Das lange Ringen um die Kastenstände: Bundesländer legalisieren bislang illegale Tierausbeutungs-Praxis

Nach einem langen Ringen haben sich die Länder am Freitag (03.07.2020) im Bundesrat auf eine Neuregelung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geeinigt, zentral ging es um die Frage des Einsatzes von Kastenständen in der Schweineproduktion.

Mit der Neuregelung wird der bislang illegale, aber in der Praxis vom Staat gedeckte Einsatz von Kastenständen legalisiert: im sogenannten Deckzentrum wird der Kastenstand für weitere acht bis zehn Jahren erlaubt, und im Abferkelbereich für weitere 15 Jahren sowie anschließend weiterhin um den Geburtszeitraum herum erlaubt.

In der Gestalt von Kastenständen zeigt sich die krasse Ausbeutung der Tiere in der Schweineproduktion, die in anderen Formen auch in allen anderen Bereichen der Tierindustrie eine zentrale Rolle spielt: Die Tiere werden im Sinne der Profitmaximierung zu Waren, Ressourcen und Produktionseinheiten degradiert.

Doch worum geht es konkret bei der Frage nach den Kastenständen? In einem Gerichtsurteil von 2015 wurde festgestellt, dass die seit 1992 im Tierschutzgesetz geregelten Vorgaben nicht von den in der Praxis weit verbreiteten Kastenständen eingehalten werden. Doch seit 2015 hat sich hier nichts getan – die bestehenden Kastenstände entsprechen also seit fast 30 Jahren nicht dem Tierschutzgesetz!

Vor diesem Hintergrund erläuterte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Dalbert, warum das Land der Verordnung im Bundesrat nicht zustimmt: „Geltendes Recht wird seit 1992 gebrochen. Eine Verlängerung um weitere acht Jahre kann ich nicht nachvollziehen.“

Anstatt dass diese offensichtlich illegale Praxis nun endlich beseitigt wird, beschließt der Bundesrat, sie zu legalisieren. Und die beteiligten Parteien, allen voran Bündnis 90/Die Grünen, verkaufen die Entscheidung als „wichtigen Schritt für artgerechte Tierhaltung“.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) als Industrielobby bezeichnet die Entscheidung noch als „schmerzhaft für die deutsche Schweinehaltung“ und hatte ein noch weitgehenderes Entgegenkommen gefordert: „Völlig unverständlich ist allerdings, dass bei der politischen Kompromissfindung jegliche Praktikabilität über Bord gegangen ist“, so der DBV.

Was es anstelle dieser Fortschreibung tierausbeuterischer Praktiken vielmehr bräuchte, wäre ein Einstieg in den Ausstieg aus der Tierindustrie. Es stimmt, dass ein sofortiges Verbot von Kastenständen große Herausforderungen für Bäuer*innen darstellen würde. Doch ist eine Abschaffung der Tierindustrie dringend geboten angesichts der mit ihr verbundenen enormen Umweltprobleme, der lokalen sowie globalen Ungerechtigkeiten und der Ausbeutung der Tiere. Anstatt nun enorme staatliche Summen in Stallumbauten zu investieren und damit die Tierindustrie auf Jahre hinweg zu festigen, braucht es vielmehr jetzt ein umfassendes Strukturwandelprogramm für bislang stark von der Tierindustrie dominierte Regionen; für gute und faire Arbeitsplätze; und für eine umfassende Agrarwende hin zu einer solidarischen und ökologischen Produktions- und Organisationsweise, die nicht auf Kosten anderer fühlender Individuen erfolgt und nicht am Gewinn orientiert ist.

Weitere Informationen:

02.07.2020, SPIEGEL Online: Abstimmung im Bundesrat Noch weniger Rechte für die Sau

03.07.2020, foodwatch: Die Kastenstand-Haltung geht weiter

03.07.2020, top agrar Online: Bundesrat stimmt für Abschaffung des Kastenstandes

03.07.2020, agrarheute Online: Bundesrat besiegelt das Aus für den Kastenstand

03.07.2020, Deutscher Bauernverband Pressemitteilung: Schmerzhafter Tag für die deutsche Schweinehaltung

03.07.2020, Bündnis 90/Die Grünen: Abschaffung des Kastenstands: Wichtiger Schritt für artgerechte Tierhaltung

Hintergrundtext:

Gemeinsam gegen die Tierindustrie: Hintergrundtext zur Haltung von Schweinen in der Tierindustrie

Bildquelle: ARIWA – Animal Rights Watch e. V.

Qualzucht, Erkrankungen und Verletzungen – Tierärzte kritisieren Milchindustrie scharf

„Die Frage, ob Nutztiere so gezüchtet wurden, dass sie eine Qualzucht darstellen, die ist in höchstem Maße berechtigt“. Der Präsident der Landestierärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Holger Vogel, kritisiert die Milchindustrie gegenüber dem NDR ungewohnt offen. Und dies ausgerechnet zum 1. Juni, dem vom Internationalen Milchwirtschaftsverband IDF ausgerufenen „Weltmilchtag“.

Traditionell eher ein Tag, an dem Medien wohlwollend die PR-Meldungen von Milchverbänden wiedergeben. Vogel spricht sich nicht generell gegen die Haltung von Kühen für die Milchproduktion aus, stellt aber fest, dass jede zweite Kuh an Euterentzündungen, an Stoffwechsel- und Fruchtbarkeitsstörungen sowie an Problemen mit den Klauen leide. Untersucht wurden Kühe der in Deutschland verbreitetsten Rasse ‚Deutsches Holsteinrind‘. In den letzten 40 Jahren hat sich die Milchleistung der Kühe von 5.000 auf durchschnittlich 10.000 kg Milch pro Jahr erhöht. Nach fünf Jahren und drei Schwangerschaften werden die meisten Tiere, die eine Lebenserwartung von 20 bis 25 Jahren haben, in die Schlachthäuser transportiert.

„Wenn man sich die Kreatur, das Mitgeschöpf mal anschaut, wie sie dann oft aussehen, wenn die Nutzungszeit zu Ende ist, wie sie auf den Schlachthöfen ankommen, ja, geradezu entsorgt werden, das muss doch betroffen machen“, so Vogel.

Auch Recherchen zeigen immer wieder elende Lebensbedingungen und weitreichende Verstöße gegen so genannte Tierschutzvorgaben. Ein Großbetrieb wurde im Allgäuer Tierschutzskandal nach einer Recherche der Tierrechtsorganisation SOKO Tierschutz im vergangenen Jahr geschlossen.

Aktuell steht zudem die Niendorfer Landerzeuger GmbH, ein Großbetrieb aus Mecklenburg-Vorpommern, nach einer Recherche von ARWIA – Animal Rights Watch in der Kritik. Die Aufnahmen zeigen Kühe, die in ihrem Kot liegen, an offenen Wunden und Gelenkschwellen leiden sowie „Berge toter Kälber“.

Quellen und weitere Informationen:

03.06.2020 – TopAgrar Online: Tierärzte kritisieren Ziele der Milchviehzucht

01.06.2020 – NDR: Weltmilchtag: Holsteinkuh – Qualzucht für mehr Leistung?

30.05.2020 – NDR: Tierschutz: Schwere Vorwürfe gegen Milchviehbetrieb

29.05.2020 – ARIWA Animal Rights Watch e.V.: Tierqual, Alltag in der Milchindustrie (Recherche zur Niendorfer Landerzeuger GmbH)

Bildquelle: Bild aus der aktuellen Recherche von ARIWA Animal Rights Watch e.V.

Prognose für USA: Notschlachtung von bis zu 7 Millionen Schweine im zweiten Quartal

Die US-amerikanische Agrarbank CoBank hat eine Prognose bezüglich der weiteren Auswirkungen der Corona-Krise auf den US-Fleischmarkt veröffentlicht. Demnach könnten Betriebe im zweiten Quartal (April, Mai, Juni) bis zu 7 Millionen Schweine notschlachten, was zu Verlusten von bis zu 700 Millionen Dollar führen könnte.

06.05.2020, GlobalMeatNews.com:

US meat supply under threat from coronavirus

(Bildquelle: Animal Rights Watch e.V. – ARIWA)

Erhebliche Mängel bei Schlachthofkontrollen in Niedersachsen – vorerst keine Videoüberwachung

Enthüllende Videos von Tierrechtsaktivist*innen aus Schlachthöfen in Niedersachsen waren Anlass für unangekündigte Kontrollen in niedersächsischen Schlachtbetrieben im Zeitraum von Mitte November 2018 bis März 2020. Die Bilanz: Beinahe alle Betriebe wiesen erhebliche Mängel in den Bereichen Hygiene und/oder „Tierwohl“ auf. Die Kontrollen sollen sobald möglich fortgesetzt werden. Im Moment ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Schlachtbetriebe fallen immer wieder aufgrund grauenvoller Zustände auf. Vor diesem Hintergrund forderte der Bundesrat die verbindliche Einführung von Videoüberwachungssystemen in Schlachtbetrieben, um den massiven Verstößen entgegenzuwirken. Diese Forderung ist nun vorerst an der Bundesregierung gescheitert, die datenschutzrechtliche Bedenken vorgeschoben hatte.

Die Zahl ernüchternder Berichte dieser Art werden sich weiterhin häufen, solange eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Industrie Tiere als Waren ausbeuten kann. Wir fordern die endgültige Abschaffung der Tierindustrie, die enorme Ausbeutung zu verantworten hat.

04.05.2020, presseportal.de / Neue Osnabrücker Zeitung:

https://www.presseportal.de/pm/58964/4586624

https://www.presseportal.de/pm/58964/4586625

05.05.2020, FLEISCHWIRTSCHAFT online:

Videoüberwachung: Vorerst keine Pflicht in Schlachthöfen

So will der Staat die Tierindustrie beim „Tierwohl“ unterstützen

Die Tierindustrie produziert enormes Tierleid. Um in kürzester Zeit immer mehr Fleisch, Eier oder Milch zu produzieren, werden die Tiere auf engstem Raum gehalten und immer weitreichendere Qualzüchtungen vorgenommen.

Entgegen dieser Realität versucht die Tierindustrie unaufhörlich, das Leid der Tiere mit leicht zu durchschauenden Versprechen einer „artgerechten“ Haltung und eines „humanen“ Schlachtens zu kaschieren. Aktuell wird viel über sogenannte „Tierwohl“-Haltungsformen gesprochen. Von Staatsseite vorangetrieben wurde das Thema durch das von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gestartete „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ (Borchert-Kommission). Bei der Vorstellung von Ergebnissen im Februar 2020 verkündete Klöckner, dass diese den Weg zu einem „nationalen Tierwohlkonsens“ weisen.

Ein aktuelles Interview bei fleischwirtschaft.de gibt Einblicke, was darunter zu verstehen ist: Mit einer pauschalen Sonderabgabe von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch soll ein Fördertopf entstehen für Investitionen in Tierschutzmaßnahmen. Gleichzeitig sollen die gesetzlichen Hürden für daraus finanzierte Stallerweiterungen weiter gesenkt werden – ganz im Sinne der Tierindustrie also.

Dass solche einkommensunabhängigen Abgaben zutiefst unsozial sind, wird gelassen kommentiert: „Natürlich trifft eine solche Belastung einkommensschwache Gruppen stärker. Auf der anderen Seite kann jeder seinen Konsum steuern.“

Doch auch unabhängig von einer unsozialen Ausgestaltung: Der propagierte Umbau der Tierproduktion geht an der eigentlich erforderlichen Agrarwende komplett vorbei. Die Tierindustrie, deren Geschäftsmodell es ist, Tiere im Sinne der Profitmaximierung zu Waren, Ressourcen und Produktionseinheiten zu degradieren, ist nicht in der Lage, den Bedürfnissen der Tiere gerecht zu werden. Was es braucht, ist nichts weniger als eine Abschaffung der Tierindustrie – für die Tiere, aber auch für die durch die Tierindustrie ausgebeuteten Arbeiter*innen, das Klima und die Umwelt. Stattdessen brauchen wir eine solidarische und ökologische Produktionsweise, die nicht am Gewinn orientiert ist, sondern an den Bedürfnissen aller.

01.05.2020, FLEISCHWIRTSCHAFT online:

Interview „Langfristig wird das Geld nicht reichen“

(Bildquelle: Animal Rights Watch e.V. – ARIWA)

Corona in den USA: Millionen Tiere werden aufgrund geschlossener Schlachthöfe in den Mastbetrieben notgeschlachtet

Aufgrund von Corona-Erkrankungen unter Arbeiter*innen laufen viele Schlachthöfe in den USA mit verminderter Kapazität oder wurden ganz geschlossen. Da die Mastbetriebe auf die bereits eingeplanten Schlachttermine angewiesen waren, kommt es zu Notschlachtungen von Millionen von Tieren. Zu den offiziell akzeptierten tierquälerischen Methoden gehört das Ersticken von Hühnern mit Schaum sowie die Abschaltung der Lüftungssystemen in den Ställen, sodass die Tiere an Organversagen durch Überhitzung sterben.

Laut Regierungsaussagen müssten im weiteren Verlauf bis zu 80 Prozent der Fleischindustrie geschlossen werden, sollte die Regierung nicht intervenieren. Nun hat Präsident Trump zur Unterstützung der Fleischindustrie eine Verordnung erlassen, mit der die Betriebe zur Produktion verpflichtet werden können und damit gleichzeitig von Haftungsansprüchen befreit werden.

Staatliche Rettung der Tierindustrie auf Kosten der Tiere und der Arbeiter*innen: Bereits jetzt sind nach Angaben der Gewerkschaft UFCW 6.500 von ihnen mit Corona infiziert und 20 gestorben…

29.04.2020, FLEISCHWIRTSCHAFT online:

US-Fleischindustrie Trump ordnet die Produktion an

29.04.2020, The Guardian online:

Millions of farm animals culled as US food supply chain chokes up

(Bildquelle: Animal Rights Watch e.V. – ARIWA)

Vogelgrippe trifft Tierindustrie: 3,5 Millionen Tiere in Ungarn „gekeult“

Regelmäßig werden neue Vogelgrippe-Fälle bekannt: Aktuell sind in Ungarn in über 200 geflügelhaltenden Betrieben Fälle festgestellt worden.

Vogelgrippe ist, wie der Name schon sagt, eine Infektionskrankheit, die für Vögel wie Hühner und Puten hochansteckend ist. Für die Tierindustrie stellt die Vogelgrippe eine große Herausforderung dar, da insbesondere sogenanntes Geflügel in sehr großen Beständen und auf sehr engem Raum gehalten werden, was quasi optimale Bedingungen für eine schnelle Verbreitung der Krankheitserreger sind.

Für die Tiere in der Tierindustrie bedeutet das Auftreten der Vogelgrippe krasse Konsequenzen: Eine Ansteckung kann zu starken Symptome bis hin zum Tod führen. Deutlich mehr Tiere sterben jedoch daran, dass die Konzerne sie vorsorglich schlachten, damit sich die Vogelgrippe nicht weiter ausbreitet. In Ungarn wurden 3,5 Millionen Tiere „gekeult“, das heißt massenhaft vorsorglich geschlachtet.

Für Tiere, die in einem gewissen Umkreis zu einem bestätigten Fall gehalten werden, ergeben sich ebenfalls verschärfte Bedingungen: In der Regel wird ein Verbot der Freilandhaltung erlassen. Für die meisten Tiere, die in der Tierindustrie sowieso nie das Tageslicht erblicken, macht dies keinen Unterschied…

29.04.2020, agrarheute.com:

Vogelgrippe in Ungarn: 3,5 Mio. Tiere gekeult

29.04.2020, agrarheute.com (Artikel wird laufend aktualisiert):

Vogelgrippe: Neue Fälle im Überblick

(Bildquelle: Animal Rights Watch e.V. – ARIWA)

Tiertransporte in Zeiten von Corona: Versorgung entlang der Route oftmals nicht sichergestellt

Deutschland exportiert große Mengen an Tierprodukten innerhalb der EU sowie darüber hinaus, und wird daher auch das „Schlachthaus Europas“ genannt. Die Bedingungen für die Tiere auf den langen Transporten sind kaum zu ertragen, was regelmäßige Recherchen belegen.

Corona-bedingt ist die Versorgung der Tiere entlang der Routen noch kritischer. Daher hat hat das Land Brandenburg nun festgelegt, dass von dort aus keine Tiertransporte mehr starten dürfen, die Russland als Ziel- oder Transitland haben, da dort derzeit keine Versorgungsstellen für Tiere im Betrieb seien. Tiertransporte in andere Gegenden werden laut Verbraucherschutzministerium ebenfalls nicht genehmigt, sofern aufgrund von Corona Zweifel am Betrieb von Versorgungsstellen bestehen.

24.04.2020, agrarheute.com:

Brandenburg: Keine Tiertransporte mehr nach und durch Russland