und wissenschaftlichen Mitarbeitern jeweils ein „Frühstücks-Carepaket“ mit Chicken Bagel und Frühstücksei in die Büros liefern lassen.”

Der ZDG vertritt nach eigenen Aussagen die Interessen der deutschen Geflügelwirtschaft, unter den rund 8.000 Mitgliedern ist auch die PHW-Gruppe.

Verband der Fleischwirtschaft

Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) beschwert sich über massive Eingriffe “in die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Unternehmen” und meldet europa- und verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sei lediglich ein “Werkvertragsverbotsgesetzt” und habe “mit Arbeitsschutz absolut nichts zu tun”.

Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) verweist darauf, “dass bei den neuen Regelungen nicht überzogen werden darf”. Man werde Arbeitsschutzmaßnahmen nicht verweigern, solange “die Kapazitäten für die Schlachtung und Zerlegung” nicht darunter litten: “Sonst droht ein fataler Strukturbruch, nicht nur in der Fleischwirtschaft, sondern auch in der gesamten Veredlungswirtschaft.”

agrarheute

Der Chefredakteur des Branchenmagazins agrarheute Simon Michel-Berger schreibt: “Mit Arbeitsschutz in Corona-Zeiten hat das nicht viel zu tun, eher mit einer Treibjagd auf einen gefühlten Bösewicht.” Er spricht von “schwarzen Schafen”, und dass für die Corona-Ausbrüche nicht die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter*innen ursächlich seien, sondern lediglich die Lüftungsanlagen, die sich, “das nötige Kleingeld vorausgesetzt, […] mit Virenfiltern nachrüsten” ließen. Mit Blick auf die eben diese aus seiner Sicht eigentlich nötigen Nachrüstungen der Lüftungsanlagen schreibt er:

Aber das interessiert Arbeitsminister Hubertus Heil anscheinend gar nicht. Was den Minister dagegen interessieren dürfte, sind die Klagen, die gegen sein Gesetz seitens der Fleischindustrie zu erwarten sind.

Fazit

Die Reaktionen der Lobbyorganisationen zeigen deutlich, was die Tierindustrie von dem Vorstoß der Bundesregierung hält: nämlich überhaupt nichts, wie nicht anders zu erwarten war. Sie werden jetzt ihre geballte Lobby-Macht daran setzen, Abschwächungen in Bundestag und Bundesrat zu erwirken. Und dabei werden sie nicht nur auf “Politische Frühstücke” angewiesen sein: wie wir in einem früheren Watchblog-Beitrag geschildert hatten, sind 85 Prozent der CDU/CSU-Abgeordneten direkt mit der Land- und Agrarwirtschaft in Verbindung zu bringen.


Weitere Informationen:

01.07.2020, Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft: Geflügelwirtschaft will Tarifvertrag für die ganze Branche: „Setzen auf starke Sozialpartnerschaft und Flexibilität“

29.07.2020, Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft: „Der Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig, mit heißer Nadel gestrickt – und gefährdet Arbeitsplätze!“

29.07.2020, Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands: Bundeskabinett stimmt Änderung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zu

29.07.2020, Verband der Fleischwirtschaft: Gesetzentwurf zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsrecht – Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft

29.07.2020, AgrarHeute: Lex Fleischindustrie – Bundeskabinett schießt übers Ziel hinaus

03.08.2020, Bundesverband Rind und Schwein: Werkvertragsverbotsgesetz: “Zerschlagung der kleinen und mittelständischen Strukturen der Fleischwirtschaft”

Protest gegen Schlachthof in Gudensberg (Nordhessen)

Aktuelle Aktion in Nordhessen – hier unsere Pressemitteilung dazu:

Gudensberg, 31. Juli: Aktivist*innen des Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ haben mehr als 30 Schilder in Gudensberg aufgehängt, um gegen den Fleischkonzern Plukon zu protestieren. Sie fordern angesichts der wiederkehrenden Corona-Infektionen in Schlachtfabriken einen Stopp des Plukon-Betriebs in Gudensberg.

Mehr als 30 selbstgemalte Protest-Schilder aus bis zu 2 Quadratmeter großen Pappkartons säumen seit den frühen Morgenstunden die Besser Straße in Gudensberg im Schwalm-Eder-Kreis. Aktivist*innen von Klimagerechtigkeit Kassel und vom Tierrechtskollektiv Kassel, die sich dem überregionalen Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie angeschlossen haben, protestieren damit gegen den Betrieb der Schlachtfabrik des Fleischkonzerns Plukon.

Die Besser Straße verbindet den Gudensberger Ortskern mit der Plukon-Schlachtfabrik jenseits der Autobahn. Auf den Schildern sind Botschaften wie „Plukon enteignen!“ und „Rassistisches Subunternehmertum abschaffen!“ zu lesen – sowohl auf Deutsch als auch auf Bulgarisch, der Sprache von vielen bei Plukon in Gudensberg tätigen Arbeiter*innen.

„Wir möchten uns mit dieser Aktion mit den Arbeiter*innen solidarisieren, die weiterhin unter krassen Bedingungen arbeiten müssen und somit wissentlich einem hohen Risiko einer Corona-Ansteckung ausgesetzt werden“, sagt Lisa Mai, eine der Aktivist*innen.

Der Schlachthof in Gudensberg läuft derzeit im Normalbetrieb, noch wurden keine Corona-Fälle bekannt. Jedoch zeigen die Entwicklungen bei vielen Fleisch-Konzernen, dass Schlachtfabriken Corona-Infektionsherde sind. Mitte Juni hatten sich mehr als 1.500 Mitarbeiter*innen des größten Tönnies-Schlachthofs mit Corona infiziert; die umgebenden Landkreise mussten einen neuen Lockdown hinnehmen.

„Die Corona-Pandemie ist noch in vollem Gange“, sagt Juri Nadler von Klimagerechtigkeit Kassel. „Der Kreis ergreift derzeit höchstens halbherzige Maßnahmen, um die Plukon-Schlachtfabrik trotz allem am Laufen zu halten. Und dabei ist Corona für uns nicht das einzige Problem: der mit dem Plukon-Konzern verbundene Futtermittelanbau und die Tierhaltung heizen die Klimakrise enorm an.“

„Finanzielle Hilfen für die Familien der Arbeiter*innen bei Plukon”

„Die Schlachtfabrik steht für massives Leid für Millionen fühlender Lebewesen. Und nicht zuletzt die Lage der Arbeiter*innen, die häufig bei Subunternehmen angestellt werden, ist nicht erst seit der Corona-Krise unerträglich. Angesichts der aktuellen Entwicklungen muss die Plukon-Schlachtfabrik jetzt geschlossen werden“ so Lisa Mai vom Tierrechtskollektiv Kassel.

„Das Klima und das Leid der Tiere werden durch das kapitalistische Wirtschaftssystem dem Streben nach Profit untergeordnet“, so Nadler weiter. „Mit unserer Aktion setzen wir uns für eine Welt der Solidarität statt einer der Ausbeutung und Zerstörung ein.“

Pressekontakt: presse@gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org

Mehr Bilder:

Mindestens deutschen Mindestlohn für die Arbeiter*innen bei Plukon
Stoppt die Ausbeutung der Arbeiter*innen bei Plukon

Welche Maßnahmen Staat und Fleischindustrie gegen Corona-Ausbrüche unternehmen

Angesichts der nicht aufhörenden Serie an Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen und dem massiven Ausbruch bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit inzwischen über 1.500 infizierten Arbeiter*innen sind Maßnahmen zur Begrenzung der Verbreitung des Virus dringend erforderlich.

Klar ist: die effektivste Maßnahme ist die Schließung der Schlachthöfe, wie es auch aktuell unter anderem mit dem Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück erfolgt. Denn sowohl die Arbeitsbedingungen in den Betrieben als auch die Unterbringung der Arbeiter*innen sind so unzureichend, dass die nötigen Abstands- und Hygienevorgaben nicht umsetzbar sind.

Jedoch werden längst nicht alle Schlachthöfe mit Corona-Fällen geschlossen und für die restlichen werden Wiedereröffnungspläne erarbeitet. Wie sehen die Maßnahmen von Industrie und Staat aus?

Arbeitsrechtsreformen

Große Aufmerksamkeit erhält das angekündigte Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft unter anderem mit einem Verbot von Werkverträgen. Ob und wenn ja wie diese Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden, wird sich zeigen. Eins ist klar: die Maßnahmen sollen erst ab kommendem Jahr greifen. Angesichts des jetzt grassierenden Corona-Virus braucht es allerdings sofortige Maßnahmen.

Corona-Tests

In Nordrhein-Westfalen, einem Zentrum der deutschen Tierindustrie und mit Tönnies auch ein Zentrum der Corona-Ausbrüche, müssen Schlacht- und Zerlegebetriebe mit mehr als 100 Arbeiter*innen mindestens zweimal je Woche die komplette Belegeschaft testen. Laut Verband der Fleischwirtschaft bedeutet dies für die Fleischunternehmen monatliche Kosten pro Arbeiter*in von bis zu 320 € – angesichts der extrem niedrigen Personalkosten aufgrund der massiven Ausbeutung der Arbeiter*innen deutliche Mehrkosten.

In anderen Bundesländern gilt bislang keine regelmäßige, verpflichtende Testung aller Arbeiter*innen. So werden in Bayern in ausgewählten Fleischbetrieben massenhaft Tests durchgeführt, in Schleswig-Holstein müssen in bestimmten Betrieben neu ankommende Arbeiter*innen getestet werden, und Sachsen-Anhalt wiederum setzt auf freiwillige Tests.

Belüftung

Darüber hinaus prüfen einige Betriebe Nachrüstungen von Filtern bei der Belüftung, die zu einer verminderten Verbreitung des Virus beitragen sollen. Inwiefern das tatsächlich eine Rolle spielt, ist allerdings bislang nicht gesichert.

Es braucht eine Schließung der Schlachthöfe!

All diese Maßnahmen, die die Tierindustrie und der ihr seit jeher eng verbundene Staat nun auf den Weg bringen oder zumindest verkünden, greifen jedoch massiv zu kurz und gehen am eigentlichen Problem vorbei: der enormen Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Umwelt, die die Grundlagen der Tierindustrie bildet und auch maßgeblich für die Corona-Ausbrüche verantwortlich ist.

Angesichts der anhaltenden Corona-Ausbrüche muss der Einstieg in eine umfassende Agrarwende in Angriff genommen werden. Eine Agrarwernde hin zu einer solidarischen und ökologischen Produktionsweise, die nicht auf Kosten anderer fühlender Individuen erfolgt und nicht am Gewinn orientiert ist! Dabei müssen natürlich die Arbeiter*innen und die Landwirt*innen miteinbezogen werden und gemeinsam Organisationskonzepte erarbeitet werden, um gute und faire Arbeitsplätze für alle zu gewährleisten und Ernährungssouveränität zu erreichen.

Weitere Informationen:

01.07.2020, Fleischwirtschaft.de: Corona-Tests: Keine einheitliche Linie

03.07.2020, Fleischwirtschaft.de: Coronatests: Hohe Kosten belasten die Branche

“Wie sollen wir uns schützen?” – Video entfacht neuerliche Diskussion um Fleischindustrie

Ein Video aus der Tönnies-Fleischfabrik Rheda-Wiedenbrück zeigt eine überfüllte Kantine. Der Mindestabstand kann nicht eingehalten werden. Eine Stimme kommentiert, während die Kamera in der Halle skandalöse Bilder aufnimmt: “Tausende von Menschen sitzen alle an einem Tisch. Das ist Tönnies. Wie sollen wir uns hier schützen?”

Nachdem der Konzern verlauten ließ, das Video sei vor Einführung der Pandemieverordnungen in Nordrhein-Westfalen entstanden, konnten die Recherchen des SWR das Video auf den 8. April datieren. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Kantine nicht betrieben werden dürfen, da die Auflagen zum Schutz der Beschäftigten nicht gewährleistet werden konnte.

Das verantwortungslose Verhalten des Tönnies-Konzerns sorgte für mittlerweile über 650 Infektionen im Standort Rheda-Wiedenbrück. Schulen und Kitas mussten daher bereits auf ein Minimum reduzieren. An Schuldzuweisungen mangelte es nicht: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gab den Beschäftigten die Verantwortung, denn die “Bulgaren und Rumänen” seien schließlich angesichts der Grenzöffnungen sicher alle in Heimaturlaub gefahren und hätten das Virus von dort mitgebracht.

18.06.2020, tagesschau.de
Corona-Ausbruch bei Tönnies: Video zeigt Hygieneverstöße

18.06.2020, tagesschau.de
Corona-Fälle bei Tönnies: Der Schlachthof wird zum Politikum

18.06.2020, tagesschau YouTube
Corona-Ausbruch in Tönnies-Schlachtbetrieb in NRW

Bild: Ausschnitt aus geleaktem Video

Erneuter Corona-Ausbruch bei Tönnies: Fleischkonzern muss nach gescheiterten Schutzmaßnahmen Produktion einschränken

Es ist nicht der erste Corona-Ausbruch bei Deutschlands größtem Fleischkonzern Tönnies. 400 Mitarbeiter*innen des Tönnies-Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück haben sich laut Angaben des Landkreises Gütersloh seit Anfang der Woche infiziert. In der vergangenen Woche waren es bereits 130 Infizierte.

Seit langem werden Tönnies und andere Schlachtkonzerne kritisiert, dass der Infektionsschutz der Arbeiter*innen kaum umgesetzt werden könne. Dies betrifft sowohl die Unterbringung prekär beschäftigter Werkvertrags- und Leiharbeiter*innen sowie deren Transport in oftmals überfüllten Bussen als auch die Arbeitsbedindungen in den Schlachthöhen und Fleischverarbeitungsfabriken. Akkordarbeit, hunderte Arbeiter*innen in den Zerlegehallen und kaum einzuhaltende Abstandsgebote begünstigen die Ausbreitung des Coronavirus unter den Beschäftigten. So auch im aktuellen Fall: Alle Mitarbeiter*innen haben sich im Betrieb angesteckt.

Tönnies machte in den vergangenen Wochen wiederholt klar, dass man nicht bereit sei, die Produktion auch nur zu drosseln. Die Gefahr von Infektionsketten in den Fabriken wurde mit Verweis auf eine vermeintliche Versorgungssicherheit der Bevölkerung hingenommen. Corona-Ausbrüche sollten durch konzerneigene Reihentestungen nur noch eingegrenzt werden.

Im Angesicht des erneuten Ausbruchs und neuer Kritik aus der Öffentlichkeit sieht sich Tönnies nun allerdings gezwungen, die Produktion am Standort in Rheda-Wiedenbrück herunterzufahren und weniger Arbeiter*innen in den Schichten einzusetzen. Der Landkreis Gütersloh gab sich zunächst mit diesen Ankündigungen zufrieden und nachdem hunderte neue Infektionen festgestellt wurden, wird der Standort voraussichtlich geschlossen. Schulen und Kitas müssen aufgrund des Ausbruchs ab Donnerstag auf unbestimmte Zeit schließen.

Quellen und weitere Informationen:

17.06.2020, Tagesschau: 400 Corona-Infektionen in Fleischfabrik

16.06.2020, TopAgrar: 46 neue Corona-Fälle: Tönnies muss Produktion absenken

16.06.2020, WDR: Tönnies muss Produktion absenken

28.05.2020, Watchblog Tierindustrie: Tönnies riskiert weiter Corona-Ausbrüche

Bild: Protest des Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung in Rheda-Wiedenbrück am 19. Mai 2020

Tierindustrie-Lobby an Schulen in Zeiten von Corona

Es gibt viele Beispiele dafür, wie die Tierindustrie versucht, Kindern bereits früh ein verzerrtes Bild ihrer Machenschaften zu vermitteln. Gemeinsam mit der Lobby-Organisation information.medien.agrar etwa entstehen Unterrichtsmaterialien, die zum Teil sogar von den Bundesländer auf die offiziellen Bildungsservern übernommen werden und so den Lehrer*innen empfohlen werden.

Ein aktueller Fall von tendenziöser Beeinflussung von Schüler*innen: das Landwirtschaftliche Bildungszentrum der Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat “Kurzfilme zur Nutztierhaltung für Kinder und Jugendliche” veröffentlicht. Auf einem Wissensportal mit dem euphemistischen Namen “Learning Snacks“ beziehungsweise “Lernhäppchen” werden die Videos speziell für die aktuellen, Corona-bedingten Schulschließungen als “auch für das Homeschooling” geeignet beworben.

Die Realität der Tierindustrie wird selbstverständlich nicht abgebildet.

Quelle und weitere Informationen:

04.06.2020 – TopAgrar online: Kurzfilme zur Nutztierhaltung für Kinder und Jugendliche

Weitere Corona-Hilfen für die Tierindustrie

Das am Mittwoch (03.06.2020) beschlossene Konjunkturprogramm der Bundesregierung umfasst weitere Hilfen für die Tierindustrie. Nachdem bereits im April erste Corona-Hilfen beschlossen wurden, wurde nun auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Investitionsförderprogramm von 300 Mio. Euro aufgelegt.

Unverhohlenes Ziel der Maßnahme ist die Standortsicherung für die deutsche Tierindustrie, als weitere Ziele werden noch Tier- und Umweltschutz genannt. Wir sagen: Echter Schutz der Tiere sowie der Umwelt, und auch der Arbeiter*innen, geht nur durch die Abschaffung der Tierindustrie und massive Anstrengungen für eine Agrarwende – und nicht durch noch ein weiteres Förderprogramm für die Tierindustrie.

Bei der Tierindustrie-Lobby kommt die Maßnahme erwartungsgemäß gut an und fordert direkt noch mehr. Der Deutsche Bauerverband kommentiert etwa: „Dieses Konjunkturprogramm hilft auch der Land- und Forstwirtschaft. […] Bestandsanlagen brauchen hier eine Perspektive, aber auch Ersatzinvestitionen in Form von erweiterten Neubauten müssen möglich sein.”

Quellen und weitere Informationen:

04.06.2020, top agrar:

Klöckner: “Konjunkturschub für Stallbau und Wald ist starkes Signal”

04.06.2020, Deutscher Bauernverband:

Konjunkturprogramm hilft auch der Land- und Forstwirtschaft