Das am Mittwoch (03.06.2020) beschlossene Konjunkturprogramm der Bundesregierung umfasst weitere Hilfen für die Tierindustrie. Nachdem bereits im April erste Corona-Hilfen beschlossen wurden, wurde nun auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Investitionsförderprogramm von 300 Mio. Euro aufgelegt.
Unverhohlenes Ziel der Maßnahme ist die Standortsicherung für die deutsche Tierindustrie, als weitere Ziele werden noch Tier- und Umweltschutz genannt. Wir sagen: Echter Schutz der Tiere sowie der Umwelt, und auch der Arbeiter*innen, geht nur durch die Abschaffung der Tierindustrie und massive Anstrengungen für eine Agrarwende – und nicht durch noch ein weiteres Förderprogramm für die Tierindustrie.
Bei der Tierindustrie-Lobby kommt die Maßnahme erwartungsgemäß gut an und fordert direkt noch mehr. Der Deutsche Bauerverband kommentiert etwa: „Dieses Konjunkturprogramm hilft auch der Land- und Forstwirtschaft. […] Bestandsanlagen brauchen hier eine Perspektive, aber auch Ersatzinvestitionen in Form von erweiterten Neubauten müssen möglich sein.“
Quellen und weitere Informationen:
04.06.2020, top agrar:
Klöckner: „Konjunkturschub für Stallbau und Wald ist starkes Signal“
04.06.2020, Deutscher Bauernverband: