Liebe Aktivistis,
uns haben aktuell mehrere Mails erreicht, in denen Menschen im Zusammenhang mit der Sitzblockade vor dem Tor von PHW im Juli 2021 ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen wird.
Bisher haben einige Menschen von der Verwaltungsbehörde des Landkreis Vechta zunächst einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren erhalten und eine Person direkt einen Bußgeldbescheid.
Solltet ihr ebenfalls einen solchen Anhörungsbogen, einen Bußgeldbescheid oder anderweitige Post von Repressionsbehörden im Zusammenhang mit der Aktion bekommen haben, meldet euch bitte direkt bei uns. Wir wollen gemeinschaftlich gegen die Repression vorgehen und alle die davon betroffen sind, dann auch untereinander vernetzen können.
Wir empfehlen in jedem Fall nicht auf den Anhörungsbogen zu reagieren. Auch bei Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt – Aussage verweigern, um sich und andere zu schützen.
Solltet ihr einen Bußgeldbescheid erhalten haben, habt ihr die Möglichkeit gegen diesen form- und fristgerecht innerhalb von zwei Wochen (Zustellungsdatum auf dem Kuvert) Einspruch einzulegen. Damit gewinnt ihr Zeit, die ihr nutzen könnt, um euch nochmal beraten zu lassen. Parallel dazu könnt ihr auch Akteneinsicht nehmen.
Wir empfehlen euch hier auch direkt mit Rechtshilfegruppen vor Ort Kontakt aufzunehmen z.B. OGs der Roten Hilfe etc., diese können mit euch in den Rechtshilfeberatungsterminen nochmal den Ablauf durchgehen und euch auch solidarische Anwält*innen vermitteln, wenn ihr das möchtet, die dann auch für euch Akteneinsicht nehmen können.
Meldet euch gerne, wenn ihr euch weitere Beratung wünscht oder Fragen habt an antirepression@gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org (PGP hier)
In jedem Fall werdet ihr egal wie ihr euch entscheiden solltet, mit den Kosten nicht alleine gelassen. Wir werden euch als Bündnis unterstützen, zudem gibt es die Möglichkeit Unterstützungsanträge bei den Tierbefreiern und bei der Roten Hilfe zu stellen. Infos dazu findet ihr auf den entsprechenden Seiten und wir können euch hier auch nochmal beraten.
Solidarische Grüße,
AG Antirep