Kategorie: News

Mitte Mai hatte der Berliner Verfassungsschutz das Bündnis Ende Gelände als „linksextrem“ eingestuft. Wir erklären uns gemeinsam mit vielen anderen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung solidarisch mit Ende Gelände! Wir verurteilen diesen Versuch der Kriminalisierung von „Ende Gelände“ aufs Schärfste.

Die Solidaritätserklärung mit der Liste der Unterzeichner*innen findet ihr auf der Homepage von Ende Gelände: https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

„Ende Gelände“ ist Teil der Klimabewegung: Wir stehen solidarisch zusammen!

Solidaritätserklärung mit Ende Gelände

Die Regierungen dieser Welt haben in Paris beschlossen: Der Großteil der fossilen Energien muss im Boden bleiben. Denn die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas ist die Hauptursache der globalen Klimakrise. Sie verursacht Dürre und Hunger, Artensterben, Wetterextreme und Überflutungen. Millionen Menschen, besonders im Globalen Süden, bedroht der Klimawandel schon heute in ihrer Existenz und zwingt sie zur Flucht.

Ob es wirklich einen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik gibt, entscheidet sich auf der nationalen Ebene der Staaten, die historisch wie aktuell die größten Verursacher der Klimakrise sind. Doch die Bundesregierung versagt beim Klimaschutz. Zwanzig weitere Jahre Kohle-Verbrennung sind mit dem Pariser Klimaabkommen nicht vereinbar. Seit vielen Jahren setzt sich eine breite Klimabewegung aus der Mitte der Gesellschaft heraus für einen schnellen und sozial gerechten Kohleausstieg ein: Anwohner*innen der zerstörerischen Braunkohle-Tagebaue ebenso wie Umweltverbände und andere Organisationen. Gleichzeitig verstehen sich immer mehr Menschen als Teil einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit und fordern, dass nicht länger einige wenige Menschen von dem Wohlstand profitieren, der mit fossilen Energien erzeugt wird, während viele andere unter den Folgen leiden. Mit „Fridays for Future” hat sich weltweit eine ganze Generation zusammengeschlossen, um für ihre Zukunft und gegen die Klimakrise zu kämpfen. „Ende Gelände“ ist Teil dieser Bewegung und als solche stehen wir solidarisch zusammen – auch gegen Angriffe vom Berliner Verfassungsschutz, der „Ende Gelände“ jetzt erstmals als „linksextrem“ eingestuft hat. Die Forderung von „Ende Gelände“ nach einem dringend nötigen Systemwandel, die mittlerweile von großen Teilen der Gesellschaft getragen und unterstützt wird, darf und kann nicht die Rechtfertigung für diese Einstufung sein.

Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen, sind erschüttert über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung inmitten der größten Krise der Menschheit. Wir können es angesichts der drohenden Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Der Aktions-Konsens von „Ende Gelände” betont Sicherheit und Transparenz für alle Beteiligten und schließt die Zerstörung von Infrastruktur und eine Gefährdung von Menschen aus. Ziviler Ungehorsam gegen existentielle Gefahren und Missstände hat eine lange und bedeutende demokratische Tradition. So würde es ohne den – auch ungehorsamen – Widerstand gegen Atomkraft keinen Atomausstieg geben. Die entschlossenen, aber friedlichen Aktionen von „Ende Gelände” in den vergangenen Jahren haben diese Tradition eindrucksvoll aufgenommen.

„Ende Gelände“ ist ein aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie und für den globalen Erhalt der Umwelt. Die Aktion ist ein Ausdruck der Solidarität mit den Menschen, die schon heute gegen die Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen kämpfen müssen, mit denen, die in Zukunft am meisten betroffen sein werden und mit allen, die weltweit für eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten eintreten. Daher erklären wir uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.

Der Berliner Verfassungsschutz ordnet den legitimen zivilen Ungehorsam von Ende Gelände als verfassungsfeindlich ein und stellt Ende Gelände auf eine Stufe mit rechtsextremen Gruppen. Wir verurteilen diese Gleichsetzung und den Versuch der Kriminalisierung von „Ende Gelände“ aufs Schärfste. Genauso wie Fridays for Future und die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei stehen auch wir weiterhin solidarisch zu „Ende Gelände.“

Pressemitteilung

Rheda-Wiedenbrück, 4. Juli: 30 Aktivist*innen vom Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ besetzen seit den frühen Morgenstunden das Dach des umstrittenen Tönnies-Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück sowie dessen Hauptzufahrtsstraße. Sie fordern eine dauerhafte Schließung der Schlachtfabrik und die Abschaffung der Tierindustrie. Für 11:30 Uhr ist außerdem eine Kundgebung vor dem Schlachthof angemeldet.

Die Aktivist*innen haben ein Transparent mit der Aufschrift „Shut down Tierindustrie“ vom Dach heruntergelassen. Auf der Zufahrtsstraße sind mehrere Personen aneinandergekettet. Die Polizei ist vor Ort. Der Schlachthof ist derzeit noch geschlossen: Mitte Juni war bekannt geworden, dass sich mehr als 1.500 Mitarbeiter*innen mit Corona infiziert hatten. Die umgebenden Landkreise mussten daher einen neuen Lockdown hinnehmen, die Wut ist groß. Heute ab 11:30 Uhr ist eine Kundgebung angemeldet, zu der über hundert Menschen erwartet werden. Trotz anhaltender Proteste wird befürchtet, dass der Betrieb bald wieder aufgenommen werden soll.

„Wir sind noch mitten in der Pandemie“, sagt Isa Suhr vom Bündnis gegen die Tierindustrie. „Um Arbeiter*innen und Anwohner*innen zu schützen, muss der Schlachthof dauerhaft geschlossen bleiben. Aber Corona ist nicht das einzige Problem: Die Tierindustrie bedeutet enormes Leid für Millionen fühlender Lebewesen. Der Futtermittelanbau und die Tierhaltung heizen massiv die Klimakrise an. Die Situation der Arbeiter*innen in der deutschen Fleischindustrie war bereits vor der Corona-Krise unerträglich. Jetzt ist der Moment, diese Industrie zu beenden und sofort den Übergang zu einer pflanzenbasierten, solidarischen und ökologischen Lebensmittelproduktion einzuleiten.“

„Die Regierung ergreift derzeit höchstens halbherzige Maßnahmen. Es geht ihr offenbar darum, die Tierindustrie trotz allem am Laufen zu halten“, so Maya Keller, die sich in der Einfahrt angekettet hat. „Um Menschen und Tiere zu schützen, gibt es keine andere Möglichkeit, als die Schlachtfabriken zu besetzen. Was es jetzt braucht, ist eine Massenbewegung: Wir müssen die Kontrolle über die Lebensmittelproduktion zurückgewinnen. Ersetzen wir die profitgetriebenen Fleischkonzerne durch demokratisch kontrollierte, ökologische und tierleidfreie Produktionsstätten!“

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem macht wenige Menschen reich und fügt vielen enormen Schaden zu“, so Keller weiter. „Sie ordnet das Leid der Tiere dem Streben nach Profit unter und sie ist drauf und dran, diese Welt als ganze zu zerstören. Dabei gibt es Alternativen! Wir müssen jetzt für sie kämpfen: Für eine Welt der Solidarität statt einer der Ausbeutung und Zerstörung.“

Über das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie”:

Das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ ist ein bewegungsübergreifendes, überregionales Bündnis, das sich im Rahmen einer Aktionskonferenz im Juli 2019 gegründet hat. Ein geplantes Aktionscamp gegen die PHW-Gruppe im Juni 2020 in Niedersachsen musste aufgrund der Corona-Situation verschoben werden. Das Bündnis fordert die Abschaffung der Tierindustrie und eine Agrarwende hin zu einer solidarischen und ökologischen Produktions- und Organisationsweise, die nicht auf Kosten anderer erfolgt und nicht am Gewinn orientiert ist.

In der Nacht zum Freitag haben Adbusting-Aktivist*innen, die sich dem Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ angeschlossen haben, 25 Leuchtreklamen in in Gütersloh gekapert. Die Werbebotschaften wurden durch Botschaften gegen den Tönnies-Konzern und die Tierindustrie ausgetauscht.

Die Aktivist*innen äußern sich selbst zu ihrer Aktion in folgender Erklärung:

„Der Tönnies-Konzern lebt von Ausbeutung, Mord und Unterdrückung und zwar von Menschen und Tieren. Das war schon immer so, und wird auch immer so bleiben, wenn sich die Gesellschaft nicht bald dazu entschließt, solchen profitgetrieben Megakonzernen endgültig die Stirn zu bieten.

In der Tönnies-Schlachtfabrik wurden täglich 30.000 Schweine getötet, so viele Lebewesen wie in mancher Kleinstadt Menschen wohnen. Doch nicht nur Tiere werden dort ausgebeutet, auch Menschen werden zu Waren degradiert, über Subunternehmen verschachtert, in Sammelunterkünften eingepfercht, zu harter Knochenarbeit verdonnert – ihr Leben zählt nicht, sondern nur ihre Arbeitskraft. Dass diese menschen- und tierverachtenden Missstände erst jetzt und das nur zeitlich befristet beendet wurden, stellt unsere mündige Gesellschaft vor eine schwerwiegende Entscheidung. Soll das mörderische Treiben jetzt für immer beendet werden oder müssen sich die Menschen eingestehen, dass ihre Empörung nur egoistisch motiviert war? Denn erst, als durch massive Virusausbrüche auch die normale Bevölkerung in Gefahr geriet, wurden Konsequenzen gezogen und das Morden in dem Megaschlachthaus beendet.

Oft können Konzernchefs ihr gieriges Tun hinter einer freundlichen Fassade verstecken. Clemens Tönnies, der selbsternannte Kotlett-Kaiser, hat diese heuchlerische Fähigkeit nicht. Spätestens mit seinen rassistischen Eskapaden hat er vor einigen Monaten sein wahres, menschenverachtendes Gesicht gezeigt. Tiere bewertet er danach, wie lecker der Schinken ist, Menschen zählen für ihn nur, wenn er diese ausbeuten kann. Deshalb wurden auch ihm einige Plakatbotschaften direkt gewidmet … vielleicht wird er behaupten, solche Dinge nie gesagt zu haben. Aber wir sind uns sicher, dass er solche Sätze hinter vorgehaltenen Hand sagt und so denkt.

Schlachthäuser sind nicht systemrelevant, Schlachthäuser sind scheiße. Lasst uns gemeinsam diese Zeit der ständigen Veränderungen nutzen, so dass uns auch eine moralische Kehrtwende gelingt. Profit rechtfertigt keine Ausbeutung – weder die von Tieren, noch die von Menschen. Lasst uns gemeinsam Clemens Tönnies und seinen Konzern entmachten und das größte Schlachthaus Deutschlands zu einer gruseligen Erinnerung in den Geschichtsbüchern machen.

Shut Down Tierindustrie – für immer.“

Auch wir haben den Aufruf der Klimagerechtigkeitsbewegung für den gemeinsamen Aktionstag mit Unteilbar unter dem Motto #SoGehtSolidarisch unterzeichnet:

1,5 METER ABSTAND – FÜR GERECHTE 1,5 GRAD!

Gesundheitskrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise… Es reicht! Jetzt ist der Moment, um umzusteuern. Ihr habt kein Recht darauf, mit Steuergeldern unsere Zukunft zu verspielen. Mit vereinten Kräften setzen wir uns für ein gutes Leben für alle ein.

#BailoutThePlanet: Wir brauchen endlich einen grünen Neustart, der allen hilft – keine Geschenke für zukunftsfeindliche Lobbys und Industrien! Der Weg aus der Krise darf nicht der Weg direkt in die nächste Katastrophe sein! Konjunkturpakete für Öffis, Rad und Bahn statt Auto- und Flugbranche. Erneuerbare Energien, Pflege und Gemeinwohl statt Subventionen für fossile Verschmutzer. Nachhaltiger Wirtschaftswandel statt Scheinlösungen von gestern. Es ist an der Zeit – lasst uns einen sozial gerechten Klimaplan umsetzen, anstatt die Probleme zu zementieren.

#SoGehtSolidarisch: Wir dürfen niemanden im Stich lassen, weder Alte und Kranke noch Geflüchtete an den Außengrenzen und Obdachlose. Selbstständige und prekär Beschäftigte sind nicht weniger wert als große Konzerne. Rettet Bildung und Soziales nicht erst, wenn es zu spät ist. Unsere Zukunft ist nicht weniger wichtig als die Gegenwart. Verantwortung heißt, Lebensgrundlagen nicht nur vor Corona zu schützen: Menschen vor Profite!

#Unteilbar durch die Krise: Wir, die Bewegungen für Klimagerechtigkeit, rufen dazu auf, gemeinsam mit vielen anderen antirassistischen und solidarischen Initiativen am 14. Juni, uns die Straßen zu nehmen und Bänder der Solidarität zu knüpfen. Mit 1,5 Meter Abstand demonstrieren wir für sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme und eine klimagerechte Zukunft. Lokal, regional und global!

Wir freuen uns, dass so viele Aktivist*innen unserem Aufruf gefolgt sind! Sie haben mit unterschiedlichen Aktionen auf die massive Ausbeutung von Arbeiter*innen in deutschen Schlachthöfen aufmerksam gemacht und gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur durch die Fleischindustrie protestiert. 

Vor den Toren von vier Schlachtfabriken in Bayern und Brandenburg fanden Kundgebungen statt. Bei sieben Mahnwachen und größeren Versammlungen auf zentralen Plätzen konnten sich Passant*innen über die Zustände in der Fleischindustrie informieren. Daneben haben mehrere Gruppen direkte und kreative Aktionen durchgeführt: Sie haben geflyert, ein Go-In  in einem Supermarkt gemacht, Brücken und Zäune mit Bannern und Slogans versehen, Aufkleber auf Fleischprodukte geklebt oder Kunstblut vor der Zentrale von Westfleisch ausgekippt.

Über die Aktionstage und einzelne Aktionen berichteten Radio Corax, mehrere Regionalzeitungen, ANFNEWS und der NDR.   

Inhaltlich wurden die Aktionen von einem Online-Podiumsgespräch mit Vertreter*innen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO e.V.), der Aktion ./. Arbeitsunrecht, der Freien Arbeiter*innen Union und unserem Bündnis am Donnerstagabend begleitet.

Vielen Dank an alle, die sich beteiligt haben!

Links:

• Auf unserem Watchblog könnt ihr euch über die Machenschaften der Tierindustrie informieren
• in der Galerie findet ihr Bilder zu den Aktionen
• Den Aktionsticker
• Hier die Aufzeichnung vom Podiumsgespräch

Übersicht über die Aktionen:

• Podiumsgespräch am Donnerstag Abend
• Kundgebungen vor Schlachthöfen: München, Landshut, Bogen, Königs Wusterhausen
• Kundgebungen in Innenstädten: Bochum, Freiburg, Hamburg (2x), Kassel, Königs Wusterhausen, Rosenheim, Weiden
• Kreative und direkte Aktionen: Flyern in München, Banner im Supermarkt, Aufkleber in Braunschweig, Banner in Braunschweig, Kunstblut in Münster