Watchblog Tierindustrie: Themenseite Tönnies

Die Schweinefleischindustrie steht unter Druck. Aufgrund des sinkenden Schweinefleischkonsums und Rückgängen des Exportgeschäfts geraten nicht nur Mast- und Zuchtbetriebe sondern auch Fleischproduzenten zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. Deutschlands größter Fleischkonzern nutzt die Situation, um Konkurrenzbetriebe aufzukaufen und seine Marktmacht weiter auszubauen.

Im April kündigte die zum Tönnies-Konzern gehörende Zur-Mühle-Gruppe an, die Eberswalder Wurst GmbH zu übernehmen. Das finanziell angeschlagene Unternehmen ist größter Fleischwarenhersteller Brandenburgs mit einem Umsatz von 120 Mio. Euro pro Jahr. Mehr als 300 Millionen Würstchen werden im Werk in der Nähe von Eberswalde jährlich produziert. Bei etwa der Hälfte der rund 550 Beschäftigten handelt es sich um prekär beschäftige Saisonarbeiter:innen.

Die Gewerkschaft NGG kritisierte die Übernahme: Tönnies sei dafür bekannt, Tarifverträge auszuhebeln und Betriebsräte zu verhindern, so NGG-Sprecher Uwe Ledwig im RBB. Tatsächlich hat Tönnies den Betrieb mit der Übernahme in eine neue Gesellschaft überführt. Der Fleischkonzern nutzt damit rechtliche Möglichkeiten gnadenlos aus, um Beschäftigten den Anspruch auf Sozialpläne bei betriebsbedingten Veränderungen wie z.B. Personalabbau zu verwehren. Vier Jahre lang können Arbeiter:innen ohne Abfindungen entlassen werden, angesichts der gegenwärtigen ökonomischen Lage der Fleischwirtschaft ein mehr als wahrscheinliches Szenario.

Es besteht kein Zweifel: Auch am Standort Eberswalde setzt Tönnies auf seine Strategie prekäre und ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse und ein gewerkschaftsfeindliches Arbeitsregime durchzusetzen. Statt weiterer Expansion und immer stärker werdender Marktmacht fordern wir die Zerschlagung, Enteignung und Vergesellschaftung des Tönnies-Konzerns und die Umstellung auf eine ökologische, soziale und pflanzenbasierte Produktion. Und zwar sofort!

Weitere Infos:

RBB-Bericht: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/beitraege/2023/06/eberswalder-wurst-unternehmen-nach-dem-verkauf.html

Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz: Eine neue Recherche zeigt, Tönnies und gut ein Dutzend weiterer deutscher Unternehmen beziehen tonnenweise Fleisch von Rinderfarmen, die auf illegal gerodeten Regenwaldflächen errichtet werden. Spiegel Online berichtet in einer ausführlichen Reportage.

Demnach wurden allein 2022 insgesamt 190 Tonnen Rindfleisch aus Abholzungsgebieten nach Hamburg geliefert, um über den Tönnies Konzern in Supermarktketten wie Aldi und Lidl vertrieben oder weiter exportiert zu werden. Zudem wurden weitere 470 Tonnen in diesem Jahr nach Italien verschifft, um ein dortiges Tönnies-Werk zu beliefern. Sprecher des größten deutschen Fleischkonzerns streiten die Lieferungen nicht ab, sprechen aber von „Einzelfällen“.

Die Spiegelreportage beruft sich auf eine Studie des Dom and Bruno Projects, einem internationalen Recherchenetzwerk, das nach den am 5. Juni 2022 ermordeten Investigativ-Journalisten Bruno Pereira und Dom Philipps benannt ist. Die Studie zeigt, wie Rindfleisch aus illegal errichteten Rinderfarmen auf den europäischen Markt gelangt. Fleisch aus Farmen, die wegen illegaler Abholzungspraxis sanktioniert wurden, wird über zertifizierte Farmen und Schlachthöfe „reingewaschen“ und ins europäische Ausland exportiert.

Die Abholzung von Regenwäldern für die Errichtung von Rinderfarmen und den Futtermittelanbau steht bereits seit Jahren aufgrund der Vertreibung der indigenen Bevölkerungen und den klimaschädlichen Auswirkungen der Rodungen und der Rinderhaltung in der Kritik.

Die Fleischkonzerne tragen damit eine direkte Verantwortung für diese ausbeuterischen Verhältnisse und die immense Naturzerstörung in Brasilien.


Quellen und weitere Infos:

Spiegel-Online: „Wie Rindfleisch aus abgeholzten Regenwaldflächen in Europa landet“ (Paywall):

Radio Gütersloh: „Rindfleisch-Importe aus geholztem Regenwald – Tönnies offenbar dabei“

Forbidden Stories / The Bruno and Dom Projekt: „The Amazon Cut: How beef linked to deforestation is exported to europe by major companies“ (englisch):

Wikipedia: „Murder of Bruno Pereira and Dom Phillips“ (englisch)

Nachdem die erste Welle heftiger Corona-Ausbrüche in Schlacht- und Fleischbetrieben im Sommer abgeklungen war, haben sich in den letzen Tagen wieder hunderte Schlachthofarbeiter*innen, vor allem Werkvertragsbeschäftigte, mit dem Corona-Virus infiziert.

Beim Fleischverarbeiter Allfrisch in Emsdetten (Landkreis Steinfurt) mussten 300 Beschäftigte in Quarantäne, nachdem 77 Arbeiter*innen positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Standort werden täglich 20.000 Puten verarbeitet. Der Betrieb gehört zur Sprehe-Gruppe, die mit der Geflügelfleischproduktion einen Umsatz von 780 Mio. Euro erwirtschaftet. Der Konzern stand in den vergangenen Jahren mehrfach aufgrund der Ausbeutung von Arbeiter*innen und Tierquälerei in der Kritik. 2013 prellte ein Subunternehmer hunderte Werkvertragsbeschäftigte um ihren Lohn und strich mindestens 3,3 Mio. Euro ein. Der Konzern wollte nicht gewusst haben, „wie dieser Vertragspartner seine Leistung organisiert“ und sah sich in Emsdetten mit Protesten konfrontiert. 2015 berichtete der Spiegel über Verstöße gegen Tierschutzauflagen in sechs Mastanlagen der Sprehe-Gruppe, nachdem PETA Deutschland Recherchen in den Betrieben durchführte.

Beim Tönnies-Schlachthof Weidemark in Sögel (Landkreis Emsland) wurden Anfang Oktober 112 Corona-Fälle gemeldet. 2.000 Arbeiter*innen sind hier beschäftigt, ein Großteil Werkvertragsarbeiter*innen aus Rumänien. Tönnies investierte zuletzt 60 Mio. Euro in den Schlachthof, um die Exportkapazität des Konzerns zu erhöhen. Aus Sögel wird vor allem Fleisch nach China verkauft. Der Landkreis reagierte auf den Corona-Ausbruch mit einer Einschränkung des öffentlichen Lebens, so wurden Veranstaltungen und der Schulsport in Sögel untersagt. Nachdem die Produktion zunächst nur geringfügig eingeschränkt wurde, verfügte der Landrat eine Schließung des Schlachthofs für mindestens drei Wochen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Tönnies geht mittlerweile gerichtlich gegen die Infektionsschutzmaßnahme vor und spricht von einem unverhältnismäßigem Vorgehen.

Ebenfalls von einem Corona-Ausbruch betroffen ist der Schlachtkonzern Vion. 63 positiv getestete Mitarbeiter*innen vermeldete der deutsch-niederländische Konzern am Standort Emstek (Landkreis Cloppenburg). Vion musste im April den Schlachthof Bad Bramstedt vorübergehend schließen und geriet aufgrund der Behandlung und Unterbringung der Werkvertragsarbeiter*innen in die Kritik. Auch in den Niederlanden wurden zwei Schlachthöfe vorübergehend geschlossen, unter anderem weil Vion gegen Corona-Schutzauflagen verstieß und Mitarbeiter*innen in überfüllten Kleinbussen in die Schlachtfabriken transportieren ließ.

Auch die kontinuierlichen Massentestungen der Beschäftigten, die von Landesregierungen und teils von den Unternehmen selbst verfügt wurden, konnten offenbar nicht verhindern, dass es zu den erneuten Massenausbrüchen kam. Einmal im Betrieb, breitet sich das Corona-Virus offenbar rasant aus. Neben den widrigen Arbeitsbedingungen und den beengten Wohnverhältnissen der Werktragsbeschäftigten sind es laut Medizinern auch die konstant kalten Temperaturen der Arbeitsstätten, die eine Ausbreitung begünstigten. Zudem erhöhten mehrere Schlachtbetriebe, darunter der Tönnies-Schlachthof in Sögel, die Produktion, um die Reduzierung der Kapazitäten aufgrund früherer Corona-Ausbrüche aufzufangen.

Unter diesen Bedingungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Meldungen über Corona-Ausbrüche in Fleischbetrieben Schlagzeilen machen.

Quellen und weitere Informationen

08.10.2020, WDR: Nach Corona-Ausbruch: Auflagen für Emsdettener Geflügel-Betrieb

08.10.2020, AgrarHeute.de: Tönnies muss Schlachthof Sögel für 22 Tage schließen

07.10.2020, TopAgrarOnline: Neue Ansteckungswelle – 63 Arbeiter im Vion-Schlachthof Emstek mit Corona infiziert

Es ist nicht der erste Corona-Ausbruch bei Deutschlands größtem Fleischkonzern Tönnies. 400 Mitarbeiter*innen des Tönnies-Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück haben sich laut Angaben des Landkreises Gütersloh seit Anfang der Woche infiziert. In der vergangenen Woche waren es bereits 130 Infizierte.

Seit langem werden Tönnies und andere Schlachtkonzerne kritisiert, dass der Infektionsschutz der Arbeiter*innen kaum umgesetzt werden könne. Dies betrifft sowohl die Unterbringung prekär beschäftigter Werkvertrags- und Leiharbeiter*innen sowie deren Transport in oftmals überfüllten Bussen als auch die Arbeitsbedindungen in den Schlachthöhen und Fleischverarbeitungsfabriken. Akkordarbeit, hunderte Arbeiter*innen in den Zerlegehallen und kaum einzuhaltende Abstandsgebote begünstigen die Ausbreitung des Coronavirus unter den Beschäftigten. So auch im aktuellen Fall: Alle Mitarbeiter*innen haben sich im Betrieb angesteckt.

Tönnies machte in den vergangenen Wochen wiederholt klar, dass man nicht bereit sei, die Produktion auch nur zu drosseln. Die Gefahr von Infektionsketten in den Fabriken wurde mit Verweis auf eine vermeintliche Versorgungssicherheit der Bevölkerung hingenommen. Corona-Ausbrüche sollten durch konzerneigene Reihentestungen nur noch eingegrenzt werden.

Im Angesicht des erneuten Ausbruchs und neuer Kritik aus der Öffentlichkeit sieht sich Tönnies nun allerdings gezwungen, die Produktion am Standort in Rheda-Wiedenbrück herunterzufahren und weniger Arbeiter*innen in den Schichten einzusetzen. Der Landkreis Gütersloh gab sich zunächst mit diesen Ankündigungen zufrieden und nachdem hunderte neue Infektionen festgestellt wurden, wird der Standort voraussichtlich geschlossen. Schulen und Kitas müssen aufgrund des Ausbruchs ab Donnerstag auf unbestimmte Zeit schließen.

Quellen und weitere Informationen:

17.06.2020, Tagesschau: 400 Corona-Infektionen in Fleischfabrik

16.06.2020, TopAgrar: 46 neue Corona-Fälle: Tönnies muss Produktion absenken

16.06.2020, WDR: Tönnies muss Produktion absenken

28.05.2020, Watchblog Tierindustrie: Tönnies riskiert weiter Corona-Ausbrüche

Bild: Protest des Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung in Rheda-Wiedenbrück am 19. Mai 2020

Mittlerweile haben sich weit mehr als 1.000 Beschäftigte von Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben mit dem Coronavirus infiziert. Es sind insbesondere osteuropäische Werkvertragsarbeiter*innen, die aufgrund beengter Verhältnisse in den Fabriken, beim Transport zu den Arbeitsstätten und in den Wohnunterkünften einer Erkrankung an COVID-19 ausgeliefert sind.

Dennoch setzt Tönnies alles daran, die Produktion auf Hochtouren zu halten. Offenbar hat Deutschlands größter Fleischkonzern aufgegeben, Corona-Ausbrüche im Betrieb zu verhindern und fährt eine Strategie, Infektionsketten lediglich zu reduzieren und einzugrenzen. Der Konzern hatte hierfür kürzlich ein eigenes Testzentrum eröffnet, um betriebseigene Coronavirus-Testungen vornehmen zu können. Über „risikoorientierte Reihentestungen“ sollten Mitarbeiter*innen, die in Verdacht stünden, Kontakt zu Corona-Infizierten zu haben, an freiwilligen Corona-Tests teilnehmen, um Ausbrüche frühzeitig zu erkennen.

Dass diese Strategie Corona-Ausbrüche nicht verhindern kann und Infektionen sich in Windeseile in der Belegschaft verbreiten, zeigen aktuelle Fallzahlen des Standortes in Rheda-Wiedenbrück. Nachdem zwei Mitarbeiter*innen über eine Kirchengemeinde Kontakt zu Corona-Infizierten hatten, wurden alle 120 Mitarbeiter*innen der Abteilung getestet. Das Ergebnis: Bereits 18 Mitarbeiter*innen waren zu dem Zeitpunkt an COVID-19 erkrankt. Insgesamt sind seit Beginn der Massentestungen in der Unternehmensgruppe Mitte Mai 43 Personen erkrankt.

Die Produktion auch nur zu drosseln, um Abstandsgebote einzuhalten, schlägt Unternehmenschef Clemens Tönnies aus, schließlich gehe es nicht nur um den Schutz der Mitarbeiter*innen sondern auch um die „Versorgungssicherheit mit Fleisch und Wurst“.

Die Kritik am fehlenden Gesundheits- und Infektionsschutz bei Tönnies hält derweil an: Anfang Mai sorgte ein Video für Diskussionen, das Werkvertragsbeschäftigte ohne Mundschutz dicht gedrängt in einer Kantine zeigt. Zudem beobachtete das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung in Rheda-Wiedenbrück während einer Demo vor den Werkstoren am 19. Mai, dass nach wie vor Arbeiter*innen in überfüllten Bussen zu den Produktionsanlagen gefahren werden.

Weitere Informationen und Quellen:

28.05.2020, Die Glocke:
19 Corona-Fälle bei Tönnies in Rheda

12.05.2020, Handelblatt
Tönnies baut eigenes Testzentrum auf

05.05.2020, Die Glocke:
Tönnies: Video ruft Grüne auf den Plan

Bild: Protest des Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung in Rheda-Wiedenbrück am 19. Mai 2020

Die großen Konzerne dominieren die Tierproduktion – und bauen ihre Marktmacht weiter aus. So auch bei der Schweineschlachtung: Die „Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands“ (ISN) hat ein Schlachthofranking für das Jahr 2019 veröffentlicht, und demnach haben in Deutschland die 10 Unternehmen mit den meisten geschlachteten Schweinen zusammen einen Marktanteil von über 80 Prozent.

Der größte Player, die Tönnies-Gruppe, kommt alleine bereits auf über 30 Prozent – und hat damit 2019 16,7 Millionen Schweine geschlachtet!

Hier die 10 Unternehmen mit den meisten geschlachteten Schweinen (in Klammer der jeweilige Marktanteil):

1. Tönnies-Gruppe (30,3%)
2. Westfleisch (14%)
3. Vion (13,8%)
4. Danish Crown (6,0%)
5. Müller-Gruppe (3,8%)
6. Böseler Goldschmaus (3,2%)
7. Tummel (2,8%)
8. Willms-Gruppe (2,4%)
9. Simon (2,0%)
10. Manten (1,8%)

24.04.2020, fleischwirtschaft.de:

ISN-Schlachthofranking: Deutschlands größte Schlachter

Auch am kommenden Wochenende sind wieder viele Demonstrationen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus, dem Rechtsruck in Politik und Gesellschaft und das Erstarken der AfD geplant. Wir waren bei vielen Demos dabei und rufen dazu auf, weiter für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße zu gehen.

Wir wehren uns gegen ein rechte, menschenfeindliche Politik, die weit in die Mitte hineinragt (wie die aktuelle Asylpolitik zeigt). Wir haben als Bündnis auch die Verhältnisse in der Tierindustrie im Blick. Ausgrenzung, Diskriminierung und struktureller Rassismus ist gerade in den größten Konzernen der Industrie allgegenwärtig und trifft vor allem Arbeiter*innen aus Ost- und Südosteuropa.

Clemens Tönnies machte bereits mit zutiefst rassistischen Reden Schlagzeilen und Müllermilch-Milliardär Theo Müller traf sich erst vor wenigen Wochen mit AfD-Chefin Alice Weidel zum Dinner in Cannes um „das Programm der AfD sowie ihrer persönlichen Ansicht zur aktuellen Politik zu diskutieren“.

Für uns ist klar: Der Kampf gegen die Tierindustrie ist antirassistisch und antifaschistisch. Für uns ist aber auch klar wie viel Stärke und Ermutigung darin liegt, gemeinsam auf die Straße zu gehen und unsere Kämpfe zu verbinden. Lasst uns auch die nächsten Demonstrationen dazu nutzen, aufzuzeigen, wie laut wir zusammen sind.

Termine für geplante Demos gibt‘s hier: https://zusammen-gegen-rechts.org

Die DMK Deutsches Milchkontor GmbH ist einer der Big Player in Sachen Milchindustrie – in Deutschland und auch global.

Mit einem Jahresumsatz von 5,5 Milliarden Euro (2021) steht das DMK national ganz oben auf der Liste der Molkereiunternehmen. Bekannte Marken wie Milram, Osterland, Humana oder Alete gehören dazu.

Entstanden durch die Fusion der Nordmilch AG und der Humana Milchindustrie GmbH im Jahr 2010 wurde das Deutsche Milchkontor zu Deutschlands größter Molkereigenossenschaft – und erhielt enorme Marktmacht. Dafür gibt es immer wieder viel Kritik und Proteste, wegen der Preispolitik und auch, weil Milcherzeuger*innen so kaum noch Vermarktungsalternativen haben.

„Wir holen das Beste aus der Milch“ heißt es auf der DMK-Webseite. Auf welchen Kosten Käse, Eis, Babynahrung und andere Molkereiprodukte hergestellt werden, wird mit klassischen Marketing-Phrasen schöngeredet: „DMK verfolgt einen umfassenden Ansatz zu Tierwohl, Tiergesundheit, Umwelt und Klimaschutz, Ökonomie und Soziales.“

Die Realität der Milchindustrie sieht anders aus: Leidende, gequälte Tiere werden auch in den sogenannten „Vorzeigebetrieben“ in unwürdigen Bedingungen gehalten und ausgebeutet, Kälber ihren Müttern weggenommen. Klimabilanz und Auswirkungen auf die Umwelt sind fatal, zumal die Milchindustrie durch die ständige Kälberproduktion nahtlos mit der Fleischindustrie verbunden ist.

Zusammen mit Tönnies ist das Deutsche Milchkontor in Deutschland für insgesamt 2,6% der landesweiten Emissionen verantwortlich. „Das Beste aus der Milch“ bedeutet für DMK vor allem eines: Profite. Egal, ob Tiere, Klima oder Menschen darunter leiden.

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Quellen und weitere Infos:

Statista: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/381406/umfrage/umsatz-von-dmk-weltweit/
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Molkereiunternehmen
DMK: https://dmk.de/wie-wir-handeln/tierwohl
Deutsches Tierschutzbüro: https://www.tierschutzbuero.de/aufgedeckt-milchkuehe-getreten-und-gepruegelt-fuer-deutschlands-groesste-molkerei-dmk-versteckte-kameras-dokumentieren-tierquaelerei-staatsanwaltschaft-ermittelt
Correktiv: https://correctiv.org/top-stories/2021/09/21/die-milchlobby-wie-unsere-milch-klima-und-umwelt-schadet/

Nach der Blockade der Fleischkonzerne in den Tarifverhandlungen ruft die Gewerkschaft NGG zu Streiks auf!

„Arbeitgeber, die Jahr für Jahr Millionen-Umsätze einfahren, bezeichnen 10,50 Euro pro Stunde als ihre Schmerzgrenze. Für diejenigen, die weiter mit solch einem Armutslohn klarkommen sollen, ist das der pure Hohn.“ Mehrere Wochen verhandelte die Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) mit den Arbeitgeberverbänden der Fleischindustrie. Am Abend des 29.3. ist klar, die Verhandlungen scheitern an der Blockadehaltung der Fleischkonzerne. Die Quittung, so Freddy Adjan, stellvertretender Geschäftsführer der NGG in einer Presseaussendung, gäbe es in den nächsten Wochen: „Wir werden nun die Beschäftigten zu Streiks aufrufen.“

Blockadehaltung der Fleischkonzerne

Ausgelöst durch die Corona-Ausbrüche in den Schlachthöfen und Fleischfabriken entfachte sich im vergangenen Jahr eine Protestwelle gegen die unzumutbaren Arbeits- und Lebensbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten in der Fleischindustrie. Ende des Jahres verabschiedete der Bundestag das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Werkverträge sollten in den Kernbereichen der Schlachtung, Fleischverarbeitung und Verpackung verboten werden. Die Fleischkonzerne mussten daraufhin mehrere Zehntausend Beschäftigte, die zuvor über Subunternehmen beschäftigt waren, direkt einstellen. Weitergehende Maßnahmen wie das Verbot von der Leiharbeit oder stärkere Kontrollen des Arbeitsschutzes scheiterten am Widerstand der Fleischlobby und der CDU/CSU-Fraktion.

Die Blockadehaltung der Verbände und Fleischkonzerne dürfte daher wenig überraschen. Gerade einmal 10,50 Euro Mindestlohn pro Stunde waren Tönnies, PHW-Wiesenhof, Vion & Co. bereit zu zahlen. Die Gewerkschaft NGG forderte 12,50 Euro Einstiegslohn, der sich nach der Einarbeitung auf 14,00 Euro erhöhen sollte. Zudem sollten über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Mindestarbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Arbeitszeitkonten, Zuschläge und Urlaub für die rund 160.000 Beschäftigten in der Branche geregelt werden. Verbesserungen, die insbesondere den prekär beschäftigten, meist migrantischen Beschäftigten zu Gute kämen.

Die Zeichen stehen auf Streik

Bereits in den vergangenen Wochen kam es zu mehreren Warnstreiks. Am 25. März streikte die gesamte Nachtschicht der Belegschaft des VION-Schlachthofs in Landshut und forderten auf Transparenten „Mehr Geld! Mehr Urlaub! Tarifvertrag jetzt!“. Einen Tag später legten auch 60 Beschäftigte des zum Tönnies-Konzern gehörenden Fleischverarbeiters Marten in Gütersloh die Arbeit nieder, um den Druck weiter zu erhöhen.

Die Bereitschaft der Beschäftigten, ihre Forderungen über Arbeitskämpfe durchzusetzen, ist hoch: Neben den Warnstreiks in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen kam es zuletzt an drei Standorten des deutsch-niederländischen Schlachtkonzerns VION zu wilden Streiks. Die Arbeiter*innen wehrten sich mit Arbeitsniederlegungen erfolgreich gegen zu niedrige Lohnabrechnungen. Die Aufrufe zu Streiks sind daher alles andere als leere Drohungen: „Die Leute“, so Freddy Adjan (NGG), „waren schon vor der heutigen Tarifverhandlung extrem sauer – die Stimmung in den Betrieben wird sich jetzt noch weiter aufheizen.“

Solidarität mit den streikenden Arbeiter*innen in der Fleischindustrie

Unser Bündnis stellt sich in der aktuellen Auseinandersetzung klar hinter die Beschäftigten. Wir richten uns gegen die prekären und gering entlohnter Beschäftigungsverhältnisse in der Fleischindustrie und rufen dazu auf, die Arbeiter*innen in den Schlachthöfen und Fleischbetrieben aktiv zu unterstützen.

Aktuelle Informationen zu den Arbeitskämpfen:

NGG: Homepage | Facebook | Twitter | Instagram

Faire Mobilität: Homepage | Facebook | Twitter

Ein Gastbeitrag von Animal Climate Action

Ende November stiegen hunderte Landwirt_innen überall in Deutschland mitten in der Nacht in ihre Traktoren, um die Zentrallager und Märkte großer Lebensmittelketten zu blockieren. Sie protestierten gegen die Preisgestaltung im Lebensmitteleinzelhandel (LEH). Die Belieferung der Lager wurde teilweise tagelang verhindert. Absperrungen der Polizei wurden umfahren und vor diversen Discountern wurden Strohballen abgeladen.

Blockaden bei Nacht und Nebel, unangemeldete Aktionen, Behinderung der Betriebsabläufe – das kennen wir aus Klimagerechtigkeits- und Tierrechtsbewegung gut. Aber auch Landwirt_innen greifen ab und zu auf zivilen Ungehorsam zurück. Vor allem 2020 wurden sie unbequem, denn die deutsche Landwirtschaft steckt in einer Krise, die sich durch Corona noch verschlimmert hat. In der Vergangenheit haben Landwirt_innen häufig ihren Protest auf die Straße getragen, sei es gegen sinkenden Milchpreise oder für ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung. So wie überall gibt es auch in der Landwirtschaft verschiedene Haltungen und politische Strömungen. In diesem Artikel konzentrieren wir uns allerdings auf die sogenannten Bauernproteste dieses Jahres, deren treibende Kraft die Gruppe „Land Schafft Verbindung“ (LSV) ist. (Weitere aktive Gruppen sind etwa die Freien Bauern oder die Basis Bauern Bewegung.) Traditionellerweise wird die konventionelle deutsche Landwirtschaft durch CDU/ CSU und den DBV (Deutscher Bauernverband) vertreten. Seitens vieler Landwirt_innen wird dem DBV mittlerweile aber eine zu starke Nähe zur Politik und zu wenig Solidarität mit der eigenen Basis vorgeworfen. Viele fühlen sich von DBV und CDU/CSU im Stich gelassen.

Im Oktober 2019 gründete sich LSV, die eine Gegenposition zum DBV einnehmen. Im Januar 2020 rief LSV zu einem großen Protest am Vortag der „Wir haben es Satt“-Demonstration in Berlin auf. Tausende Landwirt_innen folgten dem Ruf und demonstrierten mit Traktoren in der Hauptstadt. Während das Bündnis „Wir haben es Satt“ ökologische Landwirtschaft und mehr Tierwohl fordert, stellte sich die LSV-Demo gegen strengere Tier- und Umweltschutzauflagen und die Preispolitik des LEH. Diese sind bis heute die prägenden Themen der Bauernproteste.

Seit Jahrzehnten sehen die Landwirt_innen für die von ihnen erzeugten Produkte immer weniger Geld. Während 1970 noch 19% des Brotpreises an die Erzeuger_innen gingen waren es 2019 nur noch 4%. Bei Milch waren es 57% und sind nun 39%. Dies hängt nicht nur mit den optimierten Betriebsabläufen zusammen, sondern vor allem mit der Strukturierung des Marktes. Die vier größten Gruppen – Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl & Kaufland) – kontrollieren nach Angaben des Bundeskartellamts zusammen mehr als 85 Prozent des Lebensmittelmarktes in Deutschland. Das gibt ihnen eine enorme Marktmacht und die Möglichkeit Preise zu drücken. Betriebe, die die vorgegebene Preise nicht akzeptieren, werden im Sortiment nicht gelistet. Außerdem ist es ein Leichtes, günstigerer Agrarprodukte aus dem Ausland zu importieren. Lebensmittelimporte nach Deutschland steigen seit Jahren und die deutsch Landwirtschaft fühlt sich davon bedroht. LSV setzt sich deswegen auch für eine Förderung regionaler Produkte und gegen das Handelsabkommen Mercosur ein.

Die Preispolitik des LEH können nicht viele Betriebe mitmachen. Seit dem Jahr 2001 wurden etwa 38% der Rinderhaltungen, 53% der Hühnerhaltungen und rund 82% der Schweinehaltungen aufgegeben. Trotz dieses Höfesterbens ging der Tierbestand in Deutschland nicht zurück. So stieg etwa die pro Betrieb gehaltene Anzahl an Nutztieren, aber auch der bundesweite Geflügel und Schwenebestand immer weiter an.

Die Intensivierung der Landwirtschaft hat immense Folgen für die Umwelt:

Ein Rückgang der Arten vor allem bei den Insekten und Vögeln, eine hohe Stickstoffbelastung von Boden und Grundwasser und das Voranschreiten des Klimawandels. Diese Probleme bleiben von Politik und Gesellschaft nicht ungesehen. 2018 wurde Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Deswegen wurde 2020 eine strengere Düngeverordnung beschlossen. Für viele Höfe bedeutet dies eine deutliche Reduktion von Stickstoffgaben und somit Einbußen bei der Ernte. 2019 setzte sich das „Volksbegehren Artenvielfalt“ als eines der erfolgreichsten Volksbegehren in Bayern durch. Es soll dem Artenverlust von Bienen und Schmetterlingen entgegen wirken. Im Rahmen der Kampagne wurde vor allem die Rolle der Landwirtschaft für das Insektensterben kritisiert. Und der IPCC-Bericht schätzt, dass die Landwirtschaft 24% der globalen Treibhausgasemissionen verursacht, weswegen Bündnisse und Gruppen wie Free the Soil, Gemeinsam gegen die Tierindustrie, Robin Wood oder Block Bayer im Kontext der Klimagerechtigkeitsbewegung gegen Agrarunternehmen vorgehen.

Diese Entwicklungen werden von den Landwirt_innen nicht wohlwollend aufgenommen. Sie fühlen sich häufig zu Unrecht beschuldigt und stellen sich bei ihren Protesten gegen „Bauernbashing“ und den vermeintlich sinkenden Respekt gegenüber dem Berufsstand.

Dabei ist auch die Landwirtschaft von Umwelt- und Klimakrise betroffen. Wegen der Dürresommer 2018 und 2019 mussten Soforthilfen in dreistelliger Millionenhöhe ausgezahlt werden. Die Erträge etwa bei Raps und Getreide fielen mager aus.

Doch strengere Auflagen im Sinne des Klima- und Umweltschutzes bedeuten finanzielle Einbußen, insbesondere in einer ökonomisch angespannten Lage, und die Landwirtschaft wehrt sich mit allen Mitteln. Landwirt_innen und Agrarverbände werfen der Politik vor, dass das Nitrat-Messnetz und die dazugehörigen Messstellen ungeeignet sind und ein Großteil der Belastung nicht von der heutigen Landwirtschaft verschuldet wurde, sondern von lange zurückliegenden Maßnahmen herrührt. LSV klagt nun gegen die neue Düngeverordnung.

In den Reihen der Bauernproteste hat sich eine enorme Ablehnung gegen jede Form von Klima- und Umweltschutz eingeschliffen, die oft mit einer feindlichen Haltung gegenüber NGOs, Presse und Wissenschaft einhergeht. Nicht selten sind Landwirtschafts-Aktivist_innen mit dem Logo von „Fridays for Hubraum“, einer klimwandelskeptischen Anti-FFF-Gruppe, zu sehen. Im LSV-Webauftritt wird akribisch jeder Fehltritt des NABUs dokumentiert. Und in Facebook- und Telegramgruppen wird die umwelt- und gesundheitsschädliche Wirkung von Pflanzenschutzmitteln oder Antibiotika in Frage gestellt. Auch an den maßgeblichen Einfluss der Landwirtschaft auf das Insektensterben will man nicht so Recht glauben. Die Schuld wird stattdessen bei der Flächenversiegelung, der Unkrautbekämpfung in Vorgärten oder Windradrotoren gesucht.

Ähnliche Haltungen zeigen sich, wenn es um Tierschutz geht. Missstände werden bestritten und auch kleine Reformen wie etwa das Verbot der betäubungslosen Ferkel-Kastration oder die Verkürzung der Kastenstandhaltung werden bekämpft.

Bei den Landwirt_innen hat sich das Gefühl manifestiert, mit immer neuen Richtlinien und Auflagen bombardiert zu werden, ohne dabei gesellschaftlichen oder politischen Rückhalt zu bekommen.

Zu all dem kam im Jahr 2020 noch die Corona-Krise, die die Situation in der Landwirtschaft weiter erschwerte: Saisonarbeiter_innen fehlten während der Ernte. Die Preise für Agrarprodukte stürzten noch tiefer in den Keller. Die sinkende Nachfrage aus der Gastronomie führte zu großen Einbußen, beispielsweise im Kartoffelanbau. Und die Schließung von Schlachtfabriken aufgrund von Coronafällen bei den Arbeiter_innen verursachte den sogenannten Schweinestau. Auf diese Schlachtfabriken sind Landwirt_innen der Tierindustrie angewiesen. Denn es gibt kaum noch Hofschlachtungen, da wenige, gigantische Unternehmen wie Tönnies und Westfleisch die Industrie dominieren. Der Schweinemarkt hat seit diesem Herbst zusätzlich mit der Afrikanischen Schweinepest zu ringen.

Zu Recht haben nun viele Landwirt_innen Angst um ihre Existenz. Es gibt genug Gründe, wütend zu werden und auf die Straße zu gehen. Leider geht es bei den Bauernprotesten nicht darum, die Landwirtschaft klimagerechter, ökologischer oder sozialer zu gestalten. Viel eher soll der Status Quo erhalten werden, mit geringfügigen preispolitischen Verbesserungen im nationalen Kontext. Nach Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem, an der deutschen Exportdominanz oder am unverantwortlichen Handeln großer Fleischkonzern wie Tönnies sucht man bei den Protesten vergeblich. Stattdessen wird mit dem Finger auf Konsument_innen gezeigt, die mit ihrem „billigen“ Einkaufsverhalten vermeintlich Schuld an der Situation tragen würden. Oder es werden die Einbußen im Schweinefleischexport durch die Afrikanischer Schweinepest beklagt und gleichzeitig den Verbraucher_innen Vorwürfe gemacht, zu importierten statt zu deutschen Produkten zu greifen.

Dass viele der Probleme der Landwirtschaft hausgemacht sind, wird ausgeblendet. Gleichzeitig mangelt es an Solidarität mit migrantischen und marginalisierten Arbeiter_innen in der europäischen Landwirtschaft (die ebenfalls stark unter Corona leiden), einer kritischen Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer Abgrenzung von rechten Strömungen. (Letzteres werden wir in einem weiteren Artikel näher beleuchten).

Die Krise der Landwirtschaft ist ernst. Aber die Klimakrise, das Artensterben und die Situation der Nutztiere ist es ebenfalls. Und landwirtschaftspolitische Forderungen, die sich auf eine nationale Perspektive konzentrieren, werden niemals gerecht sein. Lasst uns gemeinsam für eine solidarische und ökologische Landwirtschaft eintreten und die Profiteure des Agrarkapitalismus benennen, stören und entmachten.

Quellen und weitere Informationen

Über die Gastautor_in: Animal Climate Action

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Vereinbarkeit des Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit mit dem Grundgesetz untersucht.

Anlass für das Gutachten waren die wiederkehrenden Behauptungen der Fleischindustrie, dass ein solches Verbot nicht verfassungskonform umgesetzt werden könne. Erst kürzlich kommentierte Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linksfraktion im Bundestag, die Lobbytätigkeiten der Fleischindustrie: „Bisher konnten die Lobbyisten der Fleischindustrie noch jeden Gesetzentwurf auf Kosten der Beschäftigten verwässern“.

In dem nun vorliegenden Gutachten kam der Autor Prof. Dr. Wolfgang Däubler von der Universität Bremen zu dem Schluss, dass ein solches Verbot sehr wohl verfassungskonform umsetzbar ist. Insbesondere ist das Verbot geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig, um das mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz beabsichtigte Ziel eines verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen.

Dazu sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel: „Gesundheitsschutz von Beschäftigten hat ganz klar Vorrang vor unternehmerischer Freiheit. Für die Fleischbranche ist es jetzt an der Zeit, ihre Wagenburg zu verlassen, um mit den menschenunwürdigen Praktiken abzuschließen und im eigenen Hof aufzuräumen. Wer jahrelang Menschen unter so entsetzlichen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen beschäftigt, muss am Ende akzeptieren, dass der Gesetzgeber eingreift, wenn nichts passiert„.

Derweil kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, die Zahl an Routinekon­trollen in der Fleischindustrie senken zu wollen, um mehr Kapazitäten für sogenannte Problembetriebe zu haben – ein offensichtlicher Versuch, der Fleischindustrie entgegen zu kommen.

Weitere Informationen:

18.09.2020, DGB: Neues Gutachten – Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft rechtlich möglich

21.09.2020, junge Welt: Tönnies und Co. – Fett fürs Schweinesystem

Brasilien ist ein Hotspot der Zerstörung von Ökosystemen und des neokolonialen Landraubs. Und immer neue Studien zeigen: ein maßgeblicher Treiber ist die Tierindustrie. Zuletzt berichteten wir darüber, dass ein Fünftel der EU-Sojaimporte in Verbindung mit illegaler Entwaldung in brasilianischen Regenwaldgebieten steht.

Nun hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Studie veröffentlicht, die sehr detailliert nachzeichnet, wie die Fleischindustrie im brasilianischen Amazonas-Regenwald indigene Gemeinschaften verdrängt und aktiv an der Regenwaldabholzung beteiligt ist.

Studie beleuchtet Lieferketten von illegal gehaltenen Rinderherden

Die Studie belegt, dass Fleischkonzerne ihre Lieferketten nicht wie vorgeschrieben auf illegal in Schutzgebieten gehaltene Rinder überprüfen. Und nicht nur das: die Fleischkonzerne schaffen wirtschaftliche Anreize für eben diese illegale Rinderhaltung. Laut Amnesty werden Rindertransporte durch legale Rinderfarmen geschleust, um die Verbindung zur illegalen Haltung zu vertuschen – das Vorgehen ist als „cattle laundering“ bekannt, auf deutsch „Rinderwäsche“ analog zum Begriff Geldwäsche.

Für die indigenen Gemeinschaften und die traditionellen Bewohner*innen der Schutzgebiete bedeuten diese Praktiken Menschenrechtsverletzungen in großem Ausmaß: durch die Ausweitung der Weideflächen wird Regenwald auf ihrem Territorium vernichtet und ihr Land geraubt.

Im Fokus: JBS, der enorm wachsende Weltmarktführer

Brasilien ist weltweit das Land mit den meisten Rindfleischexporten. Im Fokus der Studie steht der Hauptexporteur: der größte Fleischkonzern der Welt JBS. Der Konzern hat seinen Sitz in Brasilien und den USA und ist auf Rind- und Schweinefleisch spezialisiert. Im Jahr 2019 verzeichnete JBS einen Umsatz von 37,4 Mrd. Euro – ein Wachstum um mehr als 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, bei der brasilianischen Konzernsparte ein Wachstum um sogar knapp 16 Prozent. Zum Vergleich: der größte deutsche Fleischkonzern Tönnies kam im Jahr 2019 auf einen Umsatz von 7,3 Mrd. Euro – JBS kommt auf das Fünffache.

Der Staat drückt beide Augen zu

Ermöglicht wird dieses Vorgehen durch die eigentlich zur Einhaltung der Tierhaltungsverbote zuständigen staatlichen Stellen. Denn diese stellen die für den Handel mit den Tieren erforderlichen Dokumente aus, auch wenn es sich um Schutzgebiete handelt. Inzwischen hat sogar die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Pará mitgeteilt, dass es kaum möglich ist, Fleisch aus Amazonasgebieten zu konsumieren, das nicht mit Entwaldung in Verbindung steht.

Weitere Informationen:

14.07.2020, Amnesty International: Illegale Rinderhaltung im Amazonasgebiet gefährdet indigene Gemeinschaften

15.07.2020, Frankfurter Allgemeine Zeitung: Amnesty: Rinder von illegalen Weiden aus Amazonien in Lieferkette

30.03.2020, Fleischwirtschaft: Weiteres Rekordjahr für JBS

Angesichts der nicht aufhörenden Serie an Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen und dem massiven Ausbruch bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit inzwischen über 1.500 infizierten Arbeiter*innen sind Maßnahmen zur Begrenzung der Verbreitung des Virus dringend erforderlich.

Klar ist: die effektivste Maßnahme ist die Schließung der Schlachthöfe, wie es auch aktuell unter anderem mit dem Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück erfolgt. Denn sowohl die Arbeitsbedingungen in den Betrieben als auch die Unterbringung der Arbeiter*innen sind so unzureichend, dass die nötigen Abstands- und Hygienevorgaben nicht umsetzbar sind.

Jedoch werden längst nicht alle Schlachthöfe mit Corona-Fällen geschlossen und für die restlichen werden Wiedereröffnungspläne erarbeitet. Wie sehen die Maßnahmen von Industrie und Staat aus?

Arbeitsrechtsreformen

Große Aufmerksamkeit erhält das angekündigte Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft unter anderem mit einem Verbot von Werkverträgen. Ob und wenn ja wie diese Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden, wird sich zeigen. Eins ist klar: die Maßnahmen sollen erst ab kommendem Jahr greifen. Angesichts des jetzt grassierenden Corona-Virus braucht es allerdings sofortige Maßnahmen.

Corona-Tests

In Nordrhein-Westfalen, einem Zentrum der deutschen Tierindustrie und mit Tönnies auch ein Zentrum der Corona-Ausbrüche, müssen Schlacht- und Zerlegebetriebe mit mehr als 100 Arbeiter*innen mindestens zweimal je Woche die komplette Belegeschaft testen. Laut Verband der Fleischwirtschaft bedeutet dies für die Fleischunternehmen monatliche Kosten pro Arbeiter*in von bis zu 320 € – angesichts der extrem niedrigen Personalkosten aufgrund der massiven Ausbeutung der Arbeiter*innen deutliche Mehrkosten.

In anderen Bundesländern gilt bislang keine regelmäßige, verpflichtende Testung aller Arbeiter*innen. So werden in Bayern in ausgewählten Fleischbetrieben massenhaft Tests durchgeführt, in Schleswig-Holstein müssen in bestimmten Betrieben neu ankommende Arbeiter*innen getestet werden, und Sachsen-Anhalt wiederum setzt auf freiwillige Tests.

Belüftung

Darüber hinaus prüfen einige Betriebe Nachrüstungen von Filtern bei der Belüftung, die zu einer verminderten Verbreitung des Virus beitragen sollen. Inwiefern das tatsächlich eine Rolle spielt, ist allerdings bislang nicht gesichert.

Es braucht eine Schließung der Schlachthöfe!

All diese Maßnahmen, die die Tierindustrie und der ihr seit jeher eng verbundene Staat nun auf den Weg bringen oder zumindest verkünden, greifen jedoch massiv zu kurz und gehen am eigentlichen Problem vorbei: der enormen Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Umwelt, die die Grundlagen der Tierindustrie bildet und auch maßgeblich für die Corona-Ausbrüche verantwortlich ist.

Angesichts der anhaltenden Corona-Ausbrüche muss der Einstieg in eine umfassende Agrarwende in Angriff genommen werden. Eine Agrarwernde hin zu einer solidarischen und ökologischen Produktionsweise, die nicht auf Kosten anderer fühlender Individuen erfolgt und nicht am Gewinn orientiert ist! Dabei müssen natürlich die Arbeiter*innen und die Landwirt*innen miteinbezogen werden und gemeinsam Organisationskonzepte erarbeitet werden, um gute und faire Arbeitsplätze für alle zu gewährleisten und Ernährungssouveränität zu erreichen.

Weitere Informationen:

01.07.2020, Fleischwirtschaft.de: Corona-Tests: Keine einheitliche Linie

03.07.2020, Fleischwirtschaft.de: Coronatests: Hohe Kosten belasten die Branche

Mehr als 1.000 Tönnies-Beschäftigte aus dem Hauptwerk in Rheda-Wiedenbrück haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Es ist der bisher größte Corona-Ausbruch in Deutschland und wieder stehen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter*innen in der Fleischindustrie im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Die Gewerkschaftslinke Hamburg hat über die systematische Ausbeutung und Erniedrigung der meist osteuropäischen Werkvertragsarbeiter*innen, das Geschäftsmodell des Subunternehmertums und die wiederholten Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie einen mehr als spannenden Sammelband herausgegeben.

Das Buch versammelt Beiträge von Peter Kossen (Pfarrer, Verein Würde und Gerechtigkeit), von Mitarbeiter*innen von Arbeitsrechtsinitiativen und Gewerkschaften, von Aktiven aus lokal engagierten Bürger*inneninitiativen und Unterstützer*innenkreisen für die Beschäftigten und vielen weiteren.

Die Herausgeber*innen stellen unmissverständlich klar: „Wichtigstes Ziel unserer Publikation ist es, die aktuelle Offenlegung der Missstände zu nutzen, um endlich das Werksvertrags- und Subunternehmerunwesen zu beenden.“

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg [Hg.]
Das Schweinesystem
Aufhebung der Werkverträge und des Subunternehmertums!
Verlag: Die Buchmacherei
ISBN: 978-3-9822036-0-7

Weitere Informationen:

• Verlagsinformationen und Bestellung: diebuchmacherei.de
• Nicht nur Clemens Tönnies steht am Pranger, sondern auch das „System Tönnies“ – Bericht über die Pressekonferenz und Buchvorstellung am 18.06.2020 in Rheda-Wiedenbrück auf der Homepage der Gewerkschaftslinken Hamburg

Ein Video aus der Tönnies-Fleischfabrik Rheda-Wiedenbrück zeigt eine überfüllte Kantine. Der Mindestabstand kann nicht eingehalten werden. Eine Stimme kommentiert, während die Kamera in der Halle skandalöse Bilder aufnimmt: „Tausende von Menschen sitzen alle an einem Tisch. Das ist Tönnies. Wie sollen wir uns hier schützen?“

Nachdem der Konzern verlauten ließ, das Video sei vor Einführung der Pandemieverordnungen in Nordrhein-Westfalen entstanden, konnten die Recherchen des SWR das Video auf den 8. April datieren. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Kantine nicht betrieben werden dürfen, da die Auflagen zum Schutz der Beschäftigten nicht gewährleistet werden konnte.

Das verantwortungslose Verhalten des Tönnies-Konzerns sorgte für mittlerweile über 650 Infektionen im Standort Rheda-Wiedenbrück. Schulen und Kitas mussten daher bereits auf ein Minimum reduzieren. An Schuldzuweisungen mangelte es nicht: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gab den Beschäftigten die Verantwortung, denn die „Bulgaren und Rumänen“ seien schließlich angesichts der Grenzöffnungen sicher alle in Heimaturlaub gefahren und hätten das Virus von dort mitgebracht.

18.06.2020, tagesschau.de
Corona-Ausbruch bei Tönnies: Video zeigt Hygieneverstöße

18.06.2020, tagesschau.de
Corona-Fälle bei Tönnies: Der Schlachthof wird zum Politikum

18.06.2020, tagesschau YouTube
Corona-Ausbruch in Tönnies-Schlachtbetrieb in NRW

Bild: Ausschnitt aus geleaktem Video

Westfleisch, der drittgrößte Fleischproduzent Deutschlands, kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Nach Hunderten Corona-Infektionen unter den Beschäftigten, Schließungen von Standorten in Coesfeld und Dissen, wiederholten Protestaktionen vor den Werkstoren und Kontrollen von Zoll und Arbeitsschutz-Beamten wurden am Dienstag (16. Juni 2020) mehrere Geschäftsräume des Konzerns in Deutschland und Dänemark durchsucht.

Hintergrund sind Untreuevorwürfe gegenüber Mitarbeiter*innen. Bereits Anfang Mai berichtete die Wirtschaftswoche von „dubiosen“ Exportgeschäften im vergangenen Herbst. Nach dem Zusammenbruch der chinesischen Schweinefleischproduktion aufgrund der Afrikanischen Schweinegrippe verstärkten Fleischkonzerne wie Tönnies oder Danish Crown ihr Exportgeschäft. Auch Westfleisch versuchte den Absatz von in Deutschland produziertem Schweinefleisch durch Geschäfte in China zu steigern. Im aktuellen Fall sollten 12.000 Tonnen Schweinefleisch exportiert werden. Abgewickelt wurde das Geschäft aber offenbar über eine Firma in Dubai, mehrere Mitarbeiter*innen sollen sich über die Geschäfte mit dem Zwischenhändler bereichert haben. Die Rheinische Post spricht von einem zweistelligen Millionenbetrag.

Der Skandal reicht offenbar weit in die Führungsebene. Die Firma aus Dubai mit Namen Prime Meat Genrel Trading ist laut Wirtschaftswoche personell mit einer dänischen Firma verknüpft, die von Torben Soennichsen geleitet wird. Dieser ist Bruder des Westfleisch-Vorstandssprechers Steen Soennichsen.

Statt Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen, geht Westfleisch die Staatsanwaltschaften scharf an. Diese würden Falschinformationen aufsitzen. Finanzchef Carsten Schruck spricht gar von einem „böswilligen Frontalangriff“ und meint, „dass es sich um eine gezielte Kampagne handelt, die Westfleisch in ein falsches Licht rücken soll.“

Quellen und weitere Informationen:

17.06.2020, Wirtschaftswoche:
Westfleisch: „Böswilliger Frontalangriff“

16.06.2020, Rheinische Post:
Staatsanwaltschaft durchsucht Westfleisch-Standorte

16.06.2020, Wirtschaftswoche:
Anfangsverdacht der Untreue – Durchsuchungen bei Westfleisch

08.05.2020, Wirtschaftswoche:
Dubioser Chinadeal – Westfleisch und Rippchenrätsel (kostenpflichtiger Beitrag)

Bild: Protest von Peter Kossen vor Westfleisch-Schlachthof in Coesfeld am 10. Mai 2020 (Quelle: Bistum Münster)

Werden die angekündigten Arbeitsschutzmaßnahmen des Bundesarbeitsministerium so umgesetzt wie angedacht, wäre es tatsächlich ein Schlag gegen das ausbeuterische Geschäftsmodell der Fleischindustrie. Insbesondere die geplante Abschaffung von Werkverträgen für größere Schlacht- und Fleischverarbeitungskonzerne dürfte die Industrie vor erhebliche Herausforderungen stellen. Ob die Maßnahmen tatsächlich so umgesetzt werden ist ungewiss, ebenso ob sie zu einer Verbesserung der Situation der prekär beschäftigten Arbeiter*innen und zu einem verbesserten Gesundheitsschutz der Beschäftigten in Anbetracht der Corona-Epidemie führen. Das Thema Ausbeutung der Arbeiter*innen in der Fleischindustrie hat sich noch lange nicht erledigt.

Die Fleischindustrie kündigt Widerstand an:

Es ist mit heftigen Widerstand von den Konzernen und den Branchenverbände der Industrie zu rechnen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) sprach bereits im Vorfeld von einer „Diskriminierung“ und kündigte eine Verfassungsklage an. Der Verband der Fleischindustrie (VDF) zeigt sich ebenfalls empört, die Maßnahmen seien „vollkommen unangemessen“, eine „willkürliche Diskriminierung“ und es bleibe abzuwarten, „ob derartige Regelungen Bestand haben werden“.

Dass das Interesse der Industrie an Arbeitsschutzmaßnahmen mehr als gering ist, zeigen auch Ankündigungen, den Schlachtbetrieb notfalls ins Ausland zu verlagern, wo Arbeitsschutzstandards geringer seien. Entsprechend äußerten sich die ZDG, aber auch Clemens Tönnies, der in öffentlichen Stellungsnahmen bis zuletzt am System Werkvertrag festhielt. Tatsächlich halten Wirtschaftsminister oder die Gewerkschaft NGG derartige Schritte für unrealistisch, über derartige Verlautbarungen soll viel mehr Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt werden.

Der Marschrichtung der Verbände und der Konzerne ist klar: Verbesserungen des Arbeitsschutzes werden nicht hingenommen, es wird geklagt und versucht, Einfluss auf die konkrete Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu nehmen, um diese abzuwenden oder zumindest abzuschwächen. Ob die Fleischindustrie Erfolg hat, hängt letztendlich auch davon ab, wie hoch der öffentliche Druck ist.

Eine Absichtserklärung ist noch kein Gesetz:

Tatsächlich sind die vom Bundesarbeitsminister Heil und dem Regierungskabinett vorgeschlagenen Maßnahmen weitreichender als erwartet. Es bleiben aber Absichtserklärungen. Ob die Maßnahmen tatsächlich eins zu eins umgesetzt werden, darf bezweifelt werden. Die Fleischindustrie versteht es, ihr wirtschaftliches Kapital in politische Macht zu münzen und über Verbände und Lobbyisten effektiv Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren zu nehmen.

In der Vergangenheit stand die Industrie nach Tierschutzskandalen des Öfteren unter heftiger Kritik. Die Bundesregierung und Ministerien versprachen Besserungen, bei tatsächlichen Initiativen wie dem Verbot der Kastenstände in der Schweinezucht oder dem Einsatz von Antibiotika in der Geflügelfleischindustrie wurden ursprüngliche Maßnahmen auf Druck der Industrie und des von Julia Klöckner geführten Landwirtschaftsministerium schnell wieder aufgeweicht. Ein weiterer Grund sich an dieser Stelle nicht vorschnell zurückzulehnen.

Gesetzliche Vorgaben wurden von der Fleischindustrie schon immer mit Füßen getreten:

Der Arbeitsschutz wurde in der Fleischindustrie schon immer unterlaufen. Vom Juli bis September 2019 wurden in 30 Großbetrieben in Nordrhein-Westfalen 8.752 Verstöße bei Kontrollen des Arbeitsschutzes festgestellt, allein 5.863 gegen die Arbeitszeit. 85 Prozent der Betriebe verstießen sogar gravierend gegen Auflagen, so das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium. Nicht anders sieht es im Übrigen bei der Einhaltung von Tierschutzauflagen aus: Von 62 überprüften Schlachtbetrieben in Niedersachsen verstießen 58 gegen gesetzliche Vorgaben. Bei den Kontrollen von Ende 2018 bis Anfang 2020 fielen laut Landwirtschaftsministerium des Landes zudem 49 Schlachthöfe durch unzureichende Hygiene in den Produktionsstätten auf.

Der Fleischindustrie nutzt zudem rechtliche Graubereiche knallhart aus. Die Ausbeutung der Arbeiter*innen über Werkverträge und das systematische Unterlaufen des Mindestlohns ist hier das vielleicht prominenteste Beispiel. Aber auch im Bereich der Tierhaltung haben die Fleischkonzerne Geschäftsmodelle gefunden, um die Einhaltung von Tierschutzvorgaben zu umgehen und die damit verbundenen Kosten einzusparen. In der Geflügelfleischindustrie etwa haben Unternehmensgruppen wie PHW (Wiesenhof) oder Rothkötter die Zucht und die Mast von Hühnchen und Puten an sogenannte Vertragsmastbetriebe ausgelagert, um für die andauernden Tierschutzverstöße und elenden Haltungsbedingungen der Tiere nicht verantwortlich gemacht zu werden.

Von den Schlacht- und Fleischkonzernen zu erwarten, dass sie sich mit den neuen Arbeitsschutzmaßnahmen streng an Vorgaben halten, ist vor diesem Hintergrund schlichtweg illusorisch.

Der Schutz der Arbeiter*innen vor Corona-Ausbrüchen ist nicht geklärt:

„Zwölf-Stunden-Schichten an sechs Tagen die Woche, körperliche Schwerstarbeit unter ständigem physischen und psychischen Druck sowie Behausungen, die Erholung und Regeneration nicht zulassen, sondern die Gesundheit zusätzlich gefährden – solche Arbeits- und Lebensbedingungen liefern die Betroffenen und ihre Angehörigen wehrlos einer hochansteckenden Krankheit aus“, warnte Peter Kossen, der sich für die Rechte der Arbeiter*innen einsetzt zu Beginn der Corona-Krise.

Wie der konkrete Gesundheitsschutz der prekär beschäftigten Arbeiter*innen aktuell gewährleistet werden soll, ist auch nach der Ankündigung der Arbeitsschutzmaßnahmen des Bundes ungeklärt. Nach wie vor kommt es bei Schlachhöfen und Fleischverarbeitungsunternehmen zu großen Corona-Ausbrüchen. Die Unternehmen weigern sich, konkrete Maßnahmen umzusetzen, vor allem die Anlagen nach bestätigten Corona-Fällen zu schließen. Westfleisch in Dissen ließ die Produktion auch dann weiterlaufen, als es bereits 92 bestätigte Corona-Fälle gab. Wenige Tage später hatten sich 50 weitere Mitarbeiter*innen infiziert, Vion drohte bei Schließungen mit Klagen und auch bei Müller Fleisch oder Wiesenhof wurde die Produktion aufrecht erhalten.

Aktuell mögen die Infektionszahlen in Deutschland zurückgehen, steigen sie wieder oder gibt es gar eine zweite Welle der Epidemie, sind weitere Corona-Ausbrüche zu erwarten. Die Sammelunterkünfte müssen geschlossen, der Transport in beengten Bussen beendet und Anlagen heruntergefahren werden. Diese Forderungen müssen auch weiterhin in der Öffentlichkeit stark gemacht werden.

Quellen und weitere Informationen:

22.05.2020 – Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie: Verbot von Werkverträgen, Kontrollen, höhere Bußgelder. Die Maßnahmen des Arbeitsschutzprogramms für die Fleischindustrie im Überblick. (Watchblog-Artikel)

22.05.2020 – TopAgrar Online: Geflügelwirtschaft „entsetzt“ über Verbot von Werkverträgen in Schlachtbranche

22.05.2020 – NDR: Dissen: 54 neue Corona-Fälle bei Westcrown

21.05.2020 – Tagesschau.de: Wandert die Fleischindustrie ab?

20.05.2020 – ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft: Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft / „Entscheidung ist falsch und unverhältnismäßig – und hat verheerende Konsequenzen für Standort Deutschland“

20.05.2020 – VDF Verband der Fleischwirtschaft: Kabinettsbeschluss zu Werkvertragsregelung in der Fleischwirtschaft höchst fragwürdig

20.05.2020 – Deutschlandfunk Nova: „Die Subunternehmer tricksen wo sie können“

04.05.2020 – NDR: Prüfer stellen viele Mängel auf Schlachthöfen fest

17.03.2020 – Kirche und Leben: Kossen befürchtet viele Corona-Fälle bei Arbeitsmigranten

30.01.2020 – Neue Westfälische: So systematisch ignoriert die Fleischindustrie in NRW den Arbeitsschutz

Die Arbeitsrechtsinitiative aktion ./. arbeitsunrecht hat eine Pressemitteilung zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie veröffentlicht:

Verdacht auf Schein-Werkverträge + Mietwucher: Was unternehmen Staatsanwaltschaften, Hauptzollamt und Arbeitsministerien?

[…] Im Zuge der Coronakrise berichten die Medien wieder verstärkt unschöne Tatsachen. Der rechtliche Kern des Ausbeutungsgeschäftes sind die sog. Werkverträge zwischen Schlachthofbetreibern und sog. Werkunternehmern sind, die ihrerseits die mehrheitlich aus Rumänien und Bulgarien stammenden Arbeiter unter Vertrag nehmen.

Dabei wird die Ausbeutung über Werkverträge zwar regelmäßig kritisiert – aber nicht ausreichend in Frage gestellt. Die rechtliche Grundlage der Werkvertragsregelungen ist mehr als wackelig.

Schein-Werkverträge: Organisierte Täuschung der Behörden durch illegale Arbeitnehmerüberlassung?

Alles spricht nach unseren Recherchen dafür, dass es sich in der Realität gar nicht um Werkverträge handelt sondern der Sache nach um Arbeitnehmerüberlassungsverträge (also verdeckte Leiharbeit bzw. Schein-Werkverträge). Das hätte weitreichende Auswirkungen, da nach unserer Kenntnis keiner der Werkunternehmer die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat. Wir hätten es hier also mit einem kriminellen System zu tun, das sowohl die Arbeiter schädigt als auch — über Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern — das Gemeinwesen. […]

Quelle:

12.05.2020, Pressemitteilung von aktion ./. arbeitsunrecht: Zustände in der Fleischindustrie: Werkverträge oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?

Weitere Informationen:

Die aktion./.arbeitsunrecht ist eine Arbeitsrechtsinitiative, die sich für Beschäftigte im Einzelhandel, der Lebensmittelindustrie und vielen weiteren Bereichen einsetzt. Sie informiert über betriebsratsfeindliche Unternehmen, unterstützt Betriebsräte und Gewerkschafter*innen und rief 2019 auch zu einem Aktionstag gegen den Fleischkonzern Tönnies auf. Weitere Infos gibt es unter: www.aktion.arbeitsunrecht.de

In der Debatte um die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen und die Arbeitsbedingungen von Werkvertragsarbeiter*innen setzen führende Konzerne und Branchenverbände der Fleischindustrie auf Konfrontation. Nach Hunderten Infizierten Mitarbeiter*innen an mittlerweile 6 Standorten werfen Medien, Initiativen und Gewerkschaften den Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben fehlenden Gesundheitsschutz in der Corona-Krise und unzureichende Arbeits- und Lebensbedingungen der meist ausländischen Beschäftigten mit Werk- und Leihverträgen vor.

Fleischkonzerne wehren sich gegen Schließungen

Die betroffenen Konzerne selbst sehen trotz der heftigen Ausbrüche keine Veranlassung ihre Betriebe zu schließen und wollen trotz des offenbar erhöhten Infektionsrisikos wie gehabt weiter produzieren. Müller Fleisch (300 positiv getestete Beschäftigte) stellte nach dem Bekanntwerden des Ausbruchs die Produktion nicht ein, die Arbeiter*innen hätten allerdings alle Kontakte außerhalb ihres Arbeitsumfeld abzubrechen und dürften auf dem Weg in ihre Unterkünfte keine Umwege machen.

Vion ließ den Betrieb in Bad Bramstedt (130 Infizierte) zwar kurzfristig ruhen, drohte dem Landkreis Steinburg nun aber mit einer Klage, falls der Schlachthof nicht bald wieder öffnen dürfe, schließlich gäbe es negativ getestete Arbeiter*innen, die den Betrieb aufrecht erhalten könnten.

Auch Westfleisch (250 Fälle an zwei Standorten) sah keinen Grund, den besonders betroffenen Schlachthof Coesfeld zu schließen. Es bedurfte erst einer Eilverfügung des Landkreises und der Landesregierung. Westfleisch klagte daraufhin gegen die Verfügung, die mittlerweile vom Verwaltungsgericht Münster bestätigt wurde. Westfleisch sei „zu einer erheblichen epidemiologischen Gefahrenquelle nicht nur für die eigene Belegschaft geworden“, so das Gericht.

Branchenriesen und Verbände sprechen von Generalverdacht

Die Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bauernverbands kritisierten die Schließungen unter anderem in Coesfeld. „Für die rund 1.000 Schweinemäster aus Westfalen-Lippe, die das Werk belieferten, sei das Aufrechterhalten des Schlachtbetriebes enorm wichtig“, kommentierte Hubertus Beringmeier, Vorsitzender des Landwirtschaftsverbands Westfalen-Lippe. Das Landvolk Niedersachsen argumentierte mit Blick auf mögliche Tests bei den Saisonkräften, dass diese „eine Scheinsicherheit suggerieren“ könnten und forderte, die Schlachthöfe schnellstmöglich wieder zu öffnen.

Branchenprimus Tönnies kritisierte das Vorgehen der Behörden und die öffentliche Debatte scharf und sprach von einem „Generalverdacht“ gegen die Fleischindustrie. Zur Frage des Infektionsschutzes meinte der Fleischkonzern lapidar, dass wie in Krankenhäusern oder Pflegeheimen „ein Restrisiko“ bleibe.

Ähnlich äußerte sich auch der Verband der deutschen Fleischwirtschaft (VDF): “Als kritische Infrastruktur habe man die Produktion nicht stoppen können und weiter gearbeitet, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. So könne es zu Ansteckungen kommen.“

Arbeits- und Lebensbedingungen der Werkvertragsarbeiter*innen kein Thema

In Bezug auf die Arbeitsbedingungen nehmen die Unternehmen und Verbände der Fleischindustrie dagegen kaum Stellung. Der Fleischerverband Niedersachen/Bremen der mittelständische Betriebe mahnte zwar „den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden“, die Geschäftsführerin des VDF, Heike Harstick, sieht dagegen nicht einmal ein Problem in der Behandlung der Werkvertragsarbeiter*innen und stellt fest, dass „nicht vor allem die Arbeitsbedingungen schuld an den Corona-Ausbrüchen“ seien.

Für Stefan Müller, Geschäftsführer von Müller Fleisch, sind die Arbeits- und Lebensbedingungen der prekär Beschäftigten aus dem ost- und südosteuropäischen Ausland ebenfalls kein Thema. Die Verantwortung für Corona-Ausbrüche sieht er bei den Beschäftigten selbst: Die Rumänen seien halt ein geselliges Volk, es werde viel gefeiert.

Weitere Informationen zum Thema auf dem Watchblog Tierindustrie

• Artikel: „Nach Corona-Ausbrüchen. Ausbeutung von Werkvertragsarbeiter*innen unter heftiger Kritk“ – Übersicht zu Artikeln von Medien, Initiativen und Gewerkschaften zur aktuellen Debatte
• Artikel-Sammlung „Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie“ – Alle Artikel zum Thema in einer Übersicht.

Quellen und weitere Informationen:

• 11.05.2020 – NDR (Schleswig-Holstein Magazin): „Schlachthof will Betrieb hochfahren – und droht mit Klage“ (über Vion, Bad Bramstedt)
• 11.05.2020 – Fleischwirtschaft: „Corona-Infektionen – Branche steht unter Beschuss“ (über Westfleisch, Reaktion des VDF)
• 11.05.2020 – Süddeutsche Zeitung: „Tausende Schlachthof-Mitarbeiter werden auf Corona getestet“ (über Reaktionen von Bauernverband, Fleischerverband)
• 10.05.2020 – Westfälische Nachrichten: „Westfleisch: Verwaltungsgericht bestätigt Schließungsverfügung“ (über Westfleisch, Coesfeld)
• 09.05.2020 – Proplanta: „Weitere Schlachthöfe von Corona betroffen: Folgen für Betriebe, Branche und Regionen“ (über Westfleisch, Reaktionen des Bauernverbands)
• 08.05.2020 – Süddeutsche Zeitung: „Tönnies: Branche nicht unter Generalverdacht stellen“ (über Reaktion von Tönnies)
• 02.05.2020, Spiegel Online: „Die Fabrik der Infizierten“ (über Müller Fleisch)

Bild: Protest von Peter Kossen vor Westfleisch-Schlachthof in Coesfeld am 10.05.2020 (Quelle: Bistum Münster)