Die Arbeitsrechtsinitiative aktion ./. arbeitsunrecht hat eine Pressemitteilung zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie veröffentlicht:
Verdacht auf Schein-Werkverträge + Mietwucher: Was unternehmen Staatsanwaltschaften, Hauptzollamt und Arbeitsministerien?
[…] Im Zuge der Coronakrise berichten die Medien wieder verstärkt unschöne Tatsachen. Der rechtliche Kern des Ausbeutungsgeschäftes sind die sog. Werkverträge zwischen Schlachthofbetreibern und sog. Werkunternehmern sind, die ihrerseits die mehrheitlich aus Rumänien und Bulgarien stammenden Arbeiter unter Vertrag nehmen.
Dabei wird die Ausbeutung über Werkverträge zwar regelmäßig kritisiert – aber nicht ausreichend in Frage gestellt. Die rechtliche Grundlage der Werkvertragsregelungen ist mehr als wackelig.
Schein-Werkverträge: Organisierte Täuschung der Behörden durch illegale Arbeitnehmerüberlassung?
Alles spricht nach unseren Recherchen dafür, dass es sich in der Realität gar nicht um Werkverträge handelt sondern der Sache nach um Arbeitnehmerüberlassungsverträge (also verdeckte Leiharbeit bzw. Schein-Werkverträge). Das hätte weitreichende Auswirkungen, da nach unserer Kenntnis keiner der Werkunternehmer die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat. Wir hätten es hier also mit einem kriminellen System zu tun, das sowohl die Arbeiter schädigt als auch — über Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern — das Gemeinwesen. […]
Quelle:
12.05.2020, Pressemitteilung von aktion ./. arbeitsunrecht: Zustände in der Fleischindustrie: Werkverträge oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?
Weitere Informationen:
Die aktion./.arbeitsunrecht ist eine Arbeitsrechtsinitiative, die sich für Beschäftigte im Einzelhandel, der Lebensmittelindustrie und vielen weiteren Bereichen einsetzt. Sie informiert über betriebsratsfeindliche Unternehmen, unterstützt Betriebsräte und Gewerkschafter*innen und rief 2019 auch zu einem Aktionstag gegen den Fleischkonzern Tönnies auf. Weitere Infos gibt es unter: www.aktion.arbeitsunrecht.de