Pressemitteilung von aktion./.arbeitsunrecht zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Die Arbeitsrechtsinitiative aktion ./. arbeitsunrecht hat eine Pressemitteilung zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie veröffentlicht:

Verdacht auf Schein-Werkverträge + Mietwucher: Was unternehmen Staatsanwaltschaften, Hauptzollamt und Arbeitsministerien?

[…] Im Zuge der Coronakrise berichten die Medien wieder verstärkt unschöne Tatsachen. Der rechtliche Kern des Ausbeutungsgeschäftes sind die sog. Werkverträge zwischen Schlachthofbetreibern und sog. Werkunternehmern sind, die ihrerseits die mehrheitlich aus Rumänien und Bulgarien stammenden Arbeiter unter Vertrag nehmen.

Dabei wird die Ausbeutung über Werkverträge zwar regelmäßig kritisiert – aber nicht ausreichend in Frage gestellt. Die rechtliche Grundlage der Werkvertragsregelungen ist mehr als wackelig.

Schein-Werkverträge: Organisierte Täuschung der Behörden durch illegale Arbeitnehmerüberlassung?

Alles spricht nach unseren Recherchen dafür, dass es sich in der Realität gar nicht um Werkverträge handelt sondern der Sache nach um Arbeitnehmerüberlassungsverträge (also verdeckte Leiharbeit bzw. Schein-Werkverträge). Das hätte weitreichende Auswirkungen, da nach unserer Kenntnis keiner der Werkunternehmer die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat. Wir hätten es hier also mit einem kriminellen System zu tun, das sowohl die Arbeiter schädigt als auch — über Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern — das Gemeinwesen. […]

Quelle:

12.05.2020, Pressemitteilung von aktion ./. arbeitsunrecht: Zustände in der Fleischindustrie: Werkverträge oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?

Weitere Informationen:

Die aktion./.arbeitsunrecht ist eine Arbeitsrechtsinitiative, die sich für Beschäftigte im Einzelhandel, der Lebensmittelindustrie und vielen weiteren Bereichen einsetzt. Sie informiert über betriebsratsfeindliche Unternehmen, unterstützt Betriebsräte und Gewerkschafter*innen und rief 2019 auch zu einem Aktionstag gegen den Fleischkonzern Tönnies auf. Weitere Infos gibt es unter: www.aktion.arbeitsunrecht.de

Corona-Erholungsprogramm des NABU für Mensch, Tier und Umwelt

Vor einigen Tagen veröffentlichte der NABU ein „Corona-Erholungsprogramm“, in dem er auf einen nachhaltigen Wandel in der Wirtschaft pocht und Forderungen entwirft, die die Welt nach Überwindung der Pandemie sicherer, grüner und gesünder werden lassen sollen. Unter anderem werden agrarpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, eine explizite Thematisierung der für Mensch, Tier und Umwelt verheerenden Tierindustrie erfolgt allerdings nicht.

05.05.2020, NABU: Kein Weiter So und Kein Zurück

05.05.2020, presseportal.de: NABU Forderungen an ein Corona-Erholungsprogramm

Krise? Welche Krise? – Wie Fleischkonzerne und Branchenverbände auf Corona-Ausbrüche und die Kritik an den Arbeitsbedingungen reagieren.

In der Debatte um die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen und die Arbeitsbedingungen von Werkvertragsarbeiter*innen setzen führende Konzerne und Branchenverbände der Fleischindustrie auf Konfrontation. Nach Hunderten Infizierten Mitarbeiter*innen an mittlerweile 6 Standorten werfen Medien, Initiativen und Gewerkschaften den Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben fehlenden Gesundheitsschutz in der Corona-Krise und unzureichende Arbeits- und Lebensbedingungen der meist ausländischen Beschäftigten mit Werk- und Leihverträgen vor.

Fleischkonzerne wehren sich gegen Schließungen

Die betroffenen Konzerne selbst sehen trotz der heftigen Ausbrüche keine Veranlassung ihre Betriebe zu schließen und wollen trotz des offenbar erhöhten Infektionsrisikos wie gehabt weiter produzieren. Müller Fleisch (300 positiv getestete Beschäftigte) stellte nach dem Bekanntwerden des Ausbruchs die Produktion nicht ein, die Arbeiter*innen hätten allerdings alle Kontakte außerhalb ihres Arbeitsumfeld abzubrechen und dürften auf dem Weg in ihre Unterkünfte keine Umwege machen.

Vion ließ den Betrieb in Bad Bramstedt (130 Infizierte) zwar kurzfristig ruhen, drohte dem Landkreis Steinburg nun aber mit einer Klage, falls der Schlachthof nicht bald wieder öffnen dürfe, schließlich gäbe es negativ getestete Arbeiter*innen, die den Betrieb aufrecht erhalten könnten.

Auch Westfleisch (250 Fälle an zwei Standorten) sah keinen Grund, den besonders betroffenen Schlachthof Coesfeld zu schließen. Es bedurfte erst einer Eilverfügung des Landkreises und der Landesregierung. Westfleisch klagte daraufhin gegen die Verfügung, die mittlerweile vom Verwaltungsgericht Münster bestätigt wurde. Westfleisch sei „zu einer erheblichen epidemiologischen Gefahrenquelle nicht nur für die eigene Belegschaft geworden“, so das Gericht.

Branchenriesen und Verbände sprechen von Generalverdacht

Die Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bauernverbands kritisierten die Schließungen unter anderem in Coesfeld. „Für die rund 1.000 Schweinemäster aus Westfalen-Lippe, die das Werk belieferten, sei das Aufrechterhalten des Schlachtbetriebes enorm wichtig“, kommentierte Hubertus Beringmeier, Vorsitzender des Landwirtschaftsverbands Westfalen-Lippe. Das Landvolk Niedersachsen argumentierte mit Blick auf mögliche Tests bei den Saisonkräften, dass diese „eine Scheinsicherheit suggerieren“ könnten und forderte, die Schlachthöfe schnellstmöglich wieder zu öffnen.

Branchenprimus Tönnies kritisierte das Vorgehen der Behörden und die öffentliche Debatte scharf und sprach von einem „Generalverdacht“ gegen die Fleischindustrie. Zur Frage des Infektionsschutzes meinte der Fleischkonzern lapidar, dass wie in Krankenhäusern oder Pflegeheimen „ein Restrisiko“ bleibe.

Ähnlich äußerte sich auch der Verband der deutschen Fleischwirtschaft (VDF): “Als kritische Infrastruktur habe man die Produktion nicht stoppen können und weiter gearbeitet, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. So könne es zu Ansteckungen kommen.“

Arbeits- und Lebensbedingungen der Werkvertragsarbeiter*innen kein Thema

In Bezug auf die Arbeitsbedingungen nehmen die Unternehmen und Verbände der Fleischindustrie dagegen kaum Stellung. Der Fleischerverband Niedersachen/Bremen der mittelständische Betriebe mahnte zwar „den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden“, die Geschäftsführerin des VDF, Heike Harstick, sieht dagegen nicht einmal ein Problem in der Behandlung der Werkvertragsarbeiter*innen und stellt fest, dass „nicht vor allem die Arbeitsbedingungen schuld an den Corona-Ausbrüchen“ seien.

Für Stefan Müller, Geschäftsführer von Müller Fleisch, sind die Arbeits- und Lebensbedingungen der prekär Beschäftigten aus dem ost- und südosteuropäischen Ausland ebenfalls kein Thema. Die Verantwortung für Corona-Ausbrüche sieht er bei den Beschäftigten selbst: Die Rumänen seien halt ein geselliges Volk, es werde viel gefeiert.

Weitere Informationen zum Thema auf dem Watchblog Tierindustrie

Quellen und weitere Informationen:

Bild: Protest von Peter Kossen vor Westfleisch-Schlachthof in Coesfeld am 10.05.2020 (Quelle: Bistum Münster)

Corona-Ausbruch in Bochumer Schlachthof

Nun wurden auch Corona-Fälle im Schlachthof der Bochumer Fleischhandel GmbH publik: in einer gemeinsame Untersuchung des Bochumer Ordnungsamtes, der Bezirksregierung und des Gesundheitsamtes wurden der Schlachthof sowie die Gemeinschaftsunterkünfte der Arbeiter*innen untersucht. Es wurden mindestens 25 Arbeiter*innen positiv auf Corona getestet, des Weiteren wurden gravierende Mängel bei den Unterkünften festgestellt.

11.05.2020, Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (NRZ) online:

Schlachthof Bochum: Infizierten-Zahl steigt auf 25 Arbeiter

(Bildquelle: Animal Rights Watch e.V. – ARIWA)

Corona: Landwirtschaftsminister*innen der Länder fordern Konjunkturmaßnahmen

Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Saarbrücken letzte Woche haben sich die Landwirtschaftsminister*innen der Bundesländer für Konjunkturmaßnahmen für Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie die Fischerei ausgesprochen. Konkrete Vorhaben wurden nicht verkündet, allerdings wird die Tierindustrie-Lobby mit entsprechenden Forderungen nicht lange auf sich warten lassen…

11.05.2020, agrarheute.com: Agrarministerkonferenz: Länder fordern Corona-Konjunkturprogramm für die Landwirtschaft

Prognose für USA: Notschlachtung von bis zu 7 Millionen Schweine im zweiten Quartal

Die US-amerikanische Agrarbank CoBank hat eine Prognose bezüglich der weiteren Auswirkungen der Corona-Krise auf den US-Fleischmarkt veröffentlicht. Demnach könnten Betriebe im zweiten Quartal (April, Mai, Juni) bis zu 7 Millionen Schweine notschlachten, was zu Verlusten von bis zu 700 Millionen Dollar führen könnte.

06.05.2020, GlobalMeatNews.com:

US meat supply under threat from coronavirus

(Bildquelle: Animal Rights Watch e.V. – ARIWA)

Corona bei Westfleisch – Pfarrer Kossen und die KAB Coesfeld alarmiert

Seit 9:30 Uhr steht Sozialpfarrer Peter Kossen heute in Coesfeld vor den Toren eines großen Schlachtbetriebs von „Westfleisch“, des drittgrößten fleischverarbeitenden Konzerns Deutschlands, um besseren Schutz der Arbeiter*innen vor Corona zu erwirken.

Zum jetzigen Zeitpunkt wurden bei 129 der 1.200 Mitarbeiter*innen Infektionen bestätigt, wie der WDR berichtet. Daraufhin bleibt der Betrieb nun vorübergehend geschlossen und Lockerungen werden aufgeschoben. In Nordrhein-Westfalen ordnete die Landesregierung bereits an, dass alle Schlachthofmitarbeiter*innen auf Corona getestet werden müssen. Eine der Forderungen Herrn Kossens und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Bezirksverband Coesfeld, lautet, verpflichtende Tests auch in Niedersachsen zu veranlassen.

Wir veröffentlichen im Folgenden die Pressemeldung Herrn Kossens und der KAB Coesfeld vom 8. Mai 2020:

Sozialpfarrer fordert: Arbeitsmigrant*innen besser schützen.
Peter Kossen warnt vor massenweiser Infektion unter Arbeitsmigrant*innen

Coesfeld. Mit Bestürzung reagieren Sozialpfarrer Peter Kossen und die Katholische Arbeit-nehmer-Bewegung (KAB) Bezirksverband Coesfeld auf die Cov19-Infektionen in einer Coesfelder Großschlachterei.

Kossen warnt seit Wochen eindringlich vor einer massenweisen Corona-Infizierung von osteuropäischen Arbeitsmigranten in Großbetrieben. Angesichts prekärer Wohnverhältnisse und harten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie befürchtet er eine Vielzahl schwerer Verläufe der Corona-Erkrankung bei den Arbeitern und Arbeiterinnen in dieser Branche. Totalerschöpfung und mangelnden Arbeitsschutz beklagt der engagierte Pfarrer und KAB-Vorstandsmitglied. „Der Vorfall in Coesfeld wird nur der Anfang sein“, warnt Kossen.

Enge und gesundheitsgefährdende Unterkünfte, in denen mitunter ganze Familien von Ar-beitsmigranten mit ihren Kindern leben, verschärfen die Infektionsgefahr. Landesweit müs-sen, so fordern KAB und Kossen, die Unterkünfte von Saisonarbeitern in der Fleischindustrie und in der Landwirtschaft verstärkt überprüft und konsequent verbessert werden. „Menschenwürdiges Leben und Arbeiten ein Menschenrecht“, betont der katholische Sozialver-band KAB.

Arbeits- und Wohnbedingungen schnell ändern.

Kossen fordert von den Unternehmen und den Behörden schnellstmöglich umfassende und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsmigranten. „Die Arbeits- und Lebensbedingungen der in der Fleischindustrie-Beschäftigten liefern die Betroffenen und ihre Angehörigen wehrlos einer hochansteckenden und sehr gefährlichen Krankheit aus,“ so Kossen. Es müsse jetzt sehr schnell gehandelt werden. Sonst könne der Fall Coesfeld schnell nur der Anfang einer massiven Infektionswelle für die Arbeiter*innen sein.

08.05.2020, WDR.de
Corona bei Westfleisch: Betrieb in Coesfeld wird geschlossen

Zum Thema berichteten wir bereits am 6. Mai 2020:
Corona nun auch in Westfleisch-Schlachthof

(Bild „Werksgelände des Fleischcenters Coesfeld von Westfleisch“ @ Meatandbeef)

Milchbauern und -bäuerinnen protestieren gegen EU-Milchmarktpolitik

Anhänger des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) haben heute im Berliner Regierungsviertel gegen das Corona-Krisenmanagement für den EU-Milchmarkt demonstriert. Anstelle der beschlossenen Bezuschussung der privaten Lagerhaltung in Höhe von rund 80 Millionen Euro fordern sie eine EU-weite Reduzierung der Milchüberschüsse.

An diesem Konflikt zeigt sich die Uneinigkeit innerhalb der Milchindustrie: Während Molkereien die private Lagerhaltung befürworten, um mit staatlichen Finanzzuschüssen Milch einzulagern, fürchten die im BDM organisierten Milchviehhalter einen weiteren Preisrückgang.

Klar ist: Eine Reduzierung der Milchproduktion ist der staatlichen Bezuschussung der Einlagerung definitiv vorzuziehen. Doch dürfte es dann nicht, wie vom BDM gefordert, bei zeitlich befristeten Maßnahmen bleiben – vielmehr müsste das den Einstieg in den Ausstieg aus der Tierindustrie markieren.

07.05.2020, agrarheute.com:

BDM-Milchbauern errichten Milchpulver-Pyramide vor dem Kanzleramt

07.05.2020, BDM Pressemitteilung:

Milchpyramide aus über 300 Säcken Milchpulver: Gegen die Einlagerung & FÜR die EU-weite Reduzierung von Milchüberschüssen

Corona in den USA: Fälle in mehr als 115 Fleischverarbeitungsbetrieben

Die Fleischindustrie in den USA verzeichnet eine hohe Zahl an Corona-Fällen: Ende April waren fast 5.000 Arbeiter*innen von 115 Fleischverarbeitungsbetrieben in 19 US-Staaten mit Corona infiziert – 20 Arbeiter*innen erkrankten tödlich. Alleine in einem Betrieb von Triumph Foods wurden fast 400 Arbeiter*innen positiv getestet, was einer Quote von 13% in dem Betrieb entspricht.

Vergangene Woche hatte Präsident Trump bereits eine Verordnung erlassen, um der Fleischindustrie schnelle Wiedereröffnungen von Betrieben nach Corona-Fällen zu ermöglichen. Dennoch verlautbart der Konzern Tyson, der jede Woche 35 Millionen Hühner, 424.000 Schweine und 130.000 Rinder schlachtet, dass weitere Corona-Fälle und damit weitere Schlachthof-Schließungen zu erwarten sind.

In einigen Betrieben, die trotz Corona-Fällen weiterproduzieren wollen, setzen sich die Arbeiter*innen erfolgreich zur Wehr: Sie protestieren und streiken für angemessene Schutz- und Hygienemaßnahmen sowie ein Ende der Ausbeutung durch die Konzerne.

04.05.2020, Forbes online:

COVID-19 Detected At Meat Processing Plants In 19 U.S. States

04.05.2020, CNN Business online:

Tyson warns more meat plant closures are coming

04.05.2020, Business Insider online:

Nearly 400 employees at a Missouri pork plant tested positive for COVID-19.

30.04.2020, World Socialist Web Site:

Trump kommandiert Arbeiter zurück in Fleischbetriebe, Widerstand gegen Back-to-Work nimmt zu

Corona-Sterblichkeit signifikant höher in Gebieten mit intensiver Tierhaltung

Wir verbreiten hiermit die Pressemeldung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e. V. zum Thema Gesundheitsbelastung für Menschen in Gebieten mit intensiver Tierproduktion, die sich in der derzeitigen Pandemiesituation verheerend auswirkt:

Pressemitteilung
Deutlich mehr Corona in Intensiv-Tierhaltungsgebieten


Gesundheitssorgen der Bürgerinitiativen gegen Agrarfabriken nachdrücklich bestätigt

Bürgerinitiativen-Verband LBU fordert strengere Genehmigungspraxis und Umbau der Tierhaltung

Die niedersächsische Bürgerinitiativen-Vereinigung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz  (LBU) sieht die Gesundheits-Sorgen von Anwohnern bestehender und geplanter Groß-Tierhaltungsanlagen durch neue Corona-Untersuchungen dramatisch bestätigt. So weise eine aktuelle Harvard-Studie einen Zusammenhang zwischen Feinstaubwerten und Corona-Sterblichkeit nach, ebenso eine neue Studie des Max-Planck-Instituts Mainz. Die Weltbank und die Freie Universität Amsterdam konstatierten ebenfalls eine „robuste Verbindung“: Wenn der Feinstaubgehalt in der Luft um 20 Prozent ansteige, verdoppele sich die Anzahl der Corona-Opfer. Eine staatliche niederländische Untersuchung in Landregionen habe ohnehin ein erhöhtes Risiko von Lungenentzündungen für Anwohner im Umkreis von 1 bis 2 km um Intensiv-Tierhaltungsanlagen ergeben.

Die erhöhte Luft-Konzentration von Feinstaub und Toxinen und antibiotikaresistenten Keimen führen, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, zu einer Vorbelastung der Lungen, die in Corona-Zeiten überproportional steigenden Corona-Opfern zur Folge hätten. Untersuchungen der niederländischen Behörden hätten zudem nachgewiesen, dass Luftwaschanlagen und Filter die Luft aus den Intensiv-Tierhaltungs-Anlagen nur sehr begrenzt säubern könnten.

Der LBU fordert die kommunalen Genehmigungsbehörden dazu auf, die ihnen durch die Novelle des Baugesetzbuchs geschaffenen Rechte konsequent zu nutzen, keine Baugebiete für gewerbliche Ställe oberhalb von 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-,  30.000 Hähnchenmast- und 15.000 Puten/Legehennen-Plätzen zu beschließen. Bund und Länder seien gehalten, die Schutzvorschriften für Anwohner gegen Immissionen und insbesondere Keime deutlich zu verbessern.

LBU-Vertreter Niemann verweist darauf, dass die Immissionen bei Offenställen mit artgerechter Haltung und Stroheinstreu nicht höher seien als bei konventionellen Ställen – bei einer angemessenen Tierzahl steige nicht nur das Tierwohl, sondern könne auch eine gesundheitliche Beeinträchtigung von Anwohnern ausgeschlossen werden. Für eine solche artgerechtere und flächenverbundene Tierhaltung in bäuerlich-mittelständischen Strukturen trete der LBU ein.

Gemeinsam mit bundesweit Hunderten von Bürgerinitiativen seien bereits mehrere hundert agrarindustrielle Tierhaltungs-Anlagen verhindert worden – nach dem gemeinsamen Motto: „Bauernhöfe statt Agrarfabriken!“ Eine Erzeugung von „Klasse statt Masse“ könne – wegen dem damit verbundenen Abbau der Überschuss-Erzeugung – endlich zu überproportional steigenden Erzeugerpreisen führen.  

06.05.2020, Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.

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