Bundesweiter Aufruf zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München +++ Kommt in den Klimagerechtigkeitsblock am 14.02.2020 | 18.30 Uhr | Gärtnerplatz, München
Wir unterstützen den Aufruf von Ende Gelände München. Da leider zeitgleich unser nächstes Bündnistreffen in Hamburg stattfindet werden wir nur mit einer Delegation vertreten sein.
Es folgt der Aufruf von Ende Gelände München:
Das Hotel Bayerischer Hof in München wird dieses Jahr zum 53. mal Schauplatz der internationalen Kriegspolitik. Hinter verschlossenen Türen prunkvoller Säle und der Mauer aus tausenden von Polizist*innen verhandeln Vertretende aus Politik, Wirtschaft und Militär über Konflikte und Wirtschaftsinteressen der reichsten Länder der Welt. In Zeiten von Flucht, Dürren und anderen Folgen der Klimakrise ist die Münchner Sicherheitskonferenz ein Symbol für die absurden Verhältnisse dieser Welt.
Krieg als legitimer Klimakiller? Ihr spinnt doch!
Kriegshandlungen und Kriegsvorbereitungen zu so genannten Friedenszeiten tragen massiv zur menschengemachten Klimakrise bei. Kriegsflugzeuge und Kriegsschiffe haben einen enormen Treibstoffverbrauch. Ein Eurofighter ohne Nachbrennereinsatz verbraucht ca. 70 bis 100 Liter Flugbenzin pro Minute, ganz zu schweigen von dem schädlichen Kerosin, Unmengen an Feinstaub, Ultrafeinstaub und Stickoxide, die in die Luft geblasen werden – Dieselfahrzeuge sind dagegen ein Witz.
„Alleine das US-Militär benötigte im Jahr 2017 jeden Tag (!) etwa 42,9 Millionen Liter Öl, dabei wurden mehr als 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittiert. Mehr als die Hälfte der Hubschrauber der Welt werden für militärische Zwecke verwendet und etwa ein Viertel des Verbrauchs von Düsentreibstoffen stammen von Militärflugzeugen, von denen die meisten ineffizient, kohlenstoffintensiv und umweltschädlich sind.“, heißt es in einer Studie der IMI von 2019 [i]. Allein das USVerteidigungsministerium trägt einen Anteil von bis zu 80 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der US-Regierung und ist damit ein größerer Treibhausgasemittent als Portugal, Schweden oder Dänemark.[ii]
Doch hohe Emissionen und Luftverschmutzungen durch Kriegsgeräte sind nicht alles. Ein Problem sind auch die Militärbasen, für die wertvolle Biotope geopfert werden. Seltene Moore, Wälder und Naturschutzgebiete müssen militärischer Infrastruktur weichen, wie etwa beim Ausbau der US Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz zum größten Luftdrehkreuz der US Air Force in Europa.[iii] Böden werden versiegelt, empfindliche Ökosysteme zerstört und CO2 bindende Baumbestände vernichtet. Durch Betriebsunfälle oder nicht fachgerechte Entsorgung von Gefahrenstoffen werden Böden und Grundwasser vergiftet. Ganz zu schweigen von der Produktion radioaktiv angereichertem Uran zur Atomwaffenherstellung und die damit zusammenhängende katastrophale Umweltbelastung. Giftige Rückstände von Munition auf Übungsflächen bei Manövern und in Kriegsgebieten, wie etwa abgereichertes Uran, weißer Phosphor und Dioxine, tun ihr Übriges.[iv]
Das Fossil am Grunde des Krieges
Die enorme Umweltbelastung durch Kriegsführung wird weltweit von den
Regierenden vollkommen ausgeklammert. Sowohl im Kyoto-Protokoll von
1997, als auch im Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 werden
militärischen Aktivitäten konsequent übergangen. Dabei sind die 20% der
Weltbevölkerung, die ca. 80% der weltweiten Ressourcen verbrauchen
dieselben, die auch von den aktuellen humanitären Krisen profitieren.
Damit wir unsere Privilegien behalten können werden Kriege geführt,
Menschen getötet und die Umwelt vergiftet. Mit demokratischer
Intervention – wie oft
von westlichen Mächten argumentiert – hat das nichts zu tun.
Laut der IPPNW konnte für fast alle Kriege der letzten Jahre nachgewiesen werden, dass der Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen, sowie den Transportwegen, zu den wesentlichen Kriegsgründen zählte. Das Menschenrechtsargument wird nur als offizieller Rechtfertigungsgrund vorgeschoben.[v] Dabei sind die wirtschaftlichen Interessen offensichtlich und kein Geheimnis. In den Verteidigungspolitschen Richtlinien der Bundesregierung heißt es: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.“[vi] Dass es sich bei der genannten Rohstoffversorgung um klima- und umweltbelastende fossile Stoffe wie Erdöl, Erdgas und Steinkohle handelt, steht außer Frage. Problematisch dabei: Diese Stoffe kommen insbesondere in strukturärmeren Regionen und/oder Ländern des globalen Südens vor.
Ressourcen für alle – Klimagerechtigkeit jetzt!
Kriege zerstören also mit ihrem massenhaften Verbrauch von Treibstoff und Energie auf doppelte Weise insbesondere die Lebensgrundlagen der Menschen des Globalen Südens. Zur Sicherstellung unserer privilegierten Lebensweise wird gewaltvolle Vertreibung indigener Bevölkerungsgruppen, Bürger*innenkrieg, Massensterben, Flucht und Hunger in den entsprechenden Regionen in Kauf genommen. Die Reaktion des globalen Nordens ist das Abschotten hinter Mauern und das Sichern von Außengrenzen gegen Einwanderung. Anstatt die Verantwortung für Fluchtursachen zu übernehmen, wird weiter aufgerüstet. Diese neokolonialistische Ausbeutung des globalen Südens ist nicht nur eine menschenrechtliche, sondern auch eine klimapolitische Frage.
Als Lösung sehen wir im Sinne einer neuen Verteilungsgerechtigkeit
eine sofortige Umstellung auf eine zu 100% aus erneuerbaren Ressourcen
gewonnene und dezentral organisierte Energieversorgung. Als Lösung sehen
wir im Sinne eines Wohlstands für alle die Überwindung einer auf
Ausbeutung beruhenden kapitalistischen Systemlogik.
Wir fordern das sofortige Ende aller neokolonialer Kriege und das Ende
der Verhandlungen in München um einseitige wirtschaftliche
Machtinteressen. Wir streben eine Welt an, in der jeder Mensch Zugang zu
lebensnotwendigen Ressourcen hat, ohne Abhängigkeit von Staaten und
Konzernen.
Kommt daher am 14. Februar nach München in den Klimagerechtigkeitsblock, um ein Zeichen für gerechte Verhältnisse weltweit zu setzen!
Quellen: