Kein Ende der Corona-Ausbrüche – 92 Infizierte bei Fleischverarbeitungsbetrieb in Niedersachsen

Nach den heftigen Corona-Ausbrüchen in Coesfeld (264 Infizierte) und Oer-Erkenschwick (54 Infizierte) sind bei einem weiteren Westfleisch-Betrieb in Dissen (Niedersachsen) mindestens 92 Mitarbeiter*innen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bei Westcrown, einer von Westfleisch und Danish Crown im Joint Venture betriebenen Fleischverarbeitungsfabrik, sind eine Vielzahl von Werkvertragsbeschäftigten eingesetzt. „Unter ihnen sind zahlreiche Kräfte, die von Subunternehmen beschäftigt werden“, bestätigte der Landkreis Osnabrück, ebenso, dass viele der Betroffenen in Sammelunterkünften in den Landkreisen Osnabrück und Vechta in Niedersachsen sowie in Wesel, Steinfurt und Gütersloh untergebracht sind.

Nach den hohen Infektionszahlen in zahlreichen Betrieben der Fleischindustrie war im Rahmen von Testungen bei Schlachthöfen, Fleischverabreitungsbetrieben und Sammelunterkünften auch eine Aktion im Dissener Unternehmen erfolgt. Der Betrieb in Dissen wurde mittlerweile vorübergehend eingestellt.

18.05.2020, NDR

92 Corona-Fälle in Fleischzerlegebetrieb in Dissen

18.05.2020, HasePost

Massiver Corona-Ausbruch bei Westcrown in Dissen – 92 Infizierte

(Bild: Protest der Initiative Stoppt Westfleisch gegen die Ausbeutung der Werkvertragsarbeiter*innen in der Fleischindustrie in Oer-Erkenschwick am 12.05.2020)

„Schwarze Schafe“ – Bundesregierung will in der Tierindustrie „aufräumen“

Nachdem der Tierindustrie im Zuge dramatischer Corona-Infektionen von Arbeiter*innen zurzeit ungewöhnlich viel öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, will die Bundesregierung nun „aufräumen mit diesen Verhältnissen“, wie Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ankündigte. Die „erschreckenden“ und „beschämenden“ Lebens- und Arbeitsumstände der meist osteuropäischen Werkvertragsbeschäftigten bedürften strengeren Vorschriften, die am Montag beschlossen werden sollen.

Vielen mag diese plötzliche Sorge um die Arbeiter*innen opportun vorkommen. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse und ausbeuterischen Geschäftsmodelle wurden schließlich seit Jahren und Jahrzehnten politisch gedeckt und gefördert. „Der Aktionismus der Bundesregierung mitten in der Coronakrise ist nichts als Heuchelei“, meint Norbert Lehmann von agrarheute.

Auch Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), beklagt: „Seit Jahren liegen der Bundesregierung, dem Bundestag, allen Landesregierungen und den betroffenen Kommunen Berichte über unhaltbare Zustände vor. Bislang ergriffene Maßnahmen reichen nicht aus, systematisches Wegsehen und Weghören geht nicht mehr. […] Das System Billigfleisch kennt zu viele Verlierer.“ Die AbL fordert bereits seit langer Zeit arbeitsrechtliche Reformen in der Fleischindustrie.

Quellen und weitere Informationen:

11.05.2020, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL e.V.): Statt sich zu empären ist Handeln angesagt: System Billigfleisch schafft viele Verlierer. Änderungen dringend notwendig.

13.05.2020, Tagesspiegel: Nach Corona-Fällen in Schlachthöfen: Bundesregierung will in der Fleischindustrie „aufräumen“

15.05.2020, agrarheute.com: Die große Heuchelei über die Arbeit am Schlachtband

Corona-Ausbruch bei Großschlachterei von Wiesenhof in Bogen (Bayern) – Kritik von Opposition und Gewerkschaften

Nach den Corona-Ausbrüchen bei Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsanlagen bei Müller Fleisch, Vion, Westfleisch und drei weiteren Unternehmen sind auch bei Geflügelfleischkonzern Wiesenhof (PHW-Gruppe) zahlreiche Mitarbeiter*innen mit dem Coronavirus infiziert. 16 bestätigte Fälle gibt es mittlerweile unter den Angestellten der Großschlachterei in Bogen (Niederbayern). Ergebnisse einer am Dienstag veranlassten Massentestung der 1.000 Beschäftigten am Standort stehen allerdings noch aus.

Noch am Samstag (09.05.2020) erklärte das bayerische Gesundheitsministerium gegenüber BR24, keine Veranlassung für Corona-Tests bei Mitarbeiter*innen von Schlachthöfen zu sehen. Ein Sprecher erklärte zu diesem Zeitpunkt, Tests seien derzeit nicht erforderlich, in Bayern habe es in Schlachthöfen keine „Ausbruchssituation“ gegeben. Kritik am Vorgehen kam von der SPD-geführten Landtagsopposition. Mittlerweile hat Ministerin Huml (CSU) allerdings entschieden, alle Mitarbeiter*innen an Schlachthöfen im gesamten Bundesland zu testen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nahm ebenfalls Stellung zur Ausbruch in Bogen und kritisiert das erhöhte Infektionsrisiko durch die Unterbringung von Werkvertragsbeschäftigen in Gemeinschaftsunterkünften sowie die prekäre Anstellung der Arbeiter*innen bei Subunternehmen.

Quellen und weitere Informationen:

14.05.2020: Mastanlagen-Widerstand: Corona bei Wiesenhof in Straubing-Bogen

14.05.2020: Passauer Neue Presse: Gesundheitsministerin Huml: Massentest an allen Schlachthöfen in Bayern

13.05.2020: Bayerischer Rundfunk (BR24): Reihentestung von Schlachthof-Mitarbeitern in Bogen beendet

13.05.2020: Bogener Zeitung (idowa.de): 16 bestätigte Fälle von Sars-CoV2 bei Wiesenhof

09.05.2020: Bayerischer Rundfunk (BR24) Keine gesonderten Corona-Kontrollen in Bayerischen Schlachthöfen

Foto: Protest des Aktionsbündnisses Mastanlagen Widerstand am Schlachthof Bogen im März 2013 (Quelle: Mastanlagen Widerstand)

Pressemitteilung von aktion./.arbeitsunrecht zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Die Arbeitsrechtsinitiative aktion ./. arbeitsunrecht hat eine Pressemitteilung zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie veröffentlicht:

Verdacht auf Schein-Werkverträge + Mietwucher: Was unternehmen Staatsanwaltschaften, Hauptzollamt und Arbeitsministerien?

[…] Im Zuge der Coronakrise berichten die Medien wieder verstärkt unschöne Tatsachen. Der rechtliche Kern des Ausbeutungsgeschäftes sind die sog. Werkverträge zwischen Schlachthofbetreibern und sog. Werkunternehmern sind, die ihrerseits die mehrheitlich aus Rumänien und Bulgarien stammenden Arbeiter unter Vertrag nehmen.

Dabei wird die Ausbeutung über Werkverträge zwar regelmäßig kritisiert – aber nicht ausreichend in Frage gestellt. Die rechtliche Grundlage der Werkvertragsregelungen ist mehr als wackelig.

Schein-Werkverträge: Organisierte Täuschung der Behörden durch illegale Arbeitnehmerüberlassung?

Alles spricht nach unseren Recherchen dafür, dass es sich in der Realität gar nicht um Werkverträge handelt sondern der Sache nach um Arbeitnehmerüberlassungsverträge (also verdeckte Leiharbeit bzw. Schein-Werkverträge). Das hätte weitreichende Auswirkungen, da nach unserer Kenntnis keiner der Werkunternehmer die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat. Wir hätten es hier also mit einem kriminellen System zu tun, das sowohl die Arbeiter schädigt als auch — über Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern — das Gemeinwesen. […]

Quelle:

12.05.2020, Pressemitteilung von aktion ./. arbeitsunrecht: Zustände in der Fleischindustrie: Werkverträge oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?

Weitere Informationen:

Die aktion./.arbeitsunrecht ist eine Arbeitsrechtsinitiative, die sich für Beschäftigte im Einzelhandel, der Lebensmittelindustrie und vielen weiteren Bereichen einsetzt. Sie informiert über betriebsratsfeindliche Unternehmen, unterstützt Betriebsräte und Gewerkschafter*innen und rief 2019 auch zu einem Aktionstag gegen den Fleischkonzern Tönnies auf. Weitere Infos gibt es unter: www.aktion.arbeitsunrecht.de

Krise? Welche Krise? – Wie Fleischkonzerne und Branchenverbände auf Corona-Ausbrüche und die Kritik an den Arbeitsbedingungen reagieren.

In der Debatte um die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen und die Arbeitsbedingungen von Werkvertragsarbeiter*innen setzen führende Konzerne und Branchenverbände der Fleischindustrie auf Konfrontation. Nach Hunderten Infizierten Mitarbeiter*innen an mittlerweile 6 Standorten werfen Medien, Initiativen und Gewerkschaften den Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben fehlenden Gesundheitsschutz in der Corona-Krise und unzureichende Arbeits- und Lebensbedingungen der meist ausländischen Beschäftigten mit Werk- und Leihverträgen vor.

Fleischkonzerne wehren sich gegen Schließungen

Die betroffenen Konzerne selbst sehen trotz der heftigen Ausbrüche keine Veranlassung ihre Betriebe zu schließen und wollen trotz des offenbar erhöhten Infektionsrisikos wie gehabt weiter produzieren. Müller Fleisch (300 positiv getestete Beschäftigte) stellte nach dem Bekanntwerden des Ausbruchs die Produktion nicht ein, die Arbeiter*innen hätten allerdings alle Kontakte außerhalb ihres Arbeitsumfeld abzubrechen und dürften auf dem Weg in ihre Unterkünfte keine Umwege machen.

Vion ließ den Betrieb in Bad Bramstedt (130 Infizierte) zwar kurzfristig ruhen, drohte dem Landkreis Steinburg nun aber mit einer Klage, falls der Schlachthof nicht bald wieder öffnen dürfe, schließlich gäbe es negativ getestete Arbeiter*innen, die den Betrieb aufrecht erhalten könnten.

Auch Westfleisch (250 Fälle an zwei Standorten) sah keinen Grund, den besonders betroffenen Schlachthof Coesfeld zu schließen. Es bedurfte erst einer Eilverfügung des Landkreises und der Landesregierung. Westfleisch klagte daraufhin gegen die Verfügung, die mittlerweile vom Verwaltungsgericht Münster bestätigt wurde. Westfleisch sei „zu einer erheblichen epidemiologischen Gefahrenquelle nicht nur für die eigene Belegschaft geworden“, so das Gericht.

Branchenriesen und Verbände sprechen von Generalverdacht

Die Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bauernverbands kritisierten die Schließungen unter anderem in Coesfeld. „Für die rund 1.000 Schweinemäster aus Westfalen-Lippe, die das Werk belieferten, sei das Aufrechterhalten des Schlachtbetriebes enorm wichtig“, kommentierte Hubertus Beringmeier, Vorsitzender des Landwirtschaftsverbands Westfalen-Lippe. Das Landvolk Niedersachsen argumentierte mit Blick auf mögliche Tests bei den Saisonkräften, dass diese „eine Scheinsicherheit suggerieren“ könnten und forderte, die Schlachthöfe schnellstmöglich wieder zu öffnen.

Branchenprimus Tönnies kritisierte das Vorgehen der Behörden und die öffentliche Debatte scharf und sprach von einem „Generalverdacht“ gegen die Fleischindustrie. Zur Frage des Infektionsschutzes meinte der Fleischkonzern lapidar, dass wie in Krankenhäusern oder Pflegeheimen „ein Restrisiko“ bleibe.

Ähnlich äußerte sich auch der Verband der deutschen Fleischwirtschaft (VDF): “Als kritische Infrastruktur habe man die Produktion nicht stoppen können und weiter gearbeitet, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. So könne es zu Ansteckungen kommen.“

Arbeits- und Lebensbedingungen der Werkvertragsarbeiter*innen kein Thema

In Bezug auf die Arbeitsbedingungen nehmen die Unternehmen und Verbände der Fleischindustrie dagegen kaum Stellung. Der Fleischerverband Niedersachen/Bremen der mittelständische Betriebe mahnte zwar „den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden“, die Geschäftsführerin des VDF, Heike Harstick, sieht dagegen nicht einmal ein Problem in der Behandlung der Werkvertragsarbeiter*innen und stellt fest, dass „nicht vor allem die Arbeitsbedingungen schuld an den Corona-Ausbrüchen“ seien.

Für Stefan Müller, Geschäftsführer von Müller Fleisch, sind die Arbeits- und Lebensbedingungen der prekär Beschäftigten aus dem ost- und südosteuropäischen Ausland ebenfalls kein Thema. Die Verantwortung für Corona-Ausbrüche sieht er bei den Beschäftigten selbst: Die Rumänen seien halt ein geselliges Volk, es werde viel gefeiert.

Weitere Informationen zum Thema auf dem Watchblog Tierindustrie

Quellen und weitere Informationen:

Bild: Protest von Peter Kossen vor Westfleisch-Schlachthof in Coesfeld am 10.05.2020 (Quelle: Bistum Münster)

Nach Corona-Ausbrüchen: Ausbeutung von Werkvertragsarbeiter*innen unter heftiger Kritik

Mehrere Hundert Beschäftigte mit Werkverträgen, meist rumänische Arbeiter*innen, haben sich in den letzten Wochen mit dem Coronavirus infiziert. Die Fleischindustrie ist zum Hotspot der Coronainfektionen in Deutschland geworden. Völlig zurecht steht das Geschäftsmodell von Unternehmen wie Wiesenhof, Tönnies, Westfleisch, VION oder Müller Fleisch in der Kritik. Denn der Großteil der Beschäftigten ist bei Subunternehmern angestellt. Gezahlt wird ein Mindestlohn für Akkordarbeit bei 12-Stunden-Schichten. Die Vertragsfirmen der Schlachtkonzerne machen sich Grauzonen des Arbeitsrechts zunutze und ziehen den Beschäftigten Pauschalen für Arbeitskleidung oder die Unterbringung in beengten Sammelunterkünften ab. Die großen Fleischkonzerne entledigen sich über das Subunternehmertum ihrer Verantwortung für die miserablen Arbeitsbedingungen der Kolleg*innen und den fehlenden Infektions- und Gesundheitsschutz.

Wir dokumentieren an dieser Stelle ausgewählte Beiträge zur aktuellen Debatte:

Bild: Protest von Peter Kossen vor Westfleisch-Schlachthof in Coesfeld am 10.05.2020 (Quelle: Bistum Münster)

Corona in Spanien: Gewerkschaft verklagt Fleischkonzern

In Spanien verklagt die CNT (die spanische Schwestergewerkschaft der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union, FAU), das Unternehmen Litera Meat des Fleischkonzerns Pini-Gruppe. Der Anlass: In Betrieben des Unternehmens sind hunderte Arbeiter*innen an Corona erkrankt.

Die CNT kämpft in mehreren Betrieben in Spanien gegen die Ausbeutung von Arbeiter*innen in der Tierindustrie. In einem Betrieb streiken Arbeiter*innen schon seit mehreren Monaten.

Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle: Aufgrund der gängigen Unterbringungen in Massenunterkünften und der Sammeltransporte sind Arbeiter*innen der Tierindustrie überall einem hohen Risiko der Erkrankung an Corona ausgesetzt. Wegen der enormen körperlichen Belastung und einer oftmals mangelhaften gesundheitlichen Versorgung zählen viele Arbeiter*innen außerdem zu Risikogruppen. Die viel zu schwachen Arbeitsrechte der oftmals migrantischen Werksvertragsarbeiter*innen werden dabei immer weiter ausgehölt, bestehende Rechte sind in Zeiten von Corona noch schwerer zu erkämpfen.

01.05.2020, PÚBLICO (auf spanisch):

Más de mil infectados por la cadena de contagio originada por los carniceros del Piamonte en el matadero de Binéfar

Corona in den USA: Millionen Tiere werden aufgrund geschlossener Schlachthöfe in den Mastbetrieben notgeschlachtet

Aufgrund von Corona-Erkrankungen unter Arbeiter*innen laufen viele Schlachthöfe in den USA mit verminderter Kapazität oder wurden ganz geschlossen. Da die Mastbetriebe auf die bereits eingeplanten Schlachttermine angewiesen waren, kommt es zu Notschlachtungen von Millionen von Tieren. Zu den offiziell akzeptierten tierquälerischen Methoden gehört das Ersticken von Hühnern mit Schaum sowie die Abschaltung der Lüftungssystemen in den Ställen, sodass die Tiere an Organversagen durch Überhitzung sterben.

Laut Regierungsaussagen müssten im weiteren Verlauf bis zu 80 Prozent der Fleischindustrie geschlossen werden, sollte die Regierung nicht intervenieren. Nun hat Präsident Trump zur Unterstützung der Fleischindustrie eine Verordnung erlassen, mit der die Betriebe zur Produktion verpflichtet werden können und damit gleichzeitig von Haftungsansprüchen befreit werden.

Staatliche Rettung der Tierindustrie auf Kosten der Tiere und der Arbeiter*innen: Bereits jetzt sind nach Angaben der Gewerkschaft UFCW 6.500 von ihnen mit Corona infiziert und 20 gestorben…

29.04.2020, FLEISCHWIRTSCHAFT online:

US-Fleischindustrie Trump ordnet die Produktion an

29.04.2020, The Guardian online:

Millions of farm animals culled as US food supply chain chokes up

(Bildquelle: Animal Rights Watch e.V. – ARIWA)

Fleischindustrie in Spanien: Migrant*innen kämpfen gegen Ausbeutung

Auch in Spanien ist der Fleischmarkt dominiert von großen Konzernen, die die Arbeiter*innen massiv ausbeuten. Bereits seit Langem setzen sich Arbeiter*innen mit ihrer Gewerkschaft CNT – der spanischen Schwestergewerkschaft der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) – für ein Ende der Ausbeutung ein.

Seit dem 25. Februar schon sind die Arbeiter*innen einer Fleischfabrik in Valencia (Spanien) im unbefristeten Streik. Sie errichteten ein Streik-Camp vor der Fabrik, organisierten Kundgebungen und Demonstrationen, einige gingen sogar in den Hungerstreik. Ihre Hauptforderung: reguläre Arbeitsverträge für die scheinselbstständigen Arbeiter*innen.

Wir zeigen uns solidarisch und fordern: Enteignung der Anlagen und Selbstverwaltung der Arbeiter*innen!

Auf den Seiten der FAU Duisburg / Ruhrgebiet finden sich weitere Hintergrundinformationen:

20.04.2020, FAU Duisburg / Ruhrgebiet:

FAU Duisburg / Ruhrgebiet unterstützt streikende Arbeiter*innen in Valencia

22.04.2020, labournet.de: