Schlagwort: Agrarpolitik

GGDT14 Konzernmacht brechen!

📢 21.12.2024

"Konzermacht brechen!" fordern wir bei unseren aktuellen Protesten gegen den Milliardenkonzern Tönnies. Aber was bedeutet für uns eigentlich Konzernmacht? Wo und wie wirkt sie, wo kommt sie her und was hat das alles mit dem Kapitalismus zu tun? Das haben wir uns in dieser Folge für euch genauer angeschaut: historisch, politisch, ökonomisch und kulturell. Hört rein und erfahrt, warum wir denken, dass ein "weniger" an Konzernmacht nicht ausreicht, sondern wir einen radikalen Wandel brauchen!

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GGDT13 Gemeinsam gegen Tönnies!

📢 24.02.2024

Das Unternehmen Tönnies steht wie kein zweites exemplarisch für das zerstörerische und ausbeuterische System der Tierindustrie. In dieser Folge schauen wir uns die Tönnies Holding einmal genauer an: Wie konnte das Unternehmen so groß werden? In welche Skandale war und ist es verwickelt? Wir reden über miese Arbeitsbedingungen und Regenwaldabholzung, Etikettenschwindel und Tierschutzverstöße und über den repressiven Umgang mit Kritiker*innen. Erfahrt mehr darüber, warum wir denken, dass Protest gegen Tönnies nötig und sinnvoll ist.

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Kommentar zur Borchert-Machbarkeitsstudie

Heute, am 02. März, veröffentlichte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die „Machbarkeitsstudie zur rechtlichen und förderpolitischen Begleitung einer langfristigen Transformation der deutschen Nutztierhaltung“ . In diesem Kommentar zur Borchert-Machbarkeitsstudie schauen wir uns an, welches die zentralen Punkte sind.

Umfangreiche Infos zur Borchert-Kommission (auch Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung genannt) haben wir in einem separaten Hintergrund-Artikel veröffentlicht – dort führen wir auch aus, warum ihre Empfehlungen vom Februar 2020 gänzlich ungeeignet dafür sind, die Probleme im Zusammenhang mit der „Nutztier“-Haltung zu beheben.

Link zur Machbarkeitsstudie der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs

Welche Finanzierungsmöglichkeiten empfehlen die Autor*innen der Machbarkeitsstudie?

Die Autor*innen sprechen sich wegen geringerer Verwaltungskosten für die Option der Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für tierische Produkte aus.

Darüber hinaus erachten die Autor*innen der Machbarkeitsstudie folgende Optionen als ebenfalls denkbar:

  • Allgemeine Steuermittel
  • Verbrauchsteuer auf tierische Produkte (von Borchert-Kommission präferiert)
  • Ergänzungsabgabe Tierwohl (vom Borchert-Kommission nicht in Betracht gezogen)

Als nicht zielführend erachten die Autor*innen eine „Sonderabgabe Tierwohl“ sowie die Umwandlung von EU-Direktzahlungen.

Dabei geben die Autor*innen zu, dass selbst bei der von ihnen empfohlenen Option noch Fragen offen bleiben. Insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit einer Zweckbindung der Steuer zum Zweck des Umbaus der Tierhaltung sehen die Autor*innen noch Schwierigkeiten. So schreiben sie, dass „im Falle einer Zweckbindung sowohl eine Verbrauchsteuer als auch eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes Zweifel an der Vereinbarkeit der Finanzierung mit Art. 30 bzw. 110 AEUV aufwerfen“. Diesem Umstand könnte laut den Autor*innen dadurch begegnet werden, dass die Borchert-Empfehlungen nicht lediglich durch Mehreinnahmen aus Steuern auf tierische Produkte, sondern vielmehr durch Steuererhöhungen auf sämtliche derzeit dem ermäßigten Satz unterliegende Lebensmittel finanziert würde. Somit würden auch pflanzliche Produkte teurer, um die Aufrechterhaltung der Tierindustrie mitzufinanzieren!

Wie teuer würde die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen werden?

Eine vollständige Antwort liefert auch die Machbarkeitsstudie nicht. Jedoch wird klar: die Umsetzung würde noch teurer als von der Borchert-Kommission angenommen!

Die Borchert-Kommission ging im Februar 2020 davon aus, dass der skizzierte Umbau einen Finanzbedarf in Höhe von 1,2 Mrd. € (2025), 2,4 Mrd. € (2030) und 3,6 Mrd. € (2040) mit sich brächte. Demgegenüber gehen die Autor*innen der Machbarkeitsstudie von einem nochmal deutlich erhöhten Finanzbedarf aus: von 2,9 Mrd. Euro in 2025 (+58,62 %), 4,3 Mrd. Euro in 2030 (+44,19 %) und 4,0 Mrd. Euro in 2040 (+10,00 %).

Allerdings ist die Kostenaufstellung in der Machbarkeitsstudie – wie auch schon in den Borchert-Empfehlungen – sehr oberflächlich. Es wird nicht ersichtlich, wie der Finanzbedarf im Detail ermittelt wurde und wie er sich jährlich entwickeln würde bzw. wie hoch der Gesamt-Finanzbedarf über den gesamten Zeitraum wäre. Auch Kosten für etwaige flankierende Sozialmaßnahmen werden nicht mit einberechnet. So muss davon ausgegangen werden, dass es noch teurer würde.

Trifft die Machbarkeitsstudie gesicherte Aussagen hinsichtlich positiver Klima- und Umweltpotentiale der Borchert-Empfehlungen?

Nein, das tut sie nicht.

Die Autor*innen suggerieren zwar in der Machbarkeitsstudie an einigen Stellen, dass die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen positive Effekte für Umwelt und Klima hätten. Beispielweise philosophieren sie in höchstem Rechtsdeutsch, dass „sich Anhaltspunkte [zeigen], dass die Maßnahmen zur Erfüllung von Tierwohl und solche zur Erfüllung von Umwelt- und Klimaanforderungen in mehrfacher Hinsicht wirkungskongruent sind.“

Effektiv bleiben sie aber belastbarer Aussagen schuldig. Vielmehr noch, geben sie an anderer Stelle zu, dass „im Rahmen dieser Studie lediglich Tendenzaussagen gemacht werden können. Für eine Quantifizierung solcher Wirkungen wären weitere umfassende technische Analysen der relevanten Produktionssysteme erforderlich“. Ergo: Die positiven Auswirkungen sind zum gegenwärtigen Stand nur spekulativ.

Die Anhaltspunkte, dass diese spekulativen positiven Auswirkungen auf Umwelt und Klima nicht eintreten, sind dagegen sehr deutlich. Denn: eine deutliche Reduktion der Tierbestände ist nicht vorgesehen. So schreiben die Autor*innen mit Verweis auf ein Gutachten für Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft, das eine Aufhebung der Umsatzsteuervergünstigung für tierische Produkte untersuchte, lediglich von einer „Mengenreduktion in Höhe von 4-11 % bei Fleischprodukten, 2-11 % bei Milchprodukten und 2-8 % bei Eiern und Eiprodukten.“

Wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der Borchert-Empfehlungen nach der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie?

Das ist nicht klar.

Bundesministerin Klöckner betonte seit letztem Jahr regelmäßig, dass sie eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode anstrebe, dafür jedoch zunächst die Machbarkeitsstudie vorliegen müsse. Nun liegt diese vor, jedoch ergibt sich aus der Machbarkeitsstudie direkt noch kein konkreter Zeitplan für das weitere Vorgehen. Zudem lässt auch die Machbarkeitsstudie an einigen Stellen noch Fragen offen, etwa mit Bezug auf die Schaffung nötiger Rahmenbedingungen auf EU-Ebene.

Ministerin Klöckner betonte in der Pressekonferenz, dass es nun vielmehr eine politische Frage sei, ob und wie die Borchert-Empfehlungen umgesetzt werden. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Umsetzung noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode zu erwarten sei, antwortet Ministerin Klöckner ausweichend – die Aussage „das Korsett Wahltermin ist nicht entscheidend“ lässt darauf schließen, dass sie selbst nicht mehr davon ausgeht.

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Hintergrundinformationen zur Borchert-Kommission

Bundesagrarministerin Julia Klöckner verspricht seit Amtsbeginn, die Nutztierhaltung umzubauen. Für diesen Zweck hat sie 2019 die sogenannte Borchert-Kommission eingesetzt, deren offizielle Bezeichnung „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ lautet. Im Februar 2020 hat die Borchert-Kommission ihre Empfehlungen vorgelegt: eine zusätzliche Förderung der Tierwirtschaft in Höhe von 1,2 bis 3,6 Mrd. Euro jährlich bis 2040 zur Finanzierung von Tierwohl-Maßnahmen. Seitdem hat Julia Klöckner eine rasche Umsetzung der Empfehlungen zugesagt – den Worten sind bislang allerdings keine Taten gefolgt. In diesem Artikel stellen wir einige Hintergrundinformationen zur Borchert-Kommission zusammen, darunter: Welchen Auftrag hat die Borchert-Kommission? Wer ist in der Borchert-Kommission vertreten? Was passiert mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission?

Welchen Auftrag hat die Borchert-Kommission?

Das BMEL hat der Borchert-Kommission folgende Aufgaben übertragen:

  • „Die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen aus allen Bereichen der Nutztierhaltung zu analysieren und Lösungswege für das BMEL vorzuschlagen.
  • Ansätze für die Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Nutztierhaltung in Deutschland aufzuzeigen und
  • Ideen und Vorschlägen zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Nutztierstrategie zu entwickeln und dem BMEL vorzuschlagen.“1

Ein zentraler Ausgangspunkt der Borchert-Kommission für diese Aufgaben ist nach eigenen Angaben, „dass die Nutztierhaltung in Deutschland eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive haben sollte“. Zu diesem Zweck soll ein „gesellschaftlicher Konsens für eine verbindliche Umorientierung in Richtung auf eine substantielle Erhöhung des Tierwohlniveaus bei möglichst geringen Umweltwirkungen“ erlangt werden.2

Warum wurde die Borchert-Kommission eingesetzt?

Die Borchert-Kommission knüpft an die Nutztierhaltungsstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an, die der damalige Minister Christian Schmidt (CSU) im Juni 2017 vorgestellt hat. Die Union und SPD hatten die Nutztierhaltungsstrategie 2018 in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen und beschlossen, diese fortan „Nutztierstrategie“ genannten Umbaupläne weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck hat Ministerin Klöckner (CDU), als Nachfolgerin von Minister Schmidt im BMEL, 2019 die Borchert-Kommission eingesetzt.3

Dass die „Nutztier“-Haltung in der Krise ist und weitreichende Probleme mit sich bringt, ist daher offensichtlich mittlerweile auch in konservativen Kreisen angekommen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Union (CDU/CSU) in der bundesdeutschen Geschichte die längste Zeit das Bundesagrarministerium geführt hat, aktuell ununterbrochen seit 2005. Damit sind sie maßgeblich für das Zustandekommen der gegenwärtigen Zustände mitverantwortlich. Dieser Umstand muss benannt werden, wenn Ministerin Klöckner und die Union nun vorgeben, die Tierhaltung in Richtung mehr Tier- und Umweltschutz umbauen zu wollen.

Wer ist in der Borchert-Kommission vertreten?

Die Leitung der Borchert-Kommission liegt bei Jochen Borchert, ehemaliger Bundesagrarminister (CDU) sowie Präsident des Deutschen Jagdschutz-Verbandes (DJV) und Vorsitzender des Direktoriums für Vollblutzucht und Rennen e.V. Köln, und gegenwärtig noch Ehrenvorsitzender der Jägerstiftung natur+mensch.4 Durch seine Leitung hat sich der umgangssprachlicher Name „Borchert-Kommission“ etabliert.

Bei der Zusammensetzung des Gremiums hat das BMEL das Ziel verfolgt, dass „Entscheidungsträger und Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft und Verbänden“ vernetzt werden. Laut Geschäftsordnung setzt sich die Borchert-Kommission wie folgt zusammen5:

  • 6 Vertreter der Länder,
  • 6 Vertreter der Wissenschaft,
  • 4 Vertreter der Tierhalter,
  • 8 Vertreter der Wirtschaftsverbände,
  • 4 Vertreter der Verbände des Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzes und des Veterinärwesens,
  • Vertreter des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (haben das Recht, sich zu den Tagesordnungspunkten zu äußern).

Konkret sind laut BMEL folgende Organisationen vertreten:

  • Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
  • Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Landwirtschaft und ländliche Räume
  • Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  • Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein
  • Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Thünen Institut
  • Friedrich-Loeffler-Institut
  • Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
  • Universität Kassel
  • Humboldt-Universität zu Berlin
  • Tierärztliche Hochschule Hannover
  • Georg-August-Universität Göttingen
  • Deutscher Bauernverband
  • Deutscher Raiffeisenverband
  • Bundesverband Rind und Schwein
  • Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft – AbL
  • Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels
  • Verband der Fleischwirtschaft
  • Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V.
  • Bund der Deutschen Landjugend e.V.
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
  • Bundestierärztekammer e.V.
  • Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  • Bundesinformationszentrum Landwirtschaft
  • Bundesprogramm Nutztierhaltung
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
  • Sowie „Praktiker“ und „Betriebsleiter“

Ehemals eingeladen war der Deutsche Tierschutzbund, der in der konstituierenden Sitzung den Verzicht auf seine Teilnahme bekannt gab. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war aktives Mitglied und verkündete am 11. Februar 2020 ebenfalls, seine Mitarbeit zu beenden.6

In der Öffentlichkeitsarbeit wird Julia Klöckner nicht müde zu betonen, dass die Borchert-Kommission dazu beitragen soll, einen gesellschaftlichen Konsens zu erarbeiten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie angesichts dieser Zusammensetzung ein Konsens erreicht werden sollte, sind doch vor allem Profiteur*innen und Funktionär*innen vertreten und stellen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eine marginale Minderheit.

Wie arbeitet die Borchert-Kommission?

Die Borchert-Kommission konstituierte sich Anfang April 2019 auf Einladung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner, die Arbeit nahm es am 9. Juli 2019 auf. Es verfügt über die Unterstützung einer Geschäftsstelle „Umsetzung des Bundesprogramms Nutzierhaltung“ (BUNTH), die die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn eingerichtet hat.7

Allzu viel weiteres ist allerdings nicht bekannt über die Arbeitsweise der Borchert-Kommission. Sie arbeitet sehr intransparent, ihre Termine werden nicht öffentlich angekündigt, Protokolle nicht zugänglich gemacht. Es ist unklar, wer die einzelnen Organisationen vertritt, welche Arbeitsgruppen eingesetzt wurden, wie die Entscheidungsfindung erfolgt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie Julia Klöckner angesichts einer solch intransparenten Arbeitsweise einen gesellschaftlichen Konsens erarbeiten möchte.

Was empfiehlt die Borchert-Kommission?

Am 11. Februar 2020 veröffentlichte die Borchert-Kommission 20-seitige Empfehlungen an Ministerin Klöckner zur Weiterentwicklung der Nutztierstrategie des BMEL.8 Konkret schlägt die Borchert-Kommission sieben Maßnahmen vor, die zu einer vollständigen Überführung der deutschen Nutztierhaltung in Stufe 2 der geplanten Tierwohlkennzeichnung des BMEL führen sollen. Dabei sieht Stufe 2 (mit der Bezeichnung „verbesserte Ställe“) vor: „zusätzlicher Platz, Strukturierung, Klimazonen möglichst mit Kontakt zu Außenklima, teilweise Planbefestigung u. a., Neubauten mit Kontakt zum Außenklima, Umbauten möglichst mit Kontakt zu Außenklima“. Darüber hinaus soll auch in Stufe 3 („Premium“) ein „hinreichend großer“ Marktanteil erreicht werden.

Der vorgeschlagene Zeitplan sah noch im Jahr 2020 die Einführung einer staatlichen Tierwohlkennzeichnung bei Schweinen (2021 Erweiterung auf Geflügel, Verarbeitungseier, Rindfleisch und Milch), die Überarbeitung der Förderrichtlinien für Investitionsförderung und Tierwohlprämien, den Beschluss einer Finanzierungsstrategie für eine Erhöhung des Tierwohls durch den Deutschen Bundestag sowie den Start eines bundeseinheitlichen Tierwohl-Förderrahmens. Dieser Zeitplan ist als gescheitert anzusehen.

Darüber hinaus wurden für die Jahre 2025, 2030 sowie 2040 Meilensteine definiert:

  • 2025: Einführung einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung auf EU-Ebene sowie Ziele für die Tierwohlstufen:
    • Schwein: Mindestens 50 % der Produktion in Stufe 1 oder höher. Mindestens 10 % in Stufe 2 oder höher.
    • Eier, Geflügel, Milch und Rind: ähnlich wie für Schwein.
  • 2030: Ziele für die Tierwohlstufen:
    • Alle Tierarten: Stufe 1 gesetzlicher Mindeststandard.
    • Schwein: Mindestens 40 % der Produktion in Stufe 2 oder höher.
    • Eier, Geflügel, Milch und Rind: ähnlich wie für Schwein.
  • 2040: Ziele für die Tierwohlstufen:
    • Alle Tierarten: Stufe 2 wird gesetzlicher Mindeststandard.
    • Marktanteil in Stufe 3 von mindestens 10 %.

Hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen schätzt die Borchert-Kommission einen dauerhaften Bedarf von mehreren Mrd. Euro jährlich: 2025 1,2 Mrd. €, 2030 2,4 Mrd. € und 2040 3,6 Mrd. €. Offen blieb die Frage der Finanzierung. Die Borchert-Kommission hat mehrere Finanzierungsoptionen diskutiert und kommt zu der Einschätzung, dass eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte die bestgeeignete Lösung sei. Dabei verwies die Borchert-Kommission gleichzeitig darauf, dass es dafür noch einer externen Machbarkeitsstudie und Folgenabschätzung bedürfe.

Aus unserer Perspektive sind die Borchert-Empfehlungen gänzlich ungeeignet, die Probleme im Zusammenhang mit der „Nutztier“-Haltung zu beheben. Zum einen würden die vorgeschlagenen Maßnahmen den bestehenden Zustand in den Ställen für die Tiere nur minimal verändern – in diesem Kontext von „Tierwohl“ zu sprechen, ist an sich schon irreführend. Zum anderen ist eine Reduktion der Tierbestände in den Borchert-Empfehlungen nicht vorgesehen. Tatsächlich ist eine Umsetzung der Empfehlungen mit einer Beibehaltung der derzeitigen Bestände gut vereinbar und wird auch von einigen Akteur*innen gefordert.9 Vor diesem Hintergrund sind die Maßnahmen auch im Hinblick auf die Umweltschutzvorhaben als klar ungeeignet zu bewerten – ohne Abbau der Tierbestände ist die nötige deutliche Verringerung der Treibhausgasemissionen ebenso wenig machbar wie ein effektiver Umgang mit den vielen weiteren Umweltproblemen.

Was passiert mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission?

Das Gremium hat beratende Funktion und soll vor allem dazu beitragen, einen gesellschaftlichen Konsens sicherzustellen. Die Empfehlungen sind daher nicht bindend, eine Umsetzung obliegt dem BMEL bzw. der Bundesregierung sowie dem Bundestag.

Am 04.07.2020 hat der Bundestag für die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen gestimmt und der Bundesregierung den Auftrag erteilt, noch in dieser Legislaturperiode eine Strategie zur Umsetzung der Vorschläge zu erarbeiten und dem Bundestag vorzulegen.10

Daraufhin hat das BMEL eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben – allerdings erst Monate später, im Spätherbst 2020.11 Unterdessen arbeiteten die Arbeitsgruppen der Borchert-Kommission weiter an Details ihrer Umbauvorschläge, unter anderem an den „Tierwohl“-Kriterien. Ein vorgesehenes Arbeitstreffen der Borchert-Kommission am 12.02.2021, zu dem auch eigentlich die Machbarkeitsstudie vorliegen sollte, wurde jedoch vom BMEL auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 20. Februar 2021 hat das BMEL nun eine Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie bis zum 02. März in Aussicht gestellt.12

Aufgrund der verzögerten Auftragsvergabe für die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie und einer erneuten Verzögerung bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie wurde das BMEL von verschiedenen Seiten kritisiert.1314 Auch von den Bundesländern: So hat das Land Niedersachsen inzwischen eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, die den Bund auffordert, noch vor der Bundestagswahl erste Schritte zur Umsetzung der Borchert-Empfehlungen umzusetzen – der Bundesrat soll am 5. März darüber entscheiden.15

Quellen und weitere Informationen

1 https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/nutztiere/umbau-nutztierhaltung.html

2 https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/200211-empfehlung-kompetenznetzwerk-nutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

3 https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-holt-ex-agrarminister-borchert-ins-bmel-10561277.html

4 https://www.jaegerstiftung.de/ueber-uns/menschen

5 Quelle: E-Mail vom 13.01.2021

6 https://www.vzbv.de/pressemitteilung/borchert-komission-gute-vorschlaege-keine-ueberzeugende-finanzierung

7 https://www.ble.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2019/190403_Kompetenznetzwerk-Nutztierhaltung.html

8 https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/200211-empfehlung-kompetenznetzwerk-nutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

9 https://docplayer.org/198428091-Memorandum-des-agrar-und-ernaehrungsforums-oldenburger-muensterland-e-v-zu-den-borchert-empfehlungen.html

10 https://www.topagrar.com/schwein/news/borchert-kommission-bundestag-stimmt-fuer-umbau-der-tierhaltung-12103877.html

11 https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/borchert-kommission-kritik-verspaeteter-studie-564280

12 https://www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2021/210220-machbarkeitsstudie.html

13 https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/cdu-und-spd-setzen-in-der-agrarpolitik-auf-attacke-12443524.html

14 https://www.topagrar.com/schwein/news/tierschutzbund-warnt-vor-verzoegerungen-beim-umbau-der-tierhaltung-12488578.html

15 https://www.topagrar.com/schwein/news/bmel-erwartet-machbarkeitsstudie-in-den-naechsten-zehn-tagen-12484360.html

Beitragsbild: Bundesministerin Julia Klöckner bei konstituierender Sitzung des Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung Bonn. © BMEL

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Die Bauernproteste und die Krise der Landwirtschaft

Attribution: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

Ein Gastbeitrag von Animal Climate Action

Ende November stiegen hunderte Landwirt_innen überall in Deutschland mitten in der Nacht in ihre Traktoren, um die Zentrallager und Märkte großer Lebensmittelketten zu blockieren. Sie protestierten gegen die Preisgestaltung im Lebensmitteleinzelhandel (LEH). Die Belieferung der Lager wurde teilweise tagelang verhindert. Absperrungen der Polizei wurden umfahren und vor diversen Discountern wurden Strohballen abgeladen.

Blockaden bei Nacht und Nebel, unangemeldete Aktionen, Behinderung der Betriebsabläufe – das kennen wir aus Klimagerechtigkeits- und Tierrechtsbewegung gut. Aber auch Landwirt_innen greifen ab und zu auf zivilen Ungehorsam zurück. Vor allem 2020 wurden sie unbequem, denn die deutsche Landwirtschaft steckt in einer Krise, die sich durch Corona noch verschlimmert hat. In der Vergangenheit haben Landwirt_innen häufig ihren Protest auf die Straße getragen, sei es gegen sinkenden Milchpreise oder für ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung. So wie überall gibt es auch in der Landwirtschaft verschiedene Haltungen und politische Strömungen. In diesem Artikel konzentrieren wir uns allerdings auf die sogenannten Bauernproteste dieses Jahres, deren treibende Kraft die Gruppe „Land Schafft Verbindung“ (LSV) ist. (Weitere aktive Gruppen sind etwa die Freien Bauern oder die Basis Bauern Bewegung.) Traditionellerweise wird die konventionelle deutsche Landwirtschaft durch CDU/ CSU und den DBV (Deutscher Bauernverband) vertreten. Seitens vieler Landwirt_innen wird dem DBV mittlerweile aber eine zu starke Nähe zur Politik und zu wenig Solidarität mit der eigenen Basis vorgeworfen. Viele fühlen sich von DBV und CDU/CSU im Stich gelassen.

Im Oktober 2019 gründete sich LSV, die eine Gegenposition zum DBV einnehmen. Im Januar 2020 rief LSV zu einem großen Protest am Vortag der „Wir haben es Satt“-Demonstration in Berlin auf. Tausende Landwirt_innen folgten dem Ruf und demonstrierten mit Traktoren in der Hauptstadt. Während das Bündnis „Wir haben es Satt“ ökologische Landwirtschaft und mehr Tierwohl fordert, stellte sich die LSV-Demo gegen strengere Tier- und Umweltschutzauflagen und die Preispolitik des LEH. Diese sind bis heute die prägenden Themen der Bauernproteste.

Seit Jahrzehnten sehen die Landwirt_innen für die von ihnen erzeugten Produkte immer weniger Geld. Während 1970 noch 19% des Brotpreises an die Erzeuger_innen gingen waren es 2019 nur noch 4%. Bei Milch waren es 57% und sind nun 39%. Dies hängt nicht nur mit den optimierten Betriebsabläufen zusammen, sondern vor allem mit der Strukturierung des Marktes. Die vier größten Gruppen – Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl & Kaufland) – kontrollieren nach Angaben des Bundeskartellamts zusammen mehr als 85 Prozent des Lebensmittelmarktes in Deutschland. Das gibt ihnen eine enorme Marktmacht und die Möglichkeit Preise zu drücken. Betriebe, die die vorgegebene Preise nicht akzeptieren, werden im Sortiment nicht gelistet. Außerdem ist es ein Leichtes, günstigerer Agrarprodukte aus dem Ausland zu importieren. Lebensmittelimporte nach Deutschland steigen seit Jahren und die deutsch Landwirtschaft fühlt sich davon bedroht. LSV setzt sich deswegen auch für eine Förderung regionaler Produkte und gegen das Handelsabkommen Mercosur ein.

Die Preispolitik des LEH können nicht viele Betriebe mitmachen. Seit dem Jahr 2001 wurden etwa 38% der Rinderhaltungen, 53% der Hühnerhaltungen und rund 82% der Schweinehaltungen aufgegeben. Trotz dieses Höfesterbens ging der Tierbestand in Deutschland nicht zurück. So stieg etwa die pro Betrieb gehaltene Anzahl an Nutztieren, aber auch der bundesweite Geflügel und Schwenebestand immer weiter an.

Die Intensivierung der Landwirtschaft hat immense Folgen für die Umwelt:

Ein Rückgang der Arten vor allem bei den Insekten und Vögeln, eine hohe Stickstoffbelastung von Boden und Grundwasser und das Voranschreiten des Klimawandels. Diese Probleme bleiben von Politik und Gesellschaft nicht ungesehen. 2018 wurde Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Deswegen wurde 2020 eine strengere Düngeverordnung beschlossen. Für viele Höfe bedeutet dies eine deutliche Reduktion von Stickstoffgaben und somit Einbußen bei der Ernte. 2019 setzte sich das „Volksbegehren Artenvielfalt“ als eines der erfolgreichsten Volksbegehren in Bayern durch. Es soll dem Artenverlust von Bienen und Schmetterlingen entgegen wirken. Im Rahmen der Kampagne wurde vor allem die Rolle der Landwirtschaft für das Insektensterben kritisiert. Und der IPCC-Bericht schätzt, dass die Landwirtschaft 24% der globalen Treibhausgasemissionen verursacht, weswegen Bündnisse und Gruppen wie Free the Soil, Gemeinsam gegen die Tierindustrie, Robin Wood oder Block Bayer im Kontext der Klimagerechtigkeitsbewegung gegen Agrarunternehmen vorgehen.

Diese Entwicklungen werden von den Landwirt_innen nicht wohlwollend aufgenommen. Sie fühlen sich häufig zu Unrecht beschuldigt und stellen sich bei ihren Protesten gegen „Bauernbashing“ und den vermeintlich sinkenden Respekt gegenüber dem Berufsstand.

Dabei ist auch die Landwirtschaft von Umwelt- und Klimakrise betroffen. Wegen der Dürresommer 2018 und 2019 mussten Soforthilfen in dreistelliger Millionenhöhe ausgezahlt werden. Die Erträge etwa bei Raps und Getreide fielen mager aus.

Doch strengere Auflagen im Sinne des Klima- und Umweltschutzes bedeuten finanzielle Einbußen, insbesondere in einer ökonomisch angespannten Lage, und die Landwirtschaft wehrt sich mit allen Mitteln. Landwirt_innen und Agrarverbände werfen der Politik vor, dass das Nitrat-Messnetz und die dazugehörigen Messstellen ungeeignet sind und ein Großteil der Belastung nicht von der heutigen Landwirtschaft verschuldet wurde, sondern von lange zurückliegenden Maßnahmen herrührt. LSV klagt nun gegen die neue Düngeverordnung.

In den Reihen der Bauernproteste hat sich eine enorme Ablehnung gegen jede Form von Klima- und Umweltschutz eingeschliffen, die oft mit einer feindlichen Haltung gegenüber NGOs, Presse und Wissenschaft einhergeht. Nicht selten sind Landwirtschafts-Aktivist_innen mit dem Logo von „Fridays for Hubraum“, einer klimwandelskeptischen Anti-FFF-Gruppe, zu sehen. Im LSV-Webauftritt wird akribisch jeder Fehltritt des NABUs dokumentiert. Und in Facebook- und Telegramgruppen wird die umwelt- und gesundheitsschädliche Wirkung von Pflanzenschutzmitteln oder Antibiotika in Frage gestellt. Auch an den maßgeblichen Einfluss der Landwirtschaft auf das Insektensterben will man nicht so Recht glauben. Die Schuld wird stattdessen bei der Flächenversiegelung, der Unkrautbekämpfung in Vorgärten oder Windradrotoren gesucht.

Ähnliche Haltungen zeigen sich, wenn es um Tierschutz geht. Missstände werden bestritten und auch kleine Reformen wie etwa das Verbot der betäubungslosen Ferkel-Kastration oder die Verkürzung der Kastenstandhaltung werden bekämpft.

Bei den Landwirt_innen hat sich das Gefühl manifestiert, mit immer neuen Richtlinien und Auflagen bombardiert zu werden, ohne dabei gesellschaftlichen oder politischen Rückhalt zu bekommen.

Zu all dem kam im Jahr 2020 noch die Corona-Krise, die die Situation in der Landwirtschaft weiter erschwerte: Saisonarbeiter_innen fehlten während der Ernte. Die Preise für Agrarprodukte stürzten noch tiefer in den Keller. Die sinkende Nachfrage aus der Gastronomie führte zu großen Einbußen, beispielsweise im Kartoffelanbau. Und die Schließung von Schlachtfabriken aufgrund von Coronafällen bei den Arbeiter_innen verursachte den sogenannten Schweinestau. Auf diese Schlachtfabriken sind Landwirt_innen der Tierindustrie angewiesen. Denn es gibt kaum noch Hofschlachtungen, da wenige, gigantische Unternehmen wie Tönnies und Westfleisch die Industrie dominieren. Der Schweinemarkt hat seit diesem Herbst zusätzlich mit der Afrikanischen Schweinepest zu ringen.

Zu Recht haben nun viele Landwirt_innen Angst um ihre Existenz. Es gibt genug Gründe, wütend zu werden und auf die Straße zu gehen. Leider geht es bei den Bauernprotesten nicht darum, die Landwirtschaft klimagerechter, ökologischer oder sozialer zu gestalten. Viel eher soll der Status Quo erhalten werden, mit geringfügigen preispolitischen Verbesserungen im nationalen Kontext. Nach Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem, an der deutschen Exportdominanz oder am unverantwortlichen Handeln großer Fleischkonzern wie Tönnies sucht man bei den Protesten vergeblich. Stattdessen wird mit dem Finger auf Konsument_innen gezeigt, die mit ihrem „billigen“ Einkaufsverhalten vermeintlich Schuld an der Situation tragen würden. Oder es werden die Einbußen im Schweinefleischexport durch die Afrikanischer Schweinepest beklagt und gleichzeitig den Verbraucher_innen Vorwürfe gemacht, zu importierten statt zu deutschen Produkten zu greifen.

Dass viele der Probleme der Landwirtschaft hausgemacht sind, wird ausgeblendet. Gleichzeitig mangelt es an Solidarität mit migrantischen und marginalisierten Arbeiter_innen in der europäischen Landwirtschaft (die ebenfalls stark unter Corona leiden), einer kritischen Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer Abgrenzung von rechten Strömungen. (Letzteres werden wir in einem weiteren Artikel näher beleuchten).

Die Krise der Landwirtschaft ist ernst. Aber die Klimakrise, das Artensterben und die Situation der Nutztiere ist es ebenfalls. Und landwirtschaftspolitische Forderungen, die sich auf eine nationale Perspektive konzentrieren, werden niemals gerecht sein. Lasst uns gemeinsam für eine solidarische und ökologische Landwirtschaft eintreten und die Profiteure des Agrarkapitalismus benennen, stören und entmachten.

Quellen und weitere Informationen

Über die Gastautor_in: Animal Climate Action

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Das neue „Arbeitsschutzkontrollgesetz“: Was die Lobby dazu sagt

Nachdem die Bundesregierung angesichts der Corona-Ausbrüche unter Arbeiter*innen in der Fleischindustrie ein Arbeitsschutzprogramm angekündigt hatte, beschloss sie nun vergangene Woche einen Gesetzesentwurf unter dem Titel „Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“ (kurz „Arbeitsschutzkontrollgesetz“).

Der Entwurf muss erst noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, bevor er in Kraft treten kann – es bleibt also abzuwarten, wie das Gesetz schließlich aussehen wird. Und was die Tierindustrie in der Praxis daraus machen wird, steht noch einmal auf einem anderen Blatt. Unsere Analyse, die wir Ende Mai veröffentlicht hatten, ist hier nachzulesen: Verbot von Werkverträgen, Kontrollen, höhere Bußgelder. Die Maßnahmen des Arbeitsschutzprogramms für die Fleischindustrie im Überblick.

Spannend sind nun die Äußerungen vonseiten der Lobbyverbände der Tierindustrie, die wiederum ihre Macht zur Geltung bringen wollen, damit das Gesetz möglichst zahnlos wird und sie weiterhin die Arbeiter*innen ausbeuten können. Nachfolgend einige Beispiele von Branchenvertretungen.

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) schreibt in einer Pressemitteilung am Tag der Bekanntgabe:

Wir sind erschüttert, mit welcher wirtschaftsfeindlichen Ideologie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes die in unserem Rechtsstaat geltenden ökonomischen und juristischen Grundlagen komplett über Bord geworfen hat. Das über die Werkverträge hinaus gehende Verbot der Arbeitnehmerüberlassung und der Unternehmenskooperation ist unverhältnismäßig, mit heißer Nadel gestrickt – und gefährdet Arbeitsplätze! Die Bundesregierung nimmt in nie dagewesener Art und Weise einer einzelnen Branche rechtsstaatlich zugesicherte, marktwirtschaftliche Grundprinzipien weg.“ Und: „Wir appellieren an die Vernunft und Sachlichkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diese Fehler zu korrigieren!

Wie dieser Appell an die Bundestagsabgeordneten aussieht, davon berichtet der ZDG in einer vorhergehenden Pressemitteilung: Mit „Politischen Frühstücken“, die in Zeiten von Corona als Videokonferenz durchgeführt werden, führt das ZDG sogenannte Hintergrundgespräche mit Abgeordneten durch: „Gefrühstückt wurde aber natürlich trotzdem: Der ZDG hatte den rund 25 teilnehmenden Mitgliedern des Bundestags und wissenschaftlichen Mitarbeitern jeweils ein „Frühstücks-Carepaket“ mit Chicken Bagel und Frühstücksei in die Büros liefern lassen.“

Der ZDG vertritt nach eigenen Aussagen die Interessen der deutschen Geflügelwirtschaft, unter den rund 8.000 Mitgliedern ist auch die PHW-Gruppe.

Verband der Fleischwirtschaft

Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) beschwert sich über massive Eingriffe „in die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Unternehmen“ und meldet europa- und verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sei lediglich ein „Werkvertragsverbotsgesetzt“ und habe „mit Arbeitsschutz absolut nichts zu tun“.

Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) verweist darauf, „dass bei den neuen Regelungen nicht überzogen werden darf“. Man werde Arbeitsschutzmaßnahmen nicht verweigern, solange „die Kapazitäten für die Schlachtung und Zerlegung“ nicht darunter litten: „Sonst droht ein fataler Strukturbruch, nicht nur in der Fleischwirtschaft, sondern auch in der gesamten Veredlungswirtschaft.“

agrarheute

Der Chefredakteur des Branchenmagazins agrarheute Simon Michel-Berger schreibt: „Mit Arbeitsschutz in Corona-Zeiten hat das nicht viel zu tun, eher mit einer Treibjagd auf einen gefühlten Bösewicht.“ Er spricht von „schwarzen Schafen“, und dass für die Corona-Ausbrüche nicht die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter*innen ursächlich seien, sondern lediglich die Lüftungsanlagen, die sich, „das nötige Kleingeld vorausgesetzt, […] mit Virenfiltern nachrüsten“ ließen. Mit Blick auf die eben diese aus seiner Sicht eigentlich nötigen Nachrüstungen der Lüftungsanlagen schreibt er:

Aber das interessiert Arbeitsminister Hubertus Heil anscheinend gar nicht. Was den Minister dagegen interessieren dürfte, sind die Klagen, die gegen sein Gesetz seitens der Fleischindustrie zu erwarten sind.

Fazit

Die Reaktionen der Lobbyorganisationen zeigen deutlich, was die Tierindustrie von dem Vorstoß der Bundesregierung hält: nämlich überhaupt nichts, wie nicht anders zu erwarten war. Sie werden jetzt ihre geballte Lobby-Macht daran setzen, Abschwächungen in Bundestag und Bundesrat zu erwirken. Und dabei werden sie nicht nur auf „Politische Frühstücke“ angewiesen sein: wie wir in einem früheren Watchblog-Beitrag geschildert hatten, sind 85 Prozent der CDU/CSU-Abgeordneten direkt mit der Land- und Agrarwirtschaft in Verbindung zu bringen.


Weitere Informationen:

01.07.2020, Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft: Geflügelwirtschaft will Tarifvertrag für die ganze Branche: „Setzen auf starke Sozialpartnerschaft und Flexibilität“

29.07.2020, Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft: „Der Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig, mit heißer Nadel gestrickt – und gefährdet Arbeitsplätze!“

29.07.2020, Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands: Bundeskabinett stimmt Änderung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zu

29.07.2020, Verband der Fleischwirtschaft: Gesetzentwurf zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsrecht – Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft

29.07.2020, AgrarHeute: Lex Fleischindustrie – Bundeskabinett schießt übers Ziel hinaus

03.08.2020, Bundesverband Rind und Schwein: Werkvertragsverbotsgesetz: „Zerschlagung der kleinen und mittelständischen Strukturen der Fleischwirtschaft“

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Niederlande: Staat fördert Reduktion der Tierproduktion

Hierzulande ist die Tierindustrie weiterhin auf Wachstumskurs, ungeachtet der enormen negativen Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Natur. Und von den Regierungen, ob von Bund oder Ländern, wird häufig propagiert, dass staatliche Maßnahmen zur Reduktion der Tierproduktion nicht machbar seien. Vermeintliche Gründe gibt es viele: etwa dass die Mittel fehlten, zu strenge Regulierungen die Lebensmittelversorgung gefährdeten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit riskiert würde, oder dass freie Märkte Probleme viel effektiver lösten, oder …

Interessant ist daher zu schauen, welche Wege andernorts eingeschlagen werden. Blicken wir in die Niederlande: Dort gibt es wie in Deutschland eine mächtige Tierindustrie und vergleichbare negative Auswirkungen. Während der deutsche Bundesrat die Schweineproduktion noch mit einer Legalisierung der bislang illegalen Kastenstände stützt, hat der niederländische Staat schon längst ein Ausstiegsprogramm für Schweineproduzent*innen aufgelegt. Ziel des Programms mit dem Titel „Warme Sanierung“ ist es, Bäuer*innen zur Bestandsabstockung oder Betriebsaufgabe zu bewegen – insbesondere in Gegenden mit besonders hoher Umweltbelastung. Für Bäuer*innen, die ihren Betrieb komplett aufgeben, wird eine Summe von 180 Millionen Euro bereitgestellt.

Das Programm, welches im November vergangenen Jahres gestartet wurde, wird inzwischen bereits von insgesamt mehr als 400 niederländischen Schweinebetrieben in Anspruch genommen. Und wenn alle Betriebe, die gegenwärtig an einer Aufgabe ihrer Produktion interessiert sind, die Produktion tatsächlich beenden, entspräche das einem Anteil von über zehn Prozent der gesamten niederländischen Schweineproduktion. Die niederländische Landwirtschaftsministerin hatte auch angekündigt, dass sie keinen interessierten Schweinebetrieb ablehnen wolle und, wenn nötig, das Budget aufstocken werde.

Auch zuvor schon gab es staatliche Förderprogramme für Aussteiger*innen: Unter dem Titel „Aktionsplan Ammoniak“ wurden Schweineproduzent*innen weniger strenge Umweltschutzregeln zugestanden, wenn sie ihren Betrieb zu einem festen Stichtag schlossen.

Klar ist: Eine echte Agrarwende erfordert noch deutlich weitreichendere Maßnahmen. Ausstiegsprogramme, die Tierproduzent*innen eine Perspektive bieten, sind dabei aber sicherlich eine sinnvolle soziale Komponente.

Weitere Informationen

06.07.2020, agrarheute Online:

Niederlande – Hofaufgabe: Über 400 Schweinehalter steigen aus

17.01.2020, agrarheute Online:

Emissionsreduktion – Niederlande: Mehr ausstiegswillige Landwirte, mehr Geld

Bildquelle: ARIWA – Animal Rights Watch e. V.

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Das lange Ringen um die Kastenstände: Bundesländer legalisieren bislang illegale Tierausbeutungs-Praxis

Nach einem langen Ringen haben sich die Länder am Freitag (03.07.2020) im Bundesrat auf eine Neuregelung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geeinigt, zentral ging es um die Frage des Einsatzes von Kastenständen in der Schweineproduktion.

Mit der Neuregelung wird der bislang illegale, aber in der Praxis vom Staat gedeckte Einsatz von Kastenständen legalisiert: im sogenannten Deckzentrum wird der Kastenstand für weitere acht bis zehn Jahren erlaubt, und im Abferkelbereich für weitere 15 Jahren sowie anschließend weiterhin um den Geburtszeitraum herum erlaubt.

In der Gestalt von Kastenständen zeigt sich die krasse Ausbeutung der Tiere in der Schweineproduktion, die in anderen Formen auch in allen anderen Bereichen der Tierindustrie eine zentrale Rolle spielt: Die Tiere werden im Sinne der Profitmaximierung zu Waren, Ressourcen und Produktionseinheiten degradiert.

Doch worum geht es konkret bei der Frage nach den Kastenständen? In einem Gerichtsurteil von 2015 wurde festgestellt, dass die seit 1992 im Tierschutzgesetz geregelten Vorgaben nicht von den in der Praxis weit verbreiteten Kastenständen eingehalten werden. Doch seit 2015 hat sich hier nichts getan – die bestehenden Kastenstände entsprechen also seit fast 30 Jahren nicht dem Tierschutzgesetz!

Vor diesem Hintergrund erläuterte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Dalbert, warum das Land der Verordnung im Bundesrat nicht zustimmt: „Geltendes Recht wird seit 1992 gebrochen. Eine Verlängerung um weitere acht Jahre kann ich nicht nachvollziehen.“

Anstatt dass diese offensichtlich illegale Praxis nun endlich beseitigt wird, beschließt der Bundesrat, sie zu legalisieren. Und die beteiligten Parteien, allen voran Bündnis 90/Die Grünen, verkaufen die Entscheidung als „wichtigen Schritt für artgerechte Tierhaltung“.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) als Industrielobby bezeichnet die Entscheidung noch als „schmerzhaft für die deutsche Schweinehaltung“ und hatte ein noch weitgehenderes Entgegenkommen gefordert: „Völlig unverständlich ist allerdings, dass bei der politischen Kompromissfindung jegliche Praktikabilität über Bord gegangen ist“, so der DBV.

Was es anstelle dieser Fortschreibung tierausbeuterischer Praktiken vielmehr bräuchte, wäre ein Einstieg in den Ausstieg aus der Tierindustrie. Es stimmt, dass ein sofortiges Verbot von Kastenständen große Herausforderungen für Bäuer*innen darstellen würde. Doch ist eine Abschaffung der Tierindustrie dringend geboten angesichts der mit ihr verbundenen enormen Umweltprobleme, der lokalen sowie globalen Ungerechtigkeiten und der Ausbeutung der Tiere. Anstatt nun enorme staatliche Summen in Stallumbauten zu investieren und damit die Tierindustrie auf Jahre hinweg zu festigen, braucht es vielmehr jetzt ein umfassendes Strukturwandelprogramm für bislang stark von der Tierindustrie dominierte Regionen; für gute und faire Arbeitsplätze; und für eine umfassende Agrarwende hin zu einer solidarischen und ökologischen Produktions- und Organisationsweise, die nicht auf Kosten anderer fühlender Individuen erfolgt und nicht am Gewinn orientiert ist.

Weitere Informationen:

02.07.2020, SPIEGEL Online: Abstimmung im Bundesrat Noch weniger Rechte für die Sau

03.07.2020, foodwatch: Die Kastenstand-Haltung geht weiter

03.07.2020, top agrar Online: Bundesrat stimmt für Abschaffung des Kastenstandes

03.07.2020, agrarheute Online: Bundesrat besiegelt das Aus für den Kastenstand

03.07.2020, Deutscher Bauernverband Pressemitteilung: Schmerzhafter Tag für die deutsche Schweinehaltung

03.07.2020, Bündnis 90/Die Grünen: Abschaffung des Kastenstands: Wichtiger Schritt für artgerechte Tierhaltung

Hintergrundtext:

Gemeinsam gegen die Tierindustrie: Hintergrundtext zur Haltung von Schweinen in der Tierindustrie

Bildquelle: ARIWA – Animal Rights Watch e. V.

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Welche Maßnahmen Staat und Fleischindustrie gegen Corona-Ausbrüche unternehmen

Angesichts der nicht aufhörenden Serie an Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen und dem massiven Ausbruch bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit inzwischen über 1.500 infizierten Arbeiter*innen sind Maßnahmen zur Begrenzung der Verbreitung des Virus dringend erforderlich.

Klar ist: die effektivste Maßnahme ist die Schließung der Schlachthöfe, wie es auch aktuell unter anderem mit dem Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück erfolgt. Denn sowohl die Arbeitsbedingungen in den Betrieben als auch die Unterbringung der Arbeiter*innen sind so unzureichend, dass die nötigen Abstands- und Hygienevorgaben nicht umsetzbar sind.

Jedoch werden längst nicht alle Schlachthöfe mit Corona-Fällen geschlossen und für die restlichen werden Wiedereröffnungspläne erarbeitet. Wie sehen die Maßnahmen von Industrie und Staat aus?

Arbeitsrechtsreformen

Große Aufmerksamkeit erhält das angekündigte Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft unter anderem mit einem Verbot von Werkverträgen. Ob und wenn ja wie diese Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden, wird sich zeigen. Eins ist klar: die Maßnahmen sollen erst ab kommendem Jahr greifen. Angesichts des jetzt grassierenden Corona-Virus braucht es allerdings sofortige Maßnahmen.

Corona-Tests

In Nordrhein-Westfalen, einem Zentrum der deutschen Tierindustrie und mit Tönnies auch ein Zentrum der Corona-Ausbrüche, müssen Schlacht- und Zerlegebetriebe mit mehr als 100 Arbeiter*innen mindestens zweimal je Woche die komplette Belegeschaft testen. Laut Verband der Fleischwirtschaft bedeutet dies für die Fleischunternehmen monatliche Kosten pro Arbeiter*in von bis zu 320 € – angesichts der extrem niedrigen Personalkosten aufgrund der massiven Ausbeutung der Arbeiter*innen deutliche Mehrkosten.

In anderen Bundesländern gilt bislang keine regelmäßige, verpflichtende Testung aller Arbeiter*innen. So werden in Bayern in ausgewählten Fleischbetrieben massenhaft Tests durchgeführt, in Schleswig-Holstein müssen in bestimmten Betrieben neu ankommende Arbeiter*innen getestet werden, und Sachsen-Anhalt wiederum setzt auf freiwillige Tests.

Belüftung

Darüber hinaus prüfen einige Betriebe Nachrüstungen von Filtern bei der Belüftung, die zu einer verminderten Verbreitung des Virus beitragen sollen. Inwiefern das tatsächlich eine Rolle spielt, ist allerdings bislang nicht gesichert.

Es braucht eine Schließung der Schlachthöfe!

All diese Maßnahmen, die die Tierindustrie und der ihr seit jeher eng verbundene Staat nun auf den Weg bringen oder zumindest verkünden, greifen jedoch massiv zu kurz und gehen am eigentlichen Problem vorbei: der enormen Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Umwelt, die die Grundlagen der Tierindustrie bildet und auch maßgeblich für die Corona-Ausbrüche verantwortlich ist.

Angesichts der anhaltenden Corona-Ausbrüche muss der Einstieg in eine umfassende Agrarwende in Angriff genommen werden. Eine Agrarwernde hin zu einer solidarischen und ökologischen Produktionsweise, die nicht auf Kosten anderer fühlender Individuen erfolgt und nicht am Gewinn orientiert ist! Dabei müssen natürlich die Arbeiter*innen und die Landwirt*innen miteinbezogen werden und gemeinsam Organisationskonzepte erarbeitet werden, um gute und faire Arbeitsplätze für alle zu gewährleisten und Ernährungssouveränität zu erreichen.

Weitere Informationen:

01.07.2020, Fleischwirtschaft.de: Corona-Tests: Keine einheitliche Linie

03.07.2020, Fleischwirtschaft.de: Coronatests: Hohe Kosten belasten die Branche

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Der „Niedersächsische Weg“ zu mehr Umweltschutz: Tierproduktion ist weiterhin Tabu-Thema

Das Land Niedersachsen hat sich gemeinsam mit den niedersächsischen Ablegern der Umweltschutzverbände BUND und NABU sowie des Bauernverbands und der Landwirtschaftskammer auf eine verbindliche Agenda geeinigt: den „Niedersächsischen Weg“ für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz.

Mehr Umweltschutz ist tatsächlich dringend geboten angesichts der Tatsache, dass Niedersachsen ein Zentrum der deutschen Tierindustrie darstellt. Die Tierindustrie trägt maßgeblich zu einem rasanten Artensterben, verunreinigten Grund- und Oberflächengewässern und enormen Treibhausgasemissionen bei, um nur einige verheerende Konsequenzen für die Umwelt in Niedersachsen und darüber hinaus zu benennen.

Doch wer vor diesem Hintergrund Maßnahmen zur Abschaffung der Tierindustrie erwarten würde, wird enttäuscht: die Rolle der Tierindustrie wird überhaupt nicht benannt. Und die wenigen Maßnahmen, die tatsächlich mit Tierproduktion zusammenhängen, drehen sich um die Förderung vermeintlich umweltfreundlicherer Tierhaltung, anstatt die dringend nötige Reduktion der Tierhaltung anzugehen.

Darüber hinaus wird Umweltschutz im „Niedersächsischen Weg“ der Prämisse eines „Gleichgewichtes zwischen Ökologie und Ökonomie“ untergeordnet. Dass dies nicht funktioniert, zeigt sich schon lange – vielmehr ist der Kapitalismus ein maßgeblicher Treiber der enormen Umweltzerstörung! Es braucht dringend eine umfassende Agrarwende hin zu einer solidarischen und ökologischen Produktions- und Organisationsweise, die nicht am Gewinn orientiert ist. Bäuer*innen müssen dabei selbstverständlich als Partner*innen verstanden werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Und die Abschaffung der Tierindustrie muss ein zentraler Teil dessen sein.

Weitere Informationen:

Land Niedersachsen

Der Niedersächsische Weg

25.05.2020, top agrar Online

So sieht der „Niedersächsische Weg“ im Detail aus