Zusammen mit Vertreter*innen aus Gewerkschaften, Kirchen, Umweltschutzorganisationen und Wissenschaftlichen Einrichtungen haben wir einen offenen Brief an die Regierungsfraktionen geschrieben.
Den Brief mit allen Unterzeichner*innen findet ihr unter: https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/fleischgesetz-offenerbrief.pdf
Am 29. Oktober sollte der Deutsche Bundestag in letzter Lesung den Entwurf der Bundesregierung für das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie verabschieden. Auf Druck von Teilen der CDU/CSU wurde die Abstimmung nun verschoben. Die Gegner*innen des Gesetzesentwurfs wollen unter anderem das geplante Verbot von Leiharbeit verhindern.
Kaum sind die skandalösen Arbeitsbedingungen und die Masseninfektionen in der Fleischindustrie etwas aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, greift die Fleischindustrie-Lobby wieder an: Was während der 1. Lesung noch als Konsens aller Parteien erschien (außer der AFD), ist nun plötzlich umstritten.
Dabei sind es nicht nur Subunternehmen, sondern auch Zeitarbeitsfirmen, die in den vergangenen Jahren für zahllose Überschreitungen von Normen und Gesetzen standen: extrem lange Arbeitszeiten, Lohnbetrug, miserable Wohn- und Lebensverhältnisse, willkürliche Entlassungen. Die Masseninfektionen mit dem COVID-19-Virus sind nur der letzte Ausdruck dieser Misere.
Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche müssen endlich abgeschafft werden. Und auch die Ausbeutung von Beschäftigen in anderen Branchen muss endlich Konsequenzen haben, vom Paketdienstleister bis zur Landwirtschaft! Der Gesetzesentwurf ist ein Anfang:
Wir fordern die Bundesregierung auf, das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht zu verwässern!