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Aktuelle Beiträge

Aktuelles Update 27.11.2020: SPD und Union haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt – das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll, gespickt mit Ausnahmen, ab Januar 2021 in Kraft treten. (sh. taz.de – Einschränkungen für Fleischindustrie: Aus für Werkverträge)

Eigentlich sollte ab Januar 2021 ein Gesetz in Kraft treten, welches Werkvertragsarbeit in Fleisch- und Zerlegebetrieben verbietet. Doch die CDU/CSU arbeitet bereits an einer Aufweichung des Gesetzes.

Während der Covid-19 Pandemie gab es immer wieder Infektionswellen unter den Arbeiterinnen der Fleischindustrie. Diese sind unter anderem auf die beengten Unterbringung und die schlechten Arbeitsbedingungen der Werkvertragsnehmer*innen in der Fleischindustrie zurückzuführen. Durch diese wiederkehrenden Infektionsgeschehen wurde die Aufmerksamkeit von Politik und Gesellschaft auf die Situation der Arbeiter*innen gelenkt.

Arbeitsminister Hubertus Heil brachte im Juli ein Gesetz auf den Weg, welches Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie erschweren sollte. Im Oktober sollte es im Bundestag beschlossen werden, dies wurde jedoch vertagt. Die Fleischindustrie müsse laut CDU in Zeiten, in denen dir Produktion auf Hochtouren laufe, wie etwa der Grillsaison, flexibel bleiben. Und das gehe nur mit Werkverträgen und Leiharbeit.

Angesichts der tausenden von Coronainfektionen in dieser Industrie, der Unterschreitung von Mindestlöhnen, der viel zu langen Arbeitszeiten und der Verstößen gegen den Arbeitsschutz kann eine Abkehr von diesem Gesetz zu Gunsten von Würstchen und Steak durchaus als menschenverachtend bezeichnet werden.

Quellen und weitere Informationen

23.10.2020, Tagesschau: Zoff über Regeln für Fleischbranche

09.04.2020, Magazin Katapult: Ein Pfund Hack für 2,39 Euro und einen Finger

Watchblog-Themenseite: Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie

Eine jüngst veröffentlichte wissenschaftliche Studie zeigt ein enormes Treibhausgas-Einsparpotential durch die Reduktion von Fleisch und Milch in der Ernährung. In der Publikation „The carbon opportunity cost of animal-sourced food production on land“ zeigen Wissenschaftler*innen verschiedener US-amerikanischer Universitäten, dass das Potential zur Einsparung von CO² durch den Ausstieg aus der Tierindustrie der Größenordnung der Emissionen fossiler Energieträger des gesamten letzten Jahrzehnts entspricht.

Der Grund ist, dass die Tierpoduktion enorme Landflächen beansprucht. Würden stattdessen Pflanzen für den direkten menschlichen Verzehr produziert, könnten die freiwerdenden Flächen für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden, etwa zur Aufforstung von Wäldern oder der Wiedervernässung von Mooren. Die Klimaschutzpotentiale dieser alternativen Nutzungsmöglichkeiten bezeichnen die Wissenschaftler*innen als Kohlenstoff-Opportunitätskosten, analog zur Nutzung des Begriffs Opportunitätskosten in der Ökonomie.

Würde ein globaler Umstieg hin zu pflanzenbasierten Ernährungsweisen gelingen, so schätzen die Autor*innen, könnten zwischen 332 und 547 Gigatonnen CO² eingelagert werden. Dies entspräche zwischen 99 und 163% des gesamten Emissions-Budget, das der Menschheit aktuell noch zur Verfügung steht, um mit 66% Wahrscheinlichkeit das 1.5 °C Ziel zu erreichen.

Die Opportunitätskosten gehen zu großen Teilen (72%) auf Weideflächen von Wiederkäuern zur Fleisch und Milchproduktion zurück. Demgegenüber sind die Flächen, auf denen die Tierindustrie Futtermittelanbau betreibt, für 28% verantwortlich. Und je länger die Regierungen den nötigen Wandel im Landwirtschafts- und Ernährungssystem hinauszögern, desto größer werden die stetig wachsenden Opportunitätskosten.

Würde die Tierproduktion wie in dem Szenario beschrieben so drastisch reduziert, wäre die Lebensmittelproduktion laut den Wissenschaftler*innen jedoch immer noch in der Lage, um die Weltbevölkerung mit mehr als genug der nötigen Nährstoffen zu versorgen.

Weitere Informationen

07.09.2020, Hayek, M.N., Harwatt, H., Ripple, W.J. et al.: The carbon opportunity cost of animal-sourced food production on land. Nat Sustain

Die britische Organisation Feedback hat eine Studie veröffentlicht, wie Banken die klimaschädliche Tierindustrie finanzieren. Unter dem Titel „Butchering the planet: The big-name financiers bankrolling livestock corporations and climate change“ untersucht Feedback, welche Finanz-Player am stärksten investieren und auf welche Summe sich das Finanzvolumen beläuft.

Das Ergebnis: In den Jahren 2015 bis 2020 erhielten die globalen Player der Tierindustrie über 478 Milliarden Dollar von mehr als 2.500 Investmentfirmen, Banken und Pensionsfonds aus der ganzen Welt. Die größten Player sind Blackrock, die Capital Group and die Vanguard Group. Diese zählen zu den größten Vermögensverwaltern der Welt und investieren auch massiv in andere klimaschädliche Bereichen. Von den deutschen Unternehmen sticht die Deutsche Bank hervor, die sowohl zu den 15 größten Investor*innen wie auch den 15 größten Kreditgeber*innen der Tierindustrie zählt.

Die 15 größten Kreditgeber*innen der Tierindustrie; die Deutsche Bank liegt auf Platz 12.
Die 15 größten Investor*innen der Tierindustrie; die Deutsche Bank liegt auf Platz 15.

Feedback schließt die Studie mit dem Fazit:

We have reached peak livestock. Industrial meat and dairy production are utterly incompatible with a safe, ecologically sustainable life on earth. JBS, Cargill and Tyson are businesses as damaging to our planet as the fossil fuel industry. There is no version of industrial animal agriculture that is compatible with climate justice and a zero-carbon future.

Analog zu „Peak Oil“ spricht Feedback von „Peak Livestock“ – ab jetzt kann es nur einen Weg geben, und zwar den Ausstieg aus der Tierindustrie. Denn: die Tierindustrie ist völlig inkompatibel mit einer ökologisch verträglichen Lebensmittelproduktion. Es gibt keine Version der Tierindustrie, die mit Klimagerechtigkeit vereinbar ist.

Weitere Informationen

08.07.2020, Feedback: Butchering the planet – The big-name financiers bankrolling livestock corporations and climate change

Nachdem die erste Welle heftiger Corona-Ausbrüche in Schlacht- und Fleischbetrieben im Sommer abgeklungen war, haben sich in den letzen Tagen wieder hunderte Schlachthofarbeiter*innen, vor allem Werkvertragsbeschäftigte, mit dem Corona-Virus infiziert.

Beim Fleischverarbeiter Allfrisch in Emsdetten (Landkreis Steinfurt) mussten 300 Beschäftigte in Quarantäne, nachdem 77 Arbeiter*innen positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Standort werden täglich 20.000 Puten verarbeitet. Der Betrieb gehört zur Sprehe-Gruppe, die mit der Geflügelfleischproduktion einen Umsatz von 780 Mio. Euro erwirtschaftet. Der Konzern stand in den vergangenen Jahren mehrfach aufgrund der Ausbeutung von Arbeiter*innen und Tierquälerei in der Kritik. 2013 prellte ein Subunternehmer hunderte Werkvertragsbeschäftigte um ihren Lohn und strich mindestens 3,3 Mio. Euro ein. Der Konzern wollte nicht gewusst haben, “wie dieser Vertragspartner seine Leistung organisiert“ und sah sich in Emsdetten mit Protesten konfrontiert. 2015 berichtete der Spiegel über Verstöße gegen Tierschutzauflagen in sechs Mastanlagen der Sprehe-Gruppe, nachdem PETA Deutschland Recherchen in den Betrieben durchführte.

Beim Tönnies-Schlachthof Weidemark in Sögel (Landkreis Emsland) wurden Anfang Oktober 112 Corona-Fälle gemeldet. 2.000 Arbeiter*innen sind hier beschäftigt, ein Großteil Werkvertragsarbeiter*innen aus Rumänien. Tönnies investierte zuletzt 60 Mio. Euro in den Schlachthof, um die Exportkapazität des Konzerns zu erhöhen. Aus Sögel wird vor allem Fleisch nach China verkauft. Der Landkreis reagierte auf den Corona-Ausbruch mit einer Einschränkung des öffentlichen Lebens, so wurden Veranstaltungen und der Schulsport in Sögel untersagt. Nachdem die Produktion zunächst nur geringfügig eingeschränkt wurde, verfügte der Landrat eine Schließung des Schlachthofs für mindestens drei Wochen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Tönnies geht mittlerweile gerichtlich gegen die Infektionsschutzmaßnahme vor und spricht von einem unverhältnismäßigem Vorgehen.

Ebenfalls von einem Corona-Ausbruch betroffen ist der Schlachtkonzern Vion. 63 positiv getestete Mitarbeiter*innen vermeldete der deutsch-niederländische Konzern am Standort Emstek (Landkreis Cloppenburg). Vion musste im April den Schlachthof Bad Bramstedt vorübergehend schließen und geriet aufgrund der Behandlung und Unterbringung der Werkvertragsarbeiter*innen in die Kritik. Auch in den Niederlanden wurden zwei Schlachthöfe vorübergehend geschlossen, unter anderem weil Vion gegen Corona-Schutzauflagen verstieß und Mitarbeiter*innen in überfüllten Kleinbussen in die Schlachtfabriken transportieren ließ.

Auch die kontinuierlichen Massentestungen der Beschäftigten, die von Landesregierungen und teils von den Unternehmen selbst verfügt wurden, konnten offenbar nicht verhindern, dass es zu den erneuten Massenausbrüchen kam. Einmal im Betrieb, breitet sich das Corona-Virus offenbar rasant aus. Neben den widrigen Arbeitsbedingungen und den beengten Wohnverhältnissen der Werktragsbeschäftigten sind es laut Medizinern auch die konstant kalten Temperaturen der Arbeitsstätten, die eine Ausbreitung begünstigten. Zudem erhöhten mehrere Schlachtbetriebe, darunter der Tönnies-Schlachthof in Sögel, die Produktion, um die Reduzierung der Kapazitäten aufgrund früherer Corona-Ausbrüche aufzufangen.

Unter diesen Bedingungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Meldungen über Corona-Ausbrüche in Fleischbetrieben Schlagzeilen machen.

Quellen und weitere Informationen

08.10.2020, WDR: Nach Corona-Ausbruch: Auflagen für Emsdettener Geflügel-Betrieb

08.10.2020, AgrarHeute.de: Tönnies muss Schlachthof Sögel für 22 Tage schließen

07.10.2020, TopAgrarOnline: Neue Ansteckungswelle – 63 Arbeiter im Vion-Schlachthof Emstek mit Corona infiziert

Der größte deutsche Geflügelkonzern hat eine neue Marke mit Fleischersatzprodukten auf den Markt gebracht: “Green Legend” – unter dem Motto “fleischlos genießen – schmeckt legendär”.

Demaskiert: Profitstreben und Greenwashing statt Sinneswandel

Die Öffnung hin zu pflanzenbasierten Lebensmittel dieses Konzerns, der jährlich Milliarden Euro an der Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt verdient, darf dabei jedoch nicht als Beitrag zu einer längst fälligen Agrarwende verstanden werden. Stattdessen geht mit dem Ausbau der Herstellung von industriellen Pflanzenprodukten eine kontinuierliche Erhöhung der Hühnerschlacht-Kapazitäten einher: PHWs Kerngeschäftsfeld “Geflügelspezialitäten” ist im Jahr 2019 um 4,1 Prozent von rund 1,40 Mrd. Euro auf 1,46 Mrd. Euro gewachsen.

Statt eines Sinneswandels steckt hinter diesen Entwicklungen, dass sich in diesen Absatzmärkten große Profite generieren lassen. So wird der Marketing-Geschäftsführer von PHW-Wiesenhof in der begleitenden Pressemitteilung mit den Worten zitiert: “Der Gesamtmarkt für Fleischersatz-Produkte boomt. Im 1. Halbjahr 2020 ist der Absatz um 64,9% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen – wir sehen in diesem Marktsegment noch viel Potenzial.”

Zudem bietet das Marketing dem Konzern eine Möglichkeit, seine Außendarstellung aufzupolieren und in den Augen der Öffentlichkeit einen Beitrag zur Schaffung einer besseren Welt zu leisten. So wird die Produkteinführung mit einer Bewegtbild-Kampagne begleitet, inklusive eines knapp 30-sekündigen TV-Werbespots, Kooperationen mit Influencern auf Social Media und einer “groß angelegten, besonderen Aktion zur Einführung mit Sponsoring-Partner Werder Bremen”. Nach der breiten medialen Berichterstattung über die Corona-Ausbrüche in seinen Schlachthöfen und die angekündigten politischen Reformen wird PHW damit aller Voraussicht nach positive Berichterstattung generieren können.

Strategische Ausrichtung des Konzerns

Mit der neuen Marke setzt PHW seine Strategie der Erschließung des Marktes für Fleischersatzprodukte fort, die auf vier Säulen basiert:

  1. Firmen-eigene vegane Produktlinie, die 2015 geschaffen wurde und zu der nun auch “Green Legend” zählt.
  2. Vertriebspartnerschaften, unter anderem mit Unternehmen wie Beyond Meat oder Eat JUST.
  3. Strategischen Beteiligungen, unter anderem an den Unternehmen SuperMeat, Gathered Foods, Bugfoundation und Redefine Meat.
  4. Joint Venture Green Meadows mit dem Unternehmen Livekindly.

Der PHW-Konzern schafft es so, weiter zu wachsen und seinen Einfluss im Lebensmittelsektor auszuweiten – und damit auch seine Fleischproduktion abzusichern und sein Image aufzupolieren. Solange die Tierindustrie mit PHW und Co. weiterhin ungehindert agieren können, wird die Schaffung einer gerechten Landwirtschaft in weiter Ferne bleiben.

Weitere Informationen:

02.10.2020, PHW-Wiesenhof: PHW-Gruppe führt neue plant-based Food-Marke ein: „Green Legend“ ist die pflanzliche Antwort auf Fleisch

02.10.2020, agrarheute: Wiesenhof lässt „Fischstäbchen“ auf dem Acker wachsen

02.10.2020, Lebensmittel Praxis: PHW-Gruppe: Green Legend als neue vegane Produktlinie

30.03.2020, PHW-Wiesenhof: PHW-Gruppe stellt neue Weichen für vielfältige Ernährung

Produktseite von Green Legend

Unsere Hintergrundseite “Die PHW-Gruppe”

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Vereinbarkeit des Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit mit dem Grundgesetz untersucht.

Anlass für das Gutachten waren die wiederkehrenden Behauptungen der Fleischindustrie, dass ein solches Verbot nicht verfassungskonform umgesetzt werden könne. Erst kürzlich kommentierte Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linksfraktion im Bundestag, die Lobbytätigkeiten der Fleischindustrie: “Bisher konnten die Lobbyisten der Fleischindustrie noch jeden Gesetzentwurf auf Kosten der Beschäftigten verwässern”.

In dem nun vorliegenden Gutachten kam der Autor Prof. Dr. Wolfgang Däubler von der Universität Bremen zu dem Schluss, dass ein solches Verbot sehr wohl verfassungskonform umsetzbar ist. Insbesondere ist das Verbot geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig, um das mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz beabsichtigte Ziel eines verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen.

Dazu sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel: “Gesundheitsschutz von Beschäftigten hat ganz klar Vorrang vor unternehmerischer Freiheit. Für die Fleischbranche ist es jetzt an der Zeit, ihre Wagenburg zu verlassen, um mit den menschenunwürdigen Praktiken abzuschließen und im eigenen Hof aufzuräumen. Wer jahrelang Menschen unter so entsetzlichen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen beschäftigt, muss am Ende akzeptieren, dass der Gesetzgeber eingreift, wenn nichts passiert“.

Derweil kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, die Zahl an Routinekon­trollen in der Fleischindustrie senken zu wollen, um mehr Kapazitäten für sogenannte Problembetriebe zu haben – ein offensichtlicher Versuch, der Fleischindustrie entgegen zu kommen.

Weitere Informationen:

18.09.2020, DGB: Neues Gutachten – Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft rechtlich möglich

21.09.2020, junge Welt: Tönnies und Co. – Fett fürs Schweinesystem

Unter www.fokus-fleisch.de hat der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) diesen Monat ein Informationsportal gestartet, mit dem sich die die Branche “an den intensiven Diskussionen über die Fleischwirtschaft” beteiligen möchte.

Hier eine für sich sprechende Auswahl der bereits eingestellten Beiträgen:

  • Export ist unverzichtbar
  • Fleisch: Das bestkontrollierte Lebensmittel
  • Fleisch gehört zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung
  • Tiergesundheit hat Priorität
https://www.fokus-fleisch.de/

Mit der Plattform verfolgen die im VDF organisierten Fleischkonzerne nach eigenen Angaben folgende Ziele:

  • “Wissen und Fakten zur Tierhaltung, Schlachtung und Verarbeitung von Rind- und Schweinefleisch sowie zu den relevanten gesellschaftlichen Themen Ernährung, Klima, Arbeitsschutz und Tierschutz” anbieten.
  • Sich „verstärkt in die aktuellen Diskussionen mit Argumenten einmischen und die Gespräche versachlichen“.
  • “Forum für Wissenschaftler […] [sein], um neueste Forschungsergebnisse aus den Bereichen Ernährung, Klima oder Tierschutz mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu diskutieren.”
  • “Argumente für eine faire und sachliche Diskussion in der Gesellschaft […] platzieren.”

Zielgruppe sind damit nach eigenen Angaben “Verbraucher, Journalisten, Politiker und Nichtregierungsorganisationen”. Herausragendes Funktion der Plattform ist die Möglichkeit, Fragen “zu allen Themenbereichen rund um Fleisch” stellen zu können. Unter den wenigen bislang eingestellten Antworten findet sich ein klares “Nein” zur Frage “Führt die Nutztierhaltung zum Anstieg der Treibhausgase?” – offensichtlich ist der Anspruch der Wissenschaftlichkeit nicht sehr hoch. Umfassende Informationen zum Beitrag der Tierindustrie zur Klimakrise finden sich auf unseren Hintergrundseiten.

Zum Verband der Fleischwirtschaft:

Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) vertritt als selbsternannte “Spitzenorganisation der Fleischwirtschaft” die Interessen von Konzernen aus “nahezu allen Bereichen des Vieh- und Fleischsektors”. Die mehr als 200 im Verband organisierten Unternehmen stehen für über 90 % aller Schlachtungen in Deutschland und nahezu der gesamten Im- und Export von Fleisch.

Weitere Informationen:

08.09.2020, Verband der Fleischwirtschaft: Neues Informationsportal der Fleischwirtschaft

08.09.2020, fleischwirtschaft.de: Fleischindustrie: Branche launcht Infoportal

Nicht nur in Deutschland haben sich Schlachthöfe als Corona-Hotspots erwiesen, vielmehr wurden bereits seit Beginn der Pandemie immer wieder Ausbrüche auf der ganzen Welt bekannt.

Die Fleischkonzerne wiesen allerorten selbstverständlich die Verantwortung weit von sich. Und gemeinsam mit staatlichen Einrichtungen wurde von Anfang an beschwichtigt, dass ein Konsum der Fleischprodukte trotz Corona-Ausbrüchen unbedenklich sei.

Nachdem jedoch in China wiederholt Corona-Viren auf importierten Fleischprodukten nachgewiesen wurden, hat die chinesische Regierung nun eine Warnung vor Fleisch aus Brasilien ausgesprochen: Konsument*innen sollten vorsichtig sein beim Kauf von importiertem gefrorenem Fleisch sowie Meerestieren.

Hintergrund der aktuellen Warnung sind Virus-Nachweise auf gefrorenem Geflügelfleisch, das aus Brasilien importiert wurde. Brasilien ist hinter den USA das Land mit den zweitmeisten Corona-Infektionen, auch in Fleischbetrieben sind hohe Infektionszahlen bekannt geworden. Es wird davon ausgegangen, dass die Viren durch infizierte Schlachthof-Arbeiter*innen auf die Fleischprodukte gelangen.

Weitere Informationen:

13.08.2020, Spiegel: China findet Coronavirus auf Chickenwings

13.08.2020, Bloomberg: China Says Frozen Chicken Wings from Brazil Test Positive for Virus

Brasilien ist ein Hotspot der Zerstörung von Ökosystemen und des neokolonialen Landraubs. Und immer neue Studien zeigen: ein maßgeblicher Treiber ist die Tierindustrie. Zuletzt berichteten wir darüber, dass ein Fünftel der EU-Sojaimporte in Verbindung mit illegaler Entwaldung in brasilianischen Regenwaldgebieten steht.

Nun hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Studie veröffentlicht, die sehr detailliert nachzeichnet, wie die Fleischindustrie im brasilianischen Amazonas-Regenwald indigene Gemeinschaften verdrängt und aktiv an der Regenwaldabholzung beteiligt ist.

Studie beleuchtet Lieferketten von illegal gehaltenen Rinderherden

Die Studie belegt, dass Fleischkonzerne ihre Lieferketten nicht wie vorgeschrieben auf illegal in Schutzgebieten gehaltene Rinder überprüfen. Und nicht nur das: die Fleischkonzerne schaffen wirtschaftliche Anreize für eben diese illegale Rinderhaltung. Laut Amnesty werden Rindertransporte durch legale Rinderfarmen geschleust, um die Verbindung zur illegalen Haltung zu vertuschen – das Vorgehen ist als “cattle laundering” bekannt, auf deutsch “Rinderwäsche” analog zum Begriff Geldwäsche.

Für die indigenen Gemeinschaften und die traditionellen Bewohner*innen der Schutzgebiete bedeuten diese Praktiken Menschenrechtsverletzungen in großem Ausmaß: durch die Ausweitung der Weideflächen wird Regenwald auf ihrem Territorium vernichtet und ihr Land geraubt.

Im Fokus: JBS, der enorm wachsende Weltmarktführer

Brasilien ist weltweit das Land mit den meisten Rindfleischexporten. Im Fokus der Studie steht der Hauptexporteur: der größte Fleischkonzern der Welt JBS. Der Konzern hat seinen Sitz in Brasilien und den USA und ist auf Rind- und Schweinefleisch spezialisiert. Im Jahr 2019 verzeichnete JBS einen Umsatz von 37,4 Mrd. Euro – ein Wachstum um mehr als 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, bei der brasilianischen Konzernsparte ein Wachstum um sogar knapp 16 Prozent. Zum Vergleich: der größte deutsche Fleischkonzern Tönnies kam im Jahr 2019 auf einen Umsatz von 7,3 Mrd. Euro – JBS kommt auf das Fünffache.

Der Staat drückt beide Augen zu

Ermöglicht wird dieses Vorgehen durch die eigentlich zur Einhaltung der Tierhaltungsverbote zuständigen staatlichen Stellen. Denn diese stellen die für den Handel mit den Tieren erforderlichen Dokumente aus, auch wenn es sich um Schutzgebiete handelt. Inzwischen hat sogar die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Pará mitgeteilt, dass es kaum möglich ist, Fleisch aus Amazonasgebieten zu konsumieren, das nicht mit Entwaldung in Verbindung steht.

Weitere Informationen:

14.07.2020, Amnesty International: Illegale Rinderhaltung im Amazonasgebiet gefährdet indigene Gemeinschaften

15.07.2020, Frankfurter Allgemeine Zeitung: Amnesty: Rinder von illegalen Weiden aus Amazonien in Lieferkette

30.03.2020, Fleischwirtschaft: Weiteres Rekordjahr für JBS

Nachdem die Bundesregierung angesichts der Corona-Ausbrüche unter Arbeiter*innen in der Fleischindustrie ein Arbeitsschutzprogramm angekündigt hatte, beschloss sie nun vergangene Woche einen Gesetzesentwurf unter dem Titel „Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“ (kurz „Arbeitsschutzkontrollgesetz“).

Der Entwurf muss erst noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, bevor er in Kraft treten kann – es bleibt also abzuwarten, wie das Gesetz schließlich aussehen wird. Und was die Tierindustrie in der Praxis daraus machen wird, steht noch einmal auf einem anderen Blatt. Unsere Analyse, die wir Ende Mai veröffentlicht hatten, ist hier nachzulesen: Verbot von Werkverträgen, Kontrollen, höhere Bußgelder. Die Maßnahmen des Arbeitsschutzprogramms für die Fleischindustrie im Überblick.

Spannend sind nun die Äußerungen vonseiten der Lobbyverbände der Tierindustrie, die wiederum ihre Macht zur Geltung bringen wollen, damit das Gesetz möglichst zahnlos wird und sie weiterhin die Arbeiter*innen ausbeuten können. Nachfolgend einige Beispiele von Branchenvertretungen.

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) schreibt in einer Pressemitteilung am Tag der Bekanntgabe:

Wir sind erschüttert, mit welcher wirtschaftsfeindlichen Ideologie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes die in unserem Rechtsstaat geltenden ökonomischen und juristischen Grundlagen komplett über Bord geworfen hat. Das über die Werkverträge hinaus gehende Verbot der Arbeitnehmerüberlassung und der Unternehmenskooperation ist unverhältnismäßig, mit heißer Nadel gestrickt – und gefährdet Arbeitsplätze! Die Bundesregierung nimmt in nie dagewesener Art und Weise einer einzelnen Branche rechtsstaatlich zugesicherte, marktwirtschaftliche Grundprinzipien weg.” Und: “Wir appellieren an die Vernunft und Sachlichkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diese Fehler zu korrigieren!

Wie dieser Appell an die Bundestagsabgeordneten aussieht, davon berichtet der ZDG in einer vorhergehenden Pressemitteilung: Mit “Politischen Frühstücken”, die in Zeiten von Corona als Videokonferenz durchgeführt werden, führt das ZDG sogenannte Hintergrundgespräche mit Abgeordneten durch: “Gefrühstückt wurde aber natürlich trotzdem: Der ZDG hatte den rund 25 teilnehmenden Mitgliedern des Bundestags und wissenschaftlichen Mitarbeitern jeweils ein „Frühstücks-Carepaket“ mit Chicken Bagel und Frühstücksei in die Büros liefern lassen.”

Der ZDG vertritt nach eigenen Aussagen die Interessen der deutschen Geflügelwirtschaft, unter den rund 8.000 Mitgliedern ist auch die PHW-Gruppe.

Verband der Fleischwirtschaft

Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) beschwert sich über massive Eingriffe “in die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Unternehmen” und meldet europa- und verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sei lediglich ein “Werkvertragsverbotsgesetzt” und habe “mit Arbeitsschutz absolut nichts zu tun”.

Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) verweist darauf, “dass bei den neuen Regelungen nicht überzogen werden darf”. Man werde Arbeitsschutzmaßnahmen nicht verweigern, solange “die Kapazitäten für die Schlachtung und Zerlegung” nicht darunter litten: “Sonst droht ein fataler Strukturbruch, nicht nur in der Fleischwirtschaft, sondern auch in der gesamten Veredlungswirtschaft.”

agrarheute

Der Chefredakteur des Branchenmagazins agrarheute Simon Michel-Berger schreibt: “Mit Arbeitsschutz in Corona-Zeiten hat das nicht viel zu tun, eher mit einer Treibjagd auf einen gefühlten Bösewicht.” Er spricht von “schwarzen Schafen”, und dass für die Corona-Ausbrüche nicht die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter*innen ursächlich seien, sondern lediglich die Lüftungsanlagen, die sich, “das nötige Kleingeld vorausgesetzt, […] mit Virenfiltern nachrüsten” ließen. Mit Blick auf die eben diese aus seiner Sicht eigentlich nötigen Nachrüstungen der Lüftungsanlagen schreibt er:

Aber das interessiert Arbeitsminister Hubertus Heil anscheinend gar nicht. Was den Minister dagegen interessieren dürfte, sind die Klagen, die gegen sein Gesetz seitens der Fleischindustrie zu erwarten sind.

Fazit

Die Reaktionen der Lobbyorganisationen zeigen deutlich, was die Tierindustrie von dem Vorstoß der Bundesregierung hält: nämlich überhaupt nichts, wie nicht anders zu erwarten war. Sie werden jetzt ihre geballte Lobby-Macht daran setzen, Abschwächungen in Bundestag und Bundesrat zu erwirken. Und dabei werden sie nicht nur auf “Politische Frühstücke” angewiesen sein: wie wir in einem früheren Watchblog-Beitrag geschildert hatten, sind 85 Prozent der CDU/CSU-Abgeordneten direkt mit der Land- und Agrarwirtschaft in Verbindung zu bringen.


Weitere Informationen:

01.07.2020, Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft: Geflügelwirtschaft will Tarifvertrag für die ganze Branche: „Setzen auf starke Sozialpartnerschaft und Flexibilität“

29.07.2020, Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft: „Der Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig, mit heißer Nadel gestrickt – und gefährdet Arbeitsplätze!“

29.07.2020, Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands: Bundeskabinett stimmt Änderung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zu

29.07.2020, Verband der Fleischwirtschaft: Gesetzentwurf zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsrecht – Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft

29.07.2020, AgrarHeute: Lex Fleischindustrie – Bundeskabinett schießt übers Ziel hinaus

03.08.2020, Bundesverband Rind und Schwein: Werkvertragsverbotsgesetz: “Zerschlagung der kleinen und mittelständischen Strukturen der Fleischwirtschaft”

themenübersicht

Aktuell – Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie: über Corona-Infektionen in Schlachthöfen und  Fleischfabriken.

Arbeitsrecht: über die Ausbeutung der Arbeiter*innen durch die Tierindustrie.

Tierausbeutung: über die Ausbeutung von Tieren.

Futtermittel: über Futtermittelimporte, Naturzerstörung und Menschenrechts-Verletzungen

Agrarpolitik: über Subventionen, EU-Agrarpolitik uvm.

Lobbyismus: über die Agrarlobby und Einflussnahme der Tierindustrie

Tierindustrie Global: über Entwicklungen aus allen Teilen der Welt.

berichte über konzerne

PHW-Wiesenhof-Gruppe

Tönnies

VION

Westfleisch