Nach der Blockade der Fleischkonzerne in den Tarifverhandlungen ruft die Gewerkschaft NGG zu Streiks auf!

„Arbeitgeber, die Jahr für Jahr Millionen-Umsätze einfahren, bezeichnen 10,50 Euro pro Stunde als ihre Schmerzgrenze. Für diejenigen, die weiter mit solch einem Armutslohn klarkommen sollen, ist das der pure Hohn.“ Mehrere Wochen verhandelte die Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) mit den Arbeitgeberverbänden der Fleischindustrie. Am Abend des 29.3. ist klar, die Verhandlungen scheitern an der Blockadehaltung der Fleischkonzerne. Die Quittung, so Freddy Adjan, stellvertretender Geschäftsführer der NGG in einer Presseaussendung, gäbe es in den nächsten Wochen: „Wir werden nun die Beschäftigten zu Streiks aufrufen.“

Blockadehaltung der Fleischkonzerne

Ausgelöst durch die Corona-Ausbrüche in den Schlachthöfen und Fleischfabriken entfachte sich im vergangenen Jahr eine Protestwelle gegen die unzumutbaren Arbeits- und Lebensbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten in der Fleischindustrie. Ende des Jahres verabschiedete der Bundestag das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Werkverträge sollten in den Kernbereichen der Schlachtung, Fleischverarbeitung und Verpackung verboten werden. Die Fleischkonzerne mussten daraufhin mehrere Zehntausend Beschäftigte, die zuvor über Subunternehmen beschäftigt waren, direkt einstellen. Weitergehende Maßnahmen wie das Verbot von der Leiharbeit oder stärkere Kontrollen des Arbeitsschutzes scheiterten am Widerstand der Fleischlobby und der CDU/CSU-Fraktion.

Die Blockadehaltung der Verbände und Fleischkonzerne dürfte daher wenig überraschen. Gerade einmal 10,50 Euro Mindestlohn pro Stunde waren Tönnies, PHW-Wiesenhof, Vion & Co. bereit zu zahlen. Die Gewerkschaft NGG forderte 12,50 Euro Einstiegslohn, der sich nach der Einarbeitung auf 14,00 Euro erhöhen sollte. Zudem sollten über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Mindestarbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Arbeitszeitkonten, Zuschläge und Urlaub für die rund 160.000 Beschäftigten in der Branche geregelt werden. Verbesserungen, die insbesondere den prekär beschäftigten, meist migrantischen Beschäftigten zu Gute kämen.

Die Zeichen stehen auf Streik

Bereits in den vergangenen Wochen kam es zu mehreren Warnstreiks. Am 25. März streikte die gesamte Nachtschicht der Belegschaft des VION-Schlachthofs in Landshut und forderten auf Transparenten „Mehr Geld! Mehr Urlaub! Tarifvertrag jetzt!“. Einen Tag später legten auch 60 Beschäftigte des zum Tönnies-Konzern gehörenden Fleischverarbeiters Marten in Gütersloh die Arbeit nieder, um den Druck weiter zu erhöhen.

Die Bereitschaft der Beschäftigten, ihre Forderungen über Arbeitskämpfe durchzusetzen, ist hoch: Neben den Warnstreiks in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen kam es zuletzt an drei Standorten des deutsch-niederländischen Schlachtkonzerns VION zu wilden Streiks. Die Arbeiter*innen wehrten sich mit Arbeitsniederlegungen erfolgreich gegen zu niedrige Lohnabrechnungen. Die Aufrufe zu Streiks sind daher alles andere als leere Drohungen: „Die Leute“, so Freddy Adjan (NGG), „waren schon vor der heutigen Tarifverhandlung extrem sauer – die Stimmung in den Betrieben wird sich jetzt noch weiter aufheizen.“

Solidarität mit den streikenden Arbeiter*innen in der Fleischindustrie

Unser Bündnis stellt sich in der aktuellen Auseinandersetzung klar hinter die Beschäftigten. Wir richten uns gegen die prekären und gering entlohnter Beschäftigungsverhältnisse in der Fleischindustrie und rufen dazu auf, die Arbeiter*innen in den Schlachthöfen und Fleischbetrieben aktiv zu unterstützen.

Aktuelle Informationen zu den Arbeitskämpfen:

NGG: Homepage | Facebook | Twitter | Instagram

Faire Mobilität: Homepage | Facebook | Twitter

Die gestern veröffentliche Studie „Milliarden für die Tierindustrie – Wie der Staat öffentliche Gelder in eine zerstörerische Branche leitet“ stellen wir heute bei einer Aktion vorm Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Berlin vor. Die Aktivist*innen machen in einem Standbild deutlich, dass mit den 13,2 Milliarden Euro Subventionen für die Tierindustrie gleichzeitig ihre verheerenden Auswirkungen finanziert werden: Klimakrise, Tierleid, Umweltschäden, Ausbeutung und die Entstehung von neuen Krankheiten werden von der Tierindustrie mit verursacht.

Gleich vor dem Balkon des BMEL zwischen den Stangen der europäischen und deutschen Fahnen spannten Kletter*innen von Robin Wood e.V. ein Banner mit der Aufschrift „Ausstieg statt Umbau“ und unterstützten uns dabei bei dieser Aktion und unserer Haupt-Forderung.

In live-Posts können die Geschehnisse auf Facebook verfolgt werden.

Vor Ort ist auch Friederike Schmitz als eine der Autor*innen und fasst in einer Rede zusammen, woher die Subventionen hauptsächlich kommen und wie sie in der Studie berechnet wurden. In Anbetracht der negativen Auswirkungen die Tierindustrie, die in der Studie auch dargestellt wurden, kommen wir zu dem Schluss, dass wir neben weiteren Forderungen eine grundlegende Ernährungswende und den Ausstieg aus der Tierindustrie brauchen. Wie Friederike Schmitz erklärt, geht es uns dabei nicht darum, eine „Schulddebatte“ zu führen und den Tierhalter*innen unter anderem die Klimakrise zur Last zu legen, sondern die politische Dimension aufzuzeigen:

„Wir haben hier eine gesellschaftliche, politische Situation, die auch von der Gesellschaft und von der Politik mit verändert werden muss. Denn sie ist auch politisch, staatlich gemacht.“ Und: „[Es] wird ständig so getan, als ob das vor allem eine Sache der Konsument*innen sei, daran was zu ändern. […] Auch Julia Klöckner sagt, ‚der Staat kann nur Rahmenbedingungen setzten, wir sind nicht in der Planwirtschaft.‘ Tatsächlich tut der Staat viel mehr als das: der Staat fördert diese Branche und ist damit mitverantwortlich.“

Aus unserer Sicht müssen daher die Subventionen sofort gestoppt werden und dieser staatliche Eingriff muss stattdessen in Richtung des sozialverträglichen, global gerechten, ökologischen und tierethischen Wandel der Landwirtschaft gehen.

Weitere Informationen zur Studie:

Jedes Jahr fließen viele Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern in die Tierindustrie – und finanzieren dadurch Tierfabriken, die die Klimakrise anheizen, Menschen ausbeuten, enormes Tierleid verursachen und unser aller Gesundheit gefährden. Um wie viel Geld es geht, zeigt erstmals eine Studie, die wir vom Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ am 5. März veröffentlichen.

Anstatt die zerstörerische Industrie endlich abzubauen, will die Bundesregierung nun nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission zusätzliche 1,2 bis 3,6 Milliarden Euro jährlichin diese Branche leiten, um den Umbau von Ställen und verschiedene „Tierwohl“-Maßnahmen zu finanzieren. Auf diese Weise werden aber die Probleme keineswegs behoben, im Gegenteil – denn ein deutlicher Abbau der Tierbestände ist von der Borchert-Kommission nicht vorgesehen. Solange wir weiterhin so viele Rinder, Schweine, Hühner und Puten nutzen und töten, können wir die Treibhausgase aus der Landwirtschaft nicht wirksam reduzieren.

Am Freitag, dem 5.3.2021, werden wir uns daher um 10 Uhr in Berlin versammeln. Die angemeldete Kundgebung beginnt um 10 Uhr vor dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin). Wir fordern den Ausstieg aus der Tierindustrie, denn ein Umbau reicht nicht!

Kommt mit uns auf die Straße, seid laut, tragt eure Mund-Nasen-Schutzmaske /FFP2 Maske und haltet den Mindestabstand zueinander ein.

Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen gegen die zusätzliche Förderung der Tierindustrie, gegen die damit einhergehende Förderung von Ausbeutung und ökologischer Zerstörung!

Für eine ökologische und solidarische Agrarwende, JETZT!

SYSTEM CHANGE NOT CLIMATE CHANGE

Der Klimawandel schreitet rasend schnell voran, der Amazonas brennt unaufhörlich, die Arbeiter*innen in den Tierställen, Schlacht- und Zerlegebetrieben müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften und Undercover-Recherchen in Tierfabriken bringen wieder und wieder entsetzliche Bedingungen zum Vorschein – nun wütet mit Corona zudem eine weltweite Pandemie, die als Zoonose ihren Ursprung auch in der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat – und die dafür mitverantwortliche Tierindustrie verzeichnet Rekordumsätze und Wachstumsraten. Das ist ein Skandal!

Entschlossen und vielfältig gegen PHW

Dem wollen wir etwas entgegensetzen: Zwischen dem 12. und 17. Juli 2021 werden wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams die PHW-Betriebe in Rechterfeld lahmlegen! Wir werden mit einem Aktionscamp für eine Landwirtschaft demonstrieren, die nicht auf der Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur gründet. Wir werden zudem mit einer Massenaktion gegen die PHW-Wiesenhof-Gruppe, dem größten Konzern der deutschen Geflügelfleischindustrie, kraftvoll gegen die Tierindustrie protestieren. Die Planungen laufen auf Hochtouren. Gemeinsam werden wir kreative, vielfältige und entschlossene Zeichen setzen. Ob protesterfahren oder zum ersten Mal auf der Straße, ob gerne in dynamischen Situationen oder lieber im Hintergrund wirkend – alle können an der Aktion teilnehmen! Gemeinsam stoppen wir PHW!

In unserem Aufruf findet ihr ausführliche Hintergründe zum Thema, unseren Forderungen und zur Massenaktion. Eine Kurzversion dieses Aufrufs findet ihr hier.

System Change not Climate Change!

Hört rein in die neueste Folge unseres Podcasts „Gemeinsam lauschen – Der Podcast gegen die Tierindustrie“

Diesmal beschäftigen wir uns mit dem Thema Futtermittelanbau in Lateinamerika.

Der Amazonas ist bedroht, das ist nichts Neues. Doch auch andere Ökosysteme werden durch die Agrarindustrie zerstört. Wir haben die Aktivistin Valéria Santos interviewt, die sich für den Cerrado, eine riesige Savannenregion in Brasilien, einsetzt. Sie berichtet von Vetreibungen und Morden, von toxischen Monokulturen und von neokolonialen Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa. Der Sojaanbau für die europäische Tierindustrie spielt dabei eine zentrale Rolle.

Ihr findet alle Folgen unseres Podcasts auf unserer Webseite, auf Soundcloud, Youtube und auch bei Spotify.

Am Morgen des 13. Februar versammelten sich mehrere Menschen zum
Protest vor dem Schlachthof in Husum. Sie entrollen Transparente mit
eindeutigen Botschaften: „Profite auf Kosten von Mensch und Tier sind
nicht systemrelevant“, „Fleischindustrie stoppen“ und „Schluss mit
Akkordarbeit und Lohndumping“. Die Aktiven fordern die dauerhafte
Schließung des Schlachthofs und kritisieren die Ausbeutung in den
Fleischbetrieben.

Nach einen Corona-Massenausbruch im Betrieb des Schlachtkonzerns in
dem wöchentlich bis zu 2.000 Rinder und Lämmer geschlachtet werden,
hatten sich mindestens 99 Menschen mit dem Coronavirus infiziert.
Mehrere Hundert Menschen befinden sich Quarantäne. Der Inzidenzwert im
Landkreis Nordfriesland hat sich durch den Ausbruch binnen weniger Tage
auf knapp 100 Fälle je Hunderttausend Einwohner*innen mehr als
verdoppelt. Das Landratsamt verfügte eine Schließung des Schlachthofs,
allerdings nur bis zum Sonntag dem 14. Februar.

In den letzten Monaten ist es wiederholt zu Corona-Ausbrüchen bei
Betrieben von Danish Crown gekommen, zuletzt in Boizenburg
(Mecklenburg-Vorpommern). Der Infektionsschutz wird dennoch
weiter vernachlässigt, die Profite des Fleischkonzerns stehen weiter über der Gesundheit der Beschäftigten und ihrer Familien.

Am Standort sind zudem offenbar weiter Arbeiter*innen über
Vertragsfirmen beschäftigt. Stellungnahmen des Landkreises
Nordfriesland sprechen von einem Drittel der Beschäftigten, die über
„externe Dienstleister“ beschäftigt sein sollen. Mit Verabschiedung des
Werkvertragsverbot, sollte der Ausbeutung durch Subunternehmen seit
Anfang des Jahres eigentlich ein Ende gesetzt werden.

„Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.
Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben.“
Initiative 19. Februar Hanau

Der rassistische Anschlag in Hanau hat uns alle erschüttert: Ein Rassist hat zehn Menschen ermordet. Wir dürfen ihre Namen niemals vergessen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Gabriele Rathjen.

Doch wir hätten nicht überrascht sein dürfen. Nach der Selbstenttarnung des NSU. Nach dem Mord an Walter Lübcke. Nach dem Terroranschlag in Halle nur wenige Monate zuvor. Der Attentäter von Hanau war getrieben von der gleichen rassistische Ideologie, dem gleichen antisemitischen Verschwörungswahn wie viel zu viele andere in diesem Land. Die genauen Verstrickungen von Polizei, Verfassungsschutz und Neonazi-Strukturen in die Tat sind noch viel zu wenig aufgeklärt. Klar ist aber schon jetzt: rassistische Razzien in Shisha-Bars, Hetze gegen „Clan-Kriminalität“ und „besorgte Bürger“, die auf Demos zusammen mit Nazis laufen, haben dem Attentäter den Weg bereitet. Das Problem sind nicht „nur“ ein paar bewaffnete Neonazis oder „Einzeltäter“. Ein Rassist konnte in Hanau neun Menschen erschießen, weil wir ein gesamtgesellschaftliches Rassismusproblem haben.

„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen“: Das fordert die Initiative 19. Februar Hanau. Wir als Bewegung für Klimagerechtigkeit schließen uns dieser Forderung an. Wir sind solidarisch mit den Angehörigen der Ermordeten und mit allen Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Es sind ihre Stimmen, die am 19. Februar aus Lautsprechern im ganzen Land schallen werden. Wo rechter Hass, Verschwörungsideologie und Terror sich ausbreiten und vom „Verfassungsschutz“ bis in den Bundestag zu Tage treten, da gibt es keine neutrale Position. Wir müssen uns entscheiden: Faschismus oder Antifaschismus.

Der Kampf für Klimagerechtigkeit muss antirassistisch sein. Das bedeutet: historische Verantwortung anerkennen, aktuellen Ungerechtigkeiten entgegentreten, kämpfen für eine Zukunft mit Bewegungsfreiheit, Menschenrechten und sicherem Zuhause für alle. Als Klima-Aktivist*innen sind wir Teil einer Gesellschaft, die Rassismus und Antisemitismus tagtäglich reproduziert, und darin müssen wir uns positionieren. Wir sehen es deshalb als Aufgabe der ganzen Klimabewegung an, das Bündnis „Initiative 19. Februar Hanau“ sowie die Migrantifa-Bewegung und die vielen anderen Gruppen und Initiativen in ihrem Kampf gegen rassistischen Terror, Polizeigewalt und Nazi-Netzwerke zu unterstützen.

Wir rufen Euch deshalb auf: Geht am 19. Februar zu einer der dezentralen Kundgebungen in Eurer Stadt – wenn es noch keine gibt, dann hört Euch um und schaut, ob ihr selbst eine organisieren könnt! Unterstützt dabei migrantische Selbstorganisierungen und Antira-Gruppen, seid solidarisch und behutsam, denn es ist der Tag eben dieser Perspektiven. Achtet auf Abstand und Maske – und gedenkt der Toten von Hanau. Aber bleibt nicht beim Gedenken. Steht auf, wenn ihr Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung erlebt. Geht auf die Straße gegen Neonazis, Coronaleugner*innen, die AfD und Rassismus überall. Denn Klimagerechtigkeit geht nur antifaschistisch & antirassistisch!

Mehr Infos: https://19feb-hanau.org/

Unterzeichner*innen:

Afrique Europe Interact
Alle Dörfer Bleiben
Am Boden bleiben
AniCA – Animal Climate Action
Antirassitische Gruppe Mainz
ausgeCO2hlt
AStA der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung
Attac Deutschland
BI stoppt Temelin
Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie
BürgerBegehren Klimaschutz
BUNDjugend
Café 2Grad Frankfurt
Ende Gelände
Extinction Rebellion Berlin
XR Bremen
XR Darmstadt
XR Dresden
XR Freiburg
XR Göttingen
XR Hamburg-West
XR Heidelberg
XR Magdeburg
XR Münster
XR Potsdam
XR Thüringen
XR Trier
XR Zwickau
Fossil Free Lüneburg
Fridays for Future Deutschland
FfF Bad Nenndorf
FfF Bamberg
FfF Berlin
FfF Darmstadt
FfF Falkensee
FfF Frankfurt am Main
FfF Freiburg
FfF Heidelberg
FfF Ingolstadt
FfF Leipzig
FfF Magdeburg
FfF Marburg
FfF Nürnberg
FfF Weil der Stadt
FfF Worms
FfF Wülfrath
Gegenstrom Hamburg
Interventionistische Linke [iL*]
JunepA (Junges Netzwerk für politische Aktionen)
KlimaAktion Mainz
Klimabande Bremen
Klimacamp Rheinland
Lützerath lebt
OG Schorndorf
Roland Meister (Rechtsanwalt des Vaters eines der Opfer von Hanau)
Sand im Getriebe
stopA14ff
Students for Climate Justice Regensburg
Students for Future Deutschland
Unicorn-Power.TV
vegan4future
Zugvögel – Grenzen überwinden
350.org Deutschland

2020 mussten wir die offen angekündigte massenhafte Aktion zivilen Ungehorsams schweren Herzens wegen Corona verschieben. Doch nun ist 2021 da, und damit nehmen unsere Vorbereitungen für die Massenaktion wieder an Fahrt auf.

Es soll zur Aktion auch ein mehrtägiges Camp geben. Der Ort ist in Niedersachsen. Natürlich werden wir den Corona-Infektionsschutz sehr ernst nehmen. Die Planungen laufen an und wir sind dabei, das genaue Aktionskonzept zu erarbeiten. Den Zeitraum vom 10. bis 18. Juli müsst ihr euch auf jeden Fall schonmal ganz dick im Kalender anstreichen und freihalten!

Wieder einmal wurde der Prozess vor dem Amtsgericht Essen nach kurzer Zeit ausgesetzt. Diesmal weil der Angeklagte einen Befangenheitsantrag gegen den Richter stellte. Der nächste Prozesstermin ist der 16.12. um 9. uhr.

Gemeinsam mit 20 weiteren Aktivist*innen nahmen wir an der Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude teil und verlasen eine Grußbotschaft. Diese endete mit den folgenden Worten:

„Solange es Schlachtfabriken gibt werden wir sie blockieren. Bis sie uns allen gehören und dort nicht mehr Tiere getötet sondern Pflanzen verarbeitet werden“

Hintergrund: https://www.welt.de/regionales/nrw/article193032779/Polizeieinsatz-Tierschuetzer-besetzen-Schlachthof-in-Dueren.html